Arabischer Fr\u00fchling, Eritrea, Syrien: Leider werden immer wieder breite Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me aus ihren Heimatstaaten getrieben, die Schutz suchen - einmal in benachbarten L\u00e4ndern, dann aber auch in weiter entfernten Staaten wie der Schweiz. Es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis auch unser attraktives Land wieder mit einer gr\u00f6sseren Fl\u00fcchtlingswelle konfrontiert sein wird. In den Neunzigerjahren ersuchten beispielsweise rund 60 000 Fl\u00fcchtlinge aus dem kleinen Kosovo um Asyl in der Schweiz.
Hierzu bitte ich den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
1. Macht er sich ebenfalls Gedanken, wie eine gr\u00f6ssere Fl\u00fcchtlingswelle - zwei- bis dreimal so gross wie die derzeitige Anzahl Asylbewerber - gehandhabt w\u00fcrde? Hat er zu einem solchen Szenario konkrete Konzepte vorbereitet und vorbehaltene Beschl\u00fcsse gefasst?
2. Falls ja:
a. Welche Departemente sind hierbei involviert? Arbeiten das EJPD (Bundesamt f\u00fcr Migration), das VBS (Bev\u00f6lkerungsschutz), das EDA (Staatssekretariat, Politische Direktion, Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit, Vertretungen im Ausland) und das EFD (Grenzwachtkorps) zusammen, um die entsprechenden n\u00f6tigen Ressourcen bereitstellen zu k\u00f6nnen?
b. W\u00e4re die Armee gewappnet, gen\u00fcgend Unterk\u00fcnfte bereitzustellen?
c. Inwiefern sind in diesem Konzept die Kantone mit einbezogen, welche letztendlich f\u00fcr die Unterbringung der Fl\u00fcchtlinge mitverantwortlich sind und gegebenenfalls ebenso Lokalit\u00e4ten bereitzustellen h\u00e4tten?
d. F\u00fcr wie viele Fl\u00fcchtlinge ist dieses Konzept ausgelegt? Wie viele Asylsuchende k\u00f6nnten in Anlagen des Bundes untergebracht werden, wie viele in kantonalen Unterk\u00fcnften?
3. Falls nein: Ist der Bundesrat bereit, ein solches Konzept interdepartemental und als Verbundaufgabe Bund/Kantone aufzugleisen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2012 ein Konzept zur Steuerung und Bew\u00e4ltigung von ausserordentlichen Lagen im Asylwesen verabschiedet. Das Notfallkonzept Asyl erm\u00f6glicht Bund und Kantonen, im Bedarfsfall zeitgerecht und wirkungsvoll auf besonders kritische Entwicklungen im Asylbereich zu reagieren und Entscheide rasch zu f\u00e4llen.
2a. Das Konzept wurde vom Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in enger Zusammenarbeit mit allen betroffenen Akteuren erarbeitet, namentlich auch aus dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport, dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten und dem Grenzwachtkorps sowie mit den kantonalen Beh\u00f6rden. Der Bundesrat hat als politisch-strategisches F\u00fchrungsorgan zur Bew\u00e4ltigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen im Asyl- und Zuwanderungsbereich den Sonderstab Asyl (Sonas) vorgesehen. Seine Organisation, Zusammensetzung, Arbeitsweise und Kompetenzen sind festgelegt (Weisung des EJPD zum Sonderstab Asyl vom 11. Mai 2011; Stabsordnung Sonas). Im Sonas sind sowohl die Kantone als auch alle relevanten Bundesstellen vertreten.
2b.-2d. Sowohl die Armee wie auch die zivilen Beh\u00f6rden von Bund und Kantonen k\u00f6nnen im Falle einer stark steigenden Zahl von Asylsuchenden vom Bundesrat beauftragt werden, zus\u00e4tzliche Aufgaben zu erf\u00fcllen oder befristet weitere Kompetenzen wahrzunehmen. Die Betreuung von Asylsuchenden und der Betrieb von Asylunterk\u00fcnften w\u00fcrden allerdings bei den zivilen Beh\u00f6rden verbleiben, da die Armee \u00fcber keine entsprechenden Truppen mehr verf\u00fcgt. Eine kurzfristige Bereitstellung von milit\u00e4rischen Unterk\u00fcnften h\u00e4tte allenfalls Auswirkungen auf den milit\u00e4rischen Betrieb.
Bei der Entwicklung des Notfallkonzepts wurde bewusst darauf verzichtet, mit Schwellenwerten zu arbeiten. Vielmehr wurde ein Modell gew\u00e4hlt, das dynamisch alle sinnvollerweise denkbaren Lagen anhand zentraler Parameter (Gesuchseing\u00e4nge, Best\u00e4nde, Pendenzen und internationale Entwicklungen) abbildet und die Ver\u00e4nderung zur Ausgangslage aufzeigt. Neben rein quantitativen werden auch qualitative Aspekte ber\u00fccksichtigt.
3. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die bereits zur Verf\u00fcgung stehenden Instrumente eine ausreichende Grundlage bilden und derzeit keine weiteren konzeptuellen Schritte n\u00f6tig sind.
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