Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf einer \u00c4nderung des BGG vorzubereiten, damit Urteile des Bundesgerichtes auch abweichende Meinungen (Dissenting Opinions) wiedergeben k\u00f6nnen.
Eine Minderheit (Brand, Guhl, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Stamm, von Graffenried) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Abgabe einer Dissenting Opinion durch ein am Entscheid beteiligtes Gerichtsmitglied ist nur dann m\u00f6glich, wenn eine \u00f6ffentliche und m\u00fcndliche Urteilsberatung stattgefunden hat. Eine solche erfolgt auf Anordnung der Abteilungspr\u00e4sidentin oder des Abteilungspr\u00e4sidenten, auf Verlangen einer Richterin oder eines Richters oder wenn sich keine Einstimmigkeit ergibt (Art. 58 BGG). In m\u00fcndlicher Form werden abweichende Meinungen also schon nach geltendem Recht publik.
Der Anteil der \u00f6ffentlich beratenen Entscheide des Bundesgerichtes liegt seit L\u00e4ngerem bei knapp einem Prozent. Unter den \u00f6ffentlich beratenen Entscheiden gibt es aber auch solche, denen alle beteiligten Richter und Richterinnen zugestimmt haben. Bei den blossen Mehrheitsentscheiden bliebe es den unterlegenen Richtern und Richterinnen \u00fcberlassen, ob sie dem schriftlichen Urteil eine Dissenting Opinion beif\u00fcgen wollen oder nicht. Die Motion betrifft somit nur relativ wenige F\u00e4lle und beschr\u00e4nkt sich darauf, f\u00fcr eine bereits bestehende Publizit\u00e4t die M\u00f6glichkeit der schriftlichen Verankerung vorzusehen.
Mit der Annahme der Motion kann ein wichtiger Beitrag zur Transparenz geleistet werden. Es gilt aber auch zu bedenken, dass schriftliche, in die Urteilssammlungen aufgenommene und namentlich bezeichnete Dissenting Opinions es m\u00f6glich machen, mit wenig Aufwand Profile des Urteilsverhaltens der Richter und Richterinnen zu erstellen. Zudem besteht das Risiko, dass die Richterinnen und Richter dadurch vermehrt veranlasst werden, ihre Haltung mit Dissenting Opinions zu dokumentieren, und so zu einer weiteren Belastung des Gerichtsbetriebes beigetragen wird.
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