Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber die aktuelle Situation der Etikettierung eingef\u00fchrter Produkte zu erstellen und die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine allf\u00e4llige Erweiterung der Artikel\u00a016a und 18 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) sowie von Artikel\u00a021 des Lebensmittelgesetzes (LMG) aufzuzeigen, um eine freiwillige Positivetikettierung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Produkte zu erm\u00f6glichen.
","ReasonText":"Schweizer Produzenten k\u00f6nnen heute schon von den Vorteilen einer Positivdeklaration nach Artikel\u00a016a des Landwirtschaftsgesetzes profitieren. Dies erm\u00f6glicht es ihnen, auf freiwilliger Basis ihre Produkte \u00fcber eine entsprechende Kennzeichnung zu f\u00f6rdern, wenn diese h\u00f6here Anforderungen erf\u00fcllen, als die Schweizer Rechtsnormen verlangen. Dies betrifft beispielsweise die Kriterien f\u00fcr den Schutz der Umwelt, den Tierschutz und die Lebensmittelsicherheit.
Die Schweizer Bev\u00f6lkerung ist heute besonders sensibel auf die Qualit\u00e4t von Verbraucherprodukten. Gleichzeitig hat sich der Verbrauch globalisiert. Die Produktequalit\u00e4t sollte sowohl die schweizerischen als auch die ausl\u00e4ndischen Produkte betreffen. Zur Verbesserung der Qualit\u00e4t bei importierten Produkten in Bezug zum Beispiel auf Lebensqualit\u00e4t der Tiere oder Lebensmittelsicherheit w\u00e4re es angebracht, dass auch die Importeure von ausl\u00e4ndischen Produkten die Vorteile einer Positivdeklaration nutzen k\u00f6nnten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a016a des Landwirtschaftsgesetzes (Hinweise auf Eigenschaften oder Produktionsmethoden) und Artikel\u00a021 des Lebensmittelgesetzes (Besondere Kennzeichnung, Etikettierung) gelten sowohl f\u00fcr einheimische als auch f\u00fcr importierte Produkte (vgl. namentlich BBl 2004 7072). Artikel\u00a018 des Landwirtschaftsgesetzes (Hinweise f\u00fcr Produkte aus in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden) betrifft hingegen ausschliesslich ausl\u00e4ndische Produkte, die internationalen Verpflichtungen werden aber eingehalten. Aufgrund von Artikel\u00a016a des Landwirtschaftsgesetzes k\u00f6nnen Importeure von ausl\u00e4ndischen Produkten bereits heute die Vorteile einer Positiv-Etikettierung nutzen.
Der Bundesrat ist jedoch bereit, einen Bericht zu verfassen \u00fcber die M\u00f6glichkeiten, die Produzenten und Importeuren rechtlich offenstehen, um ihre Produkte freiwillig positiv zu etikettieren, und den Zusammenhang zwischen den verschiedenen erw\u00e4hnten Artikeln darzulegen.
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