Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sowie die Spannungen im S\u00fcdchinesischen Meer deuten darauf hin, dass sich die geopolitische Lage in Europa und der Welt ver\u00e4ndert und sich eine neue \"Blockbildung\" etabliert. Die \"neue Ordnung\" nach dem Fall der Mauer 1989 erodiert zunehmend. Es entwickeln sich neue Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse. Die einst dominierenden USA k\u00f6nnen und wollen immer weniger ihr globales System st\u00fctzen, w\u00e4hrend parallel dazu neue M\u00e4chte wie China und Russland wieder erstarken. Die Folge davon sind ein verst\u00e4rkter Nationalismus und Militarismus. Die Welt ist also im Wandel. Unsere Neutralit\u00e4tspolitik wandelt sich mit ihr. Im Bundesvertrag von 1815 sowie in den Verfassungen von 1848, 1874 und 1999 wurde die Neutralit\u00e4t f\u00fcr die Beh\u00f6rden zu einer aussenpolitischen Norm, die stets flexibel den Umst\u00e4nden und den Interessen des Landes angepasst wurde. Die bestimmenden Faktoren der Neutralit\u00e4tspolitik sind die Interessen des Landes, das Neutralit\u00e4tsrecht, die internationale Lage sowie die Tradition und Geschichte unseres Landes. Zudem diente die Neutralit\u00e4t auch immer wieder dem nationalen Zusammenhalt und ist ein wesentlicher Teil unseres Selbstverst\u00e4ndnisses. Die neueste Sicherheitsstudie der ETH (\"Sicherheit 2014\") weist denn auch einen Zustimmungswert von 96 Prozent der Bev\u00f6lkerung zur Neutralit\u00e4t aus. Die Bev\u00f6lkerung erwartet also auch in einem sich \u00e4ndernden geopolitischen Umfeld eine eigenst\u00e4ndige Neutralit\u00e4tspolitik.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Teilt er die Auffassung, dass sich die geopolitische Lage wesentlich ver\u00e4ndert und sich hin zu einer neuen \"balance of power\" verschiebt?
2. Welche strategischen Folgen ergeben sich aus den aktuellen geopolitischen Entwicklungen f\u00fcr die Neutralit\u00e4tspolitik der Schweiz?
3. Teilt er die Ansicht, dass die neue geopolitische Entwicklung f\u00fcr den Kleinstaat Schweiz mit seiner politischen und wirtschaftlichen Verflechtung sowie seiner langj\u00e4hrigen Tradition von Neutralit\u00e4t und Vermittlungst\u00e4tigkeit neben Gefahren auch eine Chance darstellt, seine traditionelle Rolle durch eine eigenst\u00e4ndige Politik wieder zu beleben? N\u00fctzt er so dem internationalen System und den Interessen der Schweiz nicht mehr als mit der blossen Anlehnung an einen Block?
4. In welchen Bereichen der Aussenpolitik ist der Bundesrat bereit, seine bisherige Politik entsprechend anzupassen, bzw. inwieweit hat er sie bereits angepasst?
5. Durch das OSZE-Pr\u00e4sidium der Schweiz nimmt die Schweiz aktuell eine vermittelnde Rolle im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ein. Ist er bereit, diese vermittelnde Rolle auch nach Ablauf des OSZE-Pr\u00e4sidiums zu \u00fcbernehmen und so einen aktiven Beitrag zur Verringerung der neuen Ost-West-Spannungen zu leisten?
6. Ist er vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung bereit, den Neutralit\u00e4tsbericht von 1993 nachzuf\u00fchren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die bestehende geopolitische Ordnung im Wandel ist. Die internationale Vorrangstellung der in der OECD vereinigten L\u00e4nder schw\u00e4cht sich zusehends ab, insbesondere ist ein verh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Abstieg des europ\u00e4ischen Kontinents feststellbar (unter anderem in demografischer und wirtschaftlicher Hinsicht). Dem gegen\u00fcber steht ein nachhaltiges Aufkommen der Brics-Staaten und weiterer Schwellenl\u00e4nder, mit den entsprechenden Auswirkungen auf die globale Gouvernanz, die internationalen Institutionen und den Welthandel. Diese Entwicklungen sind nicht abgeschlossen. Daher ist zurzeit nicht absehbar, welche Form ein allf\u00e4lliges neues globales Gleichgewicht annehmen k\u00f6nnte. Eine Zweiteilung des europ\u00e4ischen Umfelds der Schweiz wie zur Zeit des Kalten Krieges zeichnet sich hingegen nicht ab.
