Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Erarbeitung der k\u00fcnftigen Agrarpolitik 2018-2021 darauf zu achten, dass der administrative Aufwand verringert wird, indem bestimmte Massnahmen vereinfacht und keine neuen eingef\u00fchrt werden.
","ReasonText":"Den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten wird alle vier Jahre ein neuer Rahmenkredit f\u00fcr die Direktzahlungen in der Landwirtschaft unterbreitet.
Mit jedem Rahmenkredit wird auch die Neuausrichtung der Agrarpolitik festgelegt. Diese schl\u00e4gt sich in den entsprechenden Ausf\u00fchrungsverordnungen nieder.
Im Zuge der Erneuerung der einzelnen Rahmenkredite und der Verordnungen wird der administrative Aufwand f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW), f\u00fcr die Kantone und f\u00fcr die Landwirtinnen und Landwirte immer gr\u00f6sser.
Aufgrund der zunehmenden Komplexit\u00e4t der einzelnen Massnahmen, namentlich denjenigen zugunsten der Landschaftsqualit\u00e4t und der \u00f6kologischen Vernetzung, bedarf es f\u00fcr die Umsetzung und die Begleitung zus\u00e4tzliche Arbeitskr\u00e4fte im administrativen Bereich.
Im Voranschlag 2014 f\u00fcr das BLW wird der Posten \"Personalbez\u00fcge und Arbeitgeberbeitr\u00e4ge\" mit 12,5 neuen Stellen um 1,2 Millionen Franken h\u00f6her als im Vorjahr veranschlagt. Die Stellen werden unter anderem ben\u00f6tigt f\u00fcr die Umsetzung der AP 2014-2017, f\u00fcr den Pflanzenschutzmittelbereich und f\u00fcr die Erhaltung von Kulturpflanzen. Die Kantone, die die Massnahmen umsetzen und deren Anwendung kontrollieren m\u00fcssen, sind diesen administrativen Ausw\u00fcchsen ebenfalls ausgesetzt.
F\u00fcr die Landwirtinnen und Landwirte bringt diese Entwicklung neben der Zunahme der administrativen Aufgaben auch finanzielle Einbussen mit sich, weil ein Teil der Direktzahlungen daf\u00fcr eingesetzt werden muss, B\u00fcros f\u00fcr die korrekte Planung und Durchf\u00fchrung der Vernetzungs- und Landschaftsqualit\u00e4tsprojekte zu bezahlen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat wird im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Agrarpolitik nach 2017 die rechtlichen Grundlagen pr\u00fcfen. Gepr\u00fcft werden sollen Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit mit einem besonderen Augenmerk bez\u00fcglich administrativem und personellem Aufwand. Sowohl f\u00fcr die Landwirtschaftsbetriebe als auch f\u00fcr die staatlichen und privaten Vollzugsstellen soll der Aufwand in einem optimalen Verh\u00e4ltnis zu den von Parlament und Bundesrat festgelegten Zielen stehen. In diese Pr\u00fcfung sollen die Vollzugsstellen und die Landwirtschaft in geeigneter Form eingebunden werden.
Der Bundesrat ist bereit, bis Ende 2016 dem Parlament eine Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik vorzulegen. In dieser sollen neben der administrativen Entlastung von Betrieben und Verwaltung auch Forderungen anderer Vorst\u00f6sse wie die Steigerung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit, der optimale Einsatz \u00f6ffentlicher Mittel oder die ressourcenschonendere Produktion bearbeitet werden. Der Entscheid \u00fcber m\u00f6gliche rechtliche Anpassungen soll aufgrund der Gesamtschau erfolgen, welche auch die internationalen Entwicklungen ber\u00fccksichtigt. Deshalb kann der Bundesrat der Motion nicht zustimmen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1409097600000)\/","SubmittedBy":"Grin Jean-Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1466121600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1763106988170)\/","SubmissionDate":"\/Date(1403222400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4914,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Landwirtschaft"}}