Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf einer \u00c4nderung des Strafgesetzbuches mit folgendem Inhalt vorzulegen:
Artikel\u00a0260bis Absatz\u00a01 Buchstabe. fbis (neu)
1. (Mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer planm\u00e4ssig konkrete technische oder organisatorische Vorkehrungen trifft, deren Art und Umfang zeigen, dass er sich anschickt, eine der folgenden strafbaren Handlungen auszuf\u00fchren:)
a. bis f. unver\u00e4ndert
fbis. Sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187)
g. bis j. unver\u00e4ndert
2. und 3. unver\u00e4ndert
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion verlangt, dass der Tatbestand der sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187 StGB, SR 311.0) in den Deliktskatalog von Artikel\u00a0260bis StGB, \"strafbare Vorbereitungshandlungen\", aufgenommen wird.
Die Vorbereitung von Verbrechen ist normalerweise erst strafbar, wenn mindestens ein Versuch vorliegt, d. h. wenn der T\u00e4ter oder die T\u00e4terin den letzten entscheidenden Schritt getan hat, von dem es in der Regel kein Zur\u00fcck mehr gibt. Artikel\u00a0260bis StGB stellt f\u00fcr einen abschliessenden Katalog von schweren Verbrechen insofern eine Ausnahme dar, als die Strafbarkeit fr\u00fcher ansetzt und bereits bestimmte qualifizierte Vorbereitungshandlungen, d. h. planm\u00e4ssige, konkrete technische oder organisatorische Vorkehrungen, mit Strafe bedroht werden. Es geht dabei um besonders schwere Delikte, deren Begehung in der Regel mit komplizierten und aufwendigen Vorbereitungsarbeiten verbunden ist. Dies ergibt sich daraus, dass die Strafbestimmung im Titel \"Verbrechen und Vergehen gegen den \u00f6ffentlichen Frieden\" angesiedelt ist und ihre Verletzung mit einer hohen Strafe (Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren) bedroht ist. Artikel\u00a0260bis ist somit f\u00fcr eine beschr\u00e4nkte Anzahl von besonders gelagerten Verbrechen bestimmt und seine Anwendung sollte sich darauf beschr\u00e4nken. Die Ausdehnung der Strafbarkeit auf Vorbereitungshandlungen ist aus rechtsstaatlicher Sicht nicht unproblematisch und sollte nur in Ausnahmef\u00e4llen stattfinden.
Die Strafnorm von Artikel\u00a0187 StGB kann nicht als besonders schwer im Sinne von Artikel\u00a0260bis StGB bezeichnet werden. Dies ergibt sich zum einen aus der Strafdrohung. Sexuelle Handlungen mit Kindern werden wie strafbare Vorbereitungshandlungen nach Artikel\u00a0260bis StGB mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren bedroht. Die Aufnahme von Artikel\u00a0187 StGB in die Liste von Artikel\u00a0260bis StGB w\u00fcrde somit dazu f\u00fchren, dass in diesem Fall der T\u00e4ter einer blossen Vorbereitungshandlung der gleichen Strafdrohung unterliegen w\u00fcrde, wie wenn er sein schuldhaftes Verhalten zu Ende gef\u00fchrt h\u00e4tte. Das ist nicht sachgerecht. Zum andern ist die Erf\u00fcllung des Tatbestandes von Artikel\u00a0187 StGB kaum je mit planm\u00e4ssigen, konkreten technischen oder organisatorischen Vorkehrungen im Sinne von Artikel\u00a0260bis StGB verbunden bzw. ist dies im Zusammenhang mit sexuellen Handlungen mit Kindern schwer vorstellbar.
Der Bundesrat hat sich bereits im Zusammenhang mit der Umsetzung der Lanzarote-Konvention eingehend mit der Frage befasst, ob eine Vorverlagerung der Strafbarkeit sexueller Handlungen mit Kindern erforderlich ist. Er hat diese Frage negativ beantwortet. An dieser Beurteilung hat sich nichts ge\u00e4ndert.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1416355200000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434585600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|1216","Category":"IV","Modified":"\/Date(1690556361317)\/","SubmissionDate":"\/Date(1407974400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Strafrecht"}}