2./3. Eingangs gilt es festzuhalten, dass die Neutralit\u00e4t an sich kein Ziel der schweizerischen Aussenpolitik darstellt. Vielmehr soll die Neutralit\u00e4t als aussen- und sicherheitspolitisches Instrument zur Verwirklichung der nationalen Interessen beitragen. Was die Schweiz angesichts der genannten Umw\u00e4lzungen von anderen Staaten unterscheidet ist nicht die Neutralit\u00e4t als solche, sondern die M\u00f6glichkeit, sich infolge der Nichtzugeh\u00f6rigkeit zu einem Machtblock oder zu einem B\u00fcndnis auf der internationalen Ebene eigenst\u00e4ndig zu positionieren. Diese Eigenst\u00e4ndigkeit birgt Vor- und Nachteile, welche es zu maximieren respektive zu minimieren gilt. Sie bedingt ein regelm\u00e4ssiges \u00dcberpr\u00fcfen der eigenen Position, um den gegenw\u00e4rtigen Entwicklungen Rechnung tragen zu k\u00f6nnen. Die Umsetzung der Aussenpolitik gehorcht dar\u00fcber hinaus gewissen Grunds\u00e4tzen, die unabh\u00e4ngig von aktuellen Ver\u00e4nderungen im internationalen Umfeld g\u00fcltig bleiben. Dazu z\u00e4hlt das Bestreben einer universellen Aussenpolitik, also das Anliegen, so weit wie m\u00f6glich zu allen Staaten der Welt gute Beziehungen zu unterhalten. Infolge ihrer eigenst\u00e4ndigen Aussenpolitik geniesst die Schweiz den Ruf einer glaubw\u00fcrdigen Akteurin ohne \u00fcbergeordnete B\u00fcndnisinteressen. Dadurch bieten sich unserem Land M\u00f6glichkeiten zum Kontakt und zum Dialog mit Akteuren, die nicht allen Staaten offenstehen.
Der eingangs erw\u00e4hnte geopolitische Wandel f\u00f6rdert neue Konfrontations- und Konfliktlinien zutage, die wiederum Bedarf nach unabh\u00e4ngigen Vermittlungsdiensten nach sich ziehen k\u00f6nnen. In diesem Sinne stellen diese Entwicklungen f\u00fcr die Schweiz durchaus auch eine Chance dar, ihre Guten Dienste zur Geltung zu bringen, welche eine traditionelle St\u00e4rke unserer Aussenpolitik bilden: die in den vergangenen Jahrzehnten entwickelten Mechanismen im Bereich der Mediation und Fazilitation versetzen die Schweiz in die Position, auf Nachfrage von Konfliktparteien einen Beitrag zur Deeskalation und zum Bilden von Br\u00fccken leisten zu k\u00f6nnen. Sie tut dies stets im Bewusstsein, dass eine nachhaltige Entspannung und eine Konfliktl\u00f6sung nur durch die direkt betroffenen Konfliktparteien sowie die internationalen Hauptakteure zu erzielen sind.
4. Wie erw\u00e4hnt bedingt die eigenst\u00e4ndige aussenpolitische Haltung der Schweiz ein regelm\u00e4ssiges \u00dcberpr\u00fcfen und Neuausrichten der eigenen Position, gem\u00e4ss den sich entwickelnden \u00e4usseren Umst\u00e4nden. Der Bundesrat besch\u00e4ftigt sich kontinuierlich mit diesen dynamischen Anpassungen. Als Beispiele hierf\u00fcr m\u00f6gen das Engagement des Schweizer OSZE-Vorsitzes im Rahmen der aktuellen Krise in der Ukraine oder die Politik der Schweiz in Bezug auf \u00dcbernahme oder Nicht\u00fcbernahme von Sanktionsbeschl\u00fcssen der Europ\u00e4ischen Union dienen.
5. Als Mitglied der OSZE-Troika (bestehend aus aktuellem, vorg\u00e4ngigem und nachfolgendem Vorsitz) wird die Schweiz 2015 in dieser Organisation weiterhin eine aktive Rolle spielen. Sie wird sich daf\u00fcr einsetzen, dass das bestehende Engagement der OSZE in der Ukraine weitergef\u00fchrt, konsolidiert und erweitert wird. Nebst der Unterst\u00fctzung der institutionellen OSZE-Aktivit\u00e4ten (Special Monitoring Mission, Border Observation Mission, Office for Democratic Institutions and Human Rights, High Commissioner on National Minorities, Representative on Freedom of the Media) beabsichtigt die Schweiz, das thematische Engagement in den Bereichen der Dialogf\u00f6rderung, Entwaffnung, Rechtsstaatlichkeit, Dezentralisierung und Vers\u00f6hnung zu st\u00e4rken. Auch wird sich die Schweiz an der Diskussion \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Sicherheit beteiligen, die sie im Kontext des OSZE-Ministerrates in Basel im Dezember 2014 mit der Einsetzung eines \"Panel of Eminent Persons\" anstossen wird. Generell wird sich die Schweiz auch nach ihrem Vorsitzjahr f\u00fcr eine St\u00e4rkung der OSZE und deren F\u00e4higkeiten zur Konfliktpr\u00e4vention und -bew\u00e4ltigung einsetzen, wobei sie der Mediationsunterst\u00fctzung eine besonders wichtige Rolle beimisst.
6. In seinem Bericht \u00fcber die Neutralit\u00e4t vom 29. November 1993 legte der Bundesrat in umfassender Weise das Konzept der Neutralit\u00e4t dar. Diese konzeptionellen Grundlagen sind nach wie vor relevant und lagegerecht und dienen dem Bundesrat auch heute als zweckm\u00e4ssige Grundlage f\u00fcr die F\u00fchrung seiner Neutralit\u00e4tspolitik. Sie erlauben dem Bundesrat eine konsequente Anwendung der Neutralit\u00e4t und die Gestaltung einer eigenst\u00e4ndigen und glaubw\u00fcrdigen Aussenpolitik.
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