Im Anschluss an seinen Bericht vom 2. Mai 2014 wird der Bundesrat beauftragt, im Rahmen der vorgesehenen Revision des Aktienrechts (oder eventuell in einem eigenen Projekt) eine Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht (Due Diligence gem\u00e4ss Uno-Leitlinien) f\u00fcr Unternehmen bez\u00fcglich Menschenrechten und Umwelt vorzuschlagen. Diese Pflicht soll sich auf alle Aktivit\u00e4ten erstrecken, welche die Gesellschaft direkt oder indirekt entfaltet, und eine Rechenschaftsablage \u00fcber die Sorgfaltspr\u00fcfung beinhalten. Dabei ist zu pr\u00fcfen, ob und allenfalls unter welchen Bedingungen kleine und mittlere Unternehmen von der Pflicht ausgenommen werden sollen. Die Vorschl\u00e4ge des Bundesrates sollen darauf achten, dass die Regulierung nicht zu einem sogenannten Chilling Effect f\u00fchrt.
Eine Minderheit (Fiala, B\u00fcchel Roland, Estermann, L\u00fcscher, M\u00f6rgeli, M\u00fcller Walter, Nidegger, Pfister Gerhard, Reimann Maximilian, Schneider-Schneiter) beantragt die Ablehnung der Motion.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die EU hat k\u00fcrzlich die Richtlinie 2014/95/EU verabschiedet. Diese verpflichtet gr\u00f6ssere Unternehmen, nichtfinanzielle Informationen u. a. \u00fcber Menschenrechte und Umwelt im Lagebericht offenzulegen. Der Motionstext geht jedoch weiter als die EU-Regelung, welche keine ausdr\u00fcckliche Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht enth\u00e4lt. Zudem sieht der Ansatz der EU vor, dass Unternehmen auch auf eine inhaltliche Berichterstattung verzichten k\u00f6nnen, wenn sie dies mittels einer klaren Erkl\u00e4rung begr\u00fcnden (sogenannter Comply-or-Explain-Ansatz). Der Bundesrat ist aber bereit, eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten, welche sich an der Regelung in der EU orientiert und damit nicht zu einer Benachteiligung des Wirtschaftsstandorts Schweiz f\u00fchrt. Zumal der Bundesrat erst k\u00fcrzlich eine Revision des Aktienrechts in die Vernehmlassung geschickt hat, wird er diese Vernehmlassung zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt und in besserer Kenntnis der Umsetzungsvorhaben der EU-Mitgliedstaaten an die Hand nehmen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1418774400000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1426032000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52|1211|1236","Category":"IV","Modified":"\/Date(1690556333887)\/","SubmissionDate":"\/Date(1409529600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt|Zivilrecht|Menschenrechte"}}