Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zum internationalen Personenverkehr auf Schiene und Strasse zu erstellen. Der Bericht soll eine Auslegeordnung \u00fcber den Ist-Zustand und den anzustrebenden Soll-Zustand enthalten. Weiter ist aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen der Soll-Zustand erreicht werden kann und wie eine Chancen- und Risikobeurteilung dieser Massnahmen aussieht.
Der Bundesrat wird beauftragt, in seinem Bericht folgende Themen darzustellen:
1. Wie stellt sich die heutige Situation bei den internationalen Schienenpersonenverkehrsangeboten dar? Wie beurteilt der Bundesrat diese Situation? Welche Herausforderungen gibt es?
2. Wie stellt sich die heutige Situation im internationalen Fernbusverkehr dar? Wie beurteilt der Bundesrat diese Situation? Welche Herausforderungen gibt es?
3. Auf welchen Relationen erwartet der Bundesrat welches Potenzial? Welche Qualit\u00e4t, welchen Takt, welche Direktverbindungen m\u00f6chte man auf welchen Relationen erreichen?
4. Wie beurteilt der Bundesrat die Wettbewerbssituation zwischen internationalem Fernbus- und internationalem Schienenverkehr? Wo stellt das Fernbusangebot eine Erg\u00e4nzung zum internationalem Schienenverkehr, wo eine Konkurrenz dar? Wie sieht der Bundesrat die Arbeitsteilung zwischen Schienen- und Fernbusverkehr?
5. Wie beurteilt der Bundesrat die volkswirtschaftlichen und \u00f6kologischen Aspekte von Fernbusangeboten und internationalem Schienenverkehr?
6. Welche Auswirkungen erwartet der Bundesrat vom dritten Eisenbahnpaket auf den Wettbewerb? Auf die Passagiere?
7. Wie gedenkt der Bundesrat die Richtlinie 2007/58/EG zur \u00d6ffnung des grenz\u00fcberschreitenden Schienenpersonenverkehrs, die Verordnung (EG) 1371/2007 zu den Fahrgastrechten im Eisenbahnverkehr und die Verordnung (EG) 181/2011 zu den Fahrgastrechten im Fernbusverkehr umzusetzen?
8. Wie beurteilt der Bundesrat die Marktstruktur? Was sollen die SBB selbst anbieten, was zusammen mit Partnern (Lyria, DB)? Welche Aspekte sprechen daf\u00fcr und dagegen, den Marktzutritt f\u00fcr Dritte zu erleichtern?
9. Wie und mit welchen Massnahmen kann der Bund die gesteckten Ziele erreichen (z. B. im Rahmen von Staatsvertr\u00e4gen und Festlegung der Eignerziele SBB)?
Der Bundesrat bezieht alle betroffenen Kreise in die Erarbeitung des Berichtes ein.
","ReasonText":"Der internationale Personenverkehr auf Schiene und Strasse ist gegenw\u00e4rtig grossen \u00c4nderungen unterworfen:
- Regulatorische Weiterentwicklung: Die Richtlinie 2007/58/EG \u00fcber die \u00d6ffnung grenz\u00fcberschreitender Personenverkehrsdienste im Rahmen des dritten Eisenbahnpakets fordert mehr Wettbewerb. Mit der Verordnung (EG) 1371/2007 und der Verordnung (EG) 181/2011 zu den Fahrgastrechten sollen die Benutzerinnen und Benutzer gegen\u00fcber den Transportunternehmen bessergestellt werden. Der regulatorische Rahmen ver\u00e4ndert sich folglich in Europa. Dies hat unweigerlich Auswirkungen auf die Schweiz im Zentrum des europ\u00e4ischen Eisenbahnnetzes unabh\u00e4ngig davon, ob der europ\u00e4ische Rechtsrahmen \u00fcbernommen wird oder nicht.
- Infrastrukturelle und angebotsseitige Weiterentwicklung im internationalen Schienenpersonenverkehr: Die Anbindung an das europ\u00e4ische Hochleistungsnetz gem\u00e4ss HGV-A-Gesetz schreitet voran. Von insgesamt 35 Projekten sind 24 bereits realisiert. Die restlichen Projekte sind mehrheitlich im Zeitplan und k\u00f6nnen bis 2020 abgeschlossen werden. Angebotsseitig ist die Entwicklung im internationalen Schienenpersonenverkehr in den letzten Jahren jedoch zweischneidig verlaufen. Einerseits konnten Angebote deutlich verbessert und Fahrzeiten verk\u00fcrzt werden. Mit dem TGV Rhin-Rh\u00f4ne beispielsweise erreicht man Paris ab Basel in nur noch drei Stunden, und ab M\u00fclhausen bestehen attraktive Direktverbindungen nach S\u00fcdfrankreich. Andererseits wurden verschiedene Angebote abgebaut, z. B. viele Nachtzugverbindungen, oder haben sich qualitativ verschlechtert, z. B. Direktverbindung Schweiz-Br\u00fcssel.
- Wachstum im internationalen Fernbusverkehr: Im europ\u00e4ischen Ausland boomt der Fernbusmarkt. Auch in der Schweiz gewinnt der grenz\u00fcberschreitende Fernbusverkehr an Beliebtheit. Zum einen werden neue Kundenkreise erschlossen, zum andern bietet dieser Markt eine Alternative zu den \u00fcbrigen Verkehrsmitteln. Dies stellt insbesondere die Bahnen vor die Herausforderung, mit attraktiven Angeboten im Markt pr\u00e4sent zu bleiben. In der Schweiz stellt sich f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Fernbusmarkt das Problem, dass die notwendige und sinnvolle Infrastruktur (Anbindung an den \u00fcbrigen \u00f6ffentlichen Verkehr, Sanit\u00e4ranlagen, \u00fcberdachte Warter\u00e4ume usw.) weitgehend fehlt.
Angesichts dieser Ver\u00e4nderungen im internationalen Personenverkehr auf Strasse und Schiene ist eine umfassende Darstellung der aktuellen Situation eine Voraussetzung daf\u00fcr, dass beurteilt werden kann, in welcher Richtung sich dieser Verkehr in Zukunft aus verkehrlicher, wettbewerbspolitischer, umwelt- und energieeffizienzbezogener Sicht entwickeln wird bzw. soll. Dabei sind die Marktbed\u00fcrfnisse, der Kundennutzen und die Effizienz f\u00fcr die Betreiber der Angebote und f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand ebenfalls zu ber\u00fccksichtigen.
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