Der Bundesrat wird ersucht, das Zusatzprotokoll zur Gemeindeautonomiecharta \u00fcber das Recht auf Beteiligung an den Angelegenheiten der kommunalen Verwaltung vom 16. November 2009 (SEV-Nr. 207) zu unterzeichnen.
","ReasonText":"Die hiesige kommunale Demokratie lebt, steht aber gleichzeitig und vermehrt unter Druck. Nach einer Grossfusion wurde vor drei Jahren Glarus S\u00fcd zur (fl\u00e4chenm\u00e4ssig) gr\u00f6ssten Gemeinde der Schweiz. Und bereits per Anfang 2015 wird ihr die neufusionierte Grossgemeinde Scuol im Unterengadin den Rang ablaufen. Im Kanton Schaffhausen wird derweil dar\u00fcber nachgedacht, die unterste Staatsebene gleich komplett auszul\u00f6schen und einen unitaristischen Einheitskanton ohne Gemeinden zu installieren.
Vor zehn Jahren unterzeichnete die Schweiz andererseits die Gemeindeautonomiecharta vom 15. Oktober 1985 (SR 0.102). Jenes Europ\u00e4ische \u00dcbereinkommen fusst massgeblich auf den Arbeiten von Schweizer Pers\u00f6nlichkeiten; als geistiger Vater jenes Vertrags wird der Basler Historiker Adolf Gasser bezeichnet (vgl. Kilian Meyer, \"Gemeindeautonomie im Wandel\", Diss. St. Gallen 2011). Das Abkommen bezweckt, die politische und finanzielle Selbstst\u00e4ndigkeit der Gemeinden der Vertragsstaaten zu gew\u00e4hrleisten.
Vor einigen Jahren wurde das (erste) Zusatzprotokoll zur Gemeindeautonomiecharta \u00fcber das Recht auf Beteiligung an den Gemeindeangelegenheiten (SEV-Nr. 207) verabschiedet. Die in der Charta bereits gesch\u00fctzte Gemeindeautonomie soll dabei um ein Recht der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erweitert werden, an der lokalen Demokratie aktiv teilhaben zu k\u00f6nnen.
Den politischen Gemeinden der Schweiz erw\u00fcchsen hierdurch keine neuen Pflichten, im Gegenteil, die hiesigen Kommunen k\u00f6nnen geradezu als Vorbild f\u00fcr die lokale direktdemokratische Beteiligung bezeichnet werden. Um jedoch dieses urschweizerische Prinzip auch f\u00fcr die Zukunft nachhaltig zu sichern, sei, gest\u00fctzt auf die Artikel\u00a05a, 34, 39, 50, 54 Absatz\u00a02, 166 und 184 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung, das genannte Zusatzprotokoll zu unterzeichnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das von der Motion angesprochene Zusatzprotokoll zur Europ\u00e4ischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung \u00fcber das Recht auf Beteiligung an den Angelegenheiten der kommunalen Verwaltung ist am 16. November 2009 vom Europarat zur Unterzeichnung aufgelegt worden. Seither haben es elf Mitgliedstaaten des Europarates ratifiziert (Armenien, Zypern, Estland, Finnland, Ungarn, Litauen, Montenegro, Norwegen, Niederlande, Slowenien, Schweden). Sieben weitere haben es unterzeichnet (Belgien, Bulgarien, Frankreich, Island, Mazedonien, Vereinigtes K\u00f6nigreich, Ukraine). Das Zusatzprotokoll regelt das Recht der Einwohnerinnen und Einwohner, sich an Gemeindeangelegenheiten zu beteiligen.
Der Bundesrat hat in seinem zehnten Bericht vom 27. Februar 2013 \u00fcber die Schweiz und die Konventionen des Europarates ausgef\u00fchrt, dass das Zusatzprotokoll zu den Konventionen geh\u00f6rt, die f\u00fcr die Schweiz von Interesse w\u00e4ren, deren Ratifikation in naher Zukunft jedoch juristische, politische oder praktische Probleme stellen w\u00fcrde (BBl 2013 2145, 2155 und 2170). Er f\u00fchrte damals aus, der Schutz der Partizipation der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger am Gemeindeleben sei ein wichtiger Faktor des demokratischen Lebens und der guten Regierungsf\u00fchrung auf lokaler Ebene. Diese Rechte seien in der ganzen Schweiz gesch\u00fctzt und garantiert. Weiter sei zu ber\u00fccksichtigen, dass das Zusatzprotokoll Fragen regle, die nicht dem Wesen der Europ\u00e4ischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung entspr\u00e4chen. Diese habe zum Ziel, die Gemeindeautonomie gegen\u00fcber den \u00fcbergeordneten (nationalen oder f\u00f6deralen) staatlichen Beh\u00f6rden zu garantieren. Diese Haltung wurde damals von den f\u00fcr das Gemeinderecht zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden geteilt.
Die Schweiz unterzeichnet ein internationales Abkommen nur, wenn sie auch dessen Ratifikation beabsichtigt. Der Bundesrat ist bereit, zu pr\u00fcfen, ob eine Ratifikation des Protokolls aus juristischen, politischen und praktischen Gr\u00fcnden inzwischen m\u00f6glich ist. Insbesondere wird er dabei ber\u00fccksichtigen, ob seitens der Kantone der politische Wille dazu besteht; er wird hierzu deren Stellungnahmen einholen. Bevor er die Haltung der Kantone kennt, kann er der vorliegenden Motion indes nicht zustimmen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1415145600000)\/","SubmittedBy":"Minder Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1415232000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|10","Category":null,"Modified":"\/Date(1690527353623)\/","SubmissionDate":"\/Date(1410134400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Europapolitik"}}