Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) dahingehend anzupassen, dass die Bestimmungen betreffend Arbeitszeiterfassung den heute neuen Arbeitsmodellen gerecht werden. Konkret sollen in Artikel\u00a073 der ArGV 1 die Abs\u00e4tze c, d und e dort nicht zur Anwendung kommen, wo ein Arbeitgeber sozialpartnerschaftlich mit einem Arbeitnehmerverband durch separate Vereinbarung die Handhabung der Arbeitszeiterfassung regelt. Dabei muss minimal das Recht des Arbeitnehmers auf eine individuelle Arbeitszeiterfassung auf dessen Verlangen gew\u00e4hrt werden. Diese Verordnungs-Erg\u00e4nzung soll schnellstm\u00f6glich in Kraft gesetzt werden, und heute praktizierte Handhabungen sollen mit einer \u00dcbergangsfrist zugelassen sein.
","ReasonText":"Die Durchsetzung der nicht mehr zeitgem\u00e4ssen Arbeitszeiterfassungskontrollen droht diesen Herbst zu eskalieren und langfristig Tausende Arbeitspl\u00e4tze zu gef\u00e4hrden. Das Schweizer Arbeitsschutzrecht ist eine Industriegesetzgebung aus dem letzten Jahrhundert, die den Realit\u00e4ten in der modernen Arbeitswelt nicht mehr gerecht wird. Diese hat sich in den letzten Jahrzehnten mit dem Ausbau des Dienstleistungssektors, der Entwicklung der sogenannten Wissensarbeit sowie mit der Einf\u00fchrung von neuen Technologien und modernen Kommunikationsmitteln grundlegend ver\u00e4ndert. Zudem teilen sich Frauen und M\u00e4nner aufgrund des gesellschaftlichen Wandels vermehrt die Erwerbs- und Familienarbeit, wodurch sich neue Bed\u00fcrfnisse betreffend die Flexibilit\u00e4t der Arbeitsorganisation ergeben. All diese Entwicklungen f\u00fchrten zu neuen F\u00fchrungs- und Arbeitsformen, bei denen nicht mehr nur die blosse Anwesenheit, sondern vermehrt die eigenverantwortliche Zielerreichung im Vordergrund steht. Die Modalit\u00e4ten der Arbeitsgestaltung k\u00f6nnen in diesem von Vertrauen gepr\u00e4gten Modell von den Mitarbeitenden zunehmend selber bestimmt werden. Die in Artikel\u00a073 ArGV 1 festgehaltene Pflicht zur minutengenauen Erfassung der Arbeitszeit passt nicht mehr in dieses gewandelte Bild der Arbeitswelt. Um den modernen Arbeitsformen Rechnung zu tragen, bedarf es einer sofortigen Verordnungs-Erg\u00e4nzung, w\u00e4hrend die laufenden Revisionsarbeiten fortgef\u00fchrt werden sollen. Aufgrund dieser Ausgangslage erscheint es als zielf\u00fchrend, die f\u00fcr die verschiedenen Branchen sinnvollen Regelungen durch separate sozialpartnerschaftliche Vereinbarungen festlegen zu lassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist auch der Meinung, dass die in Artikel\u00a073 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) aufgef\u00fchrten Modalit\u00e4ten f\u00fcr die Arbeitszeiterfassung an die Enwicklungen der Arbeitswelt anzupassen sind. Eine sofortige Verordnungsanpassung im Sinne der Motion ist aus Sicht des Bundesrates jedoch kein gangbarer Weg, um dieses Ziel zu erreichen.
Das Arbeitsgesetz (ArG) enth\u00e4lt - als Teil des \u00f6ffentlichen Rechts - zwingende Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmenden. Artikel\u00a046 ArG stellt die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Dokumentations- bzw. Arbeitszeiterfassungspflicht dar. Diese Bestimmung sieht jedoch f\u00fcr die Regelung der Modalit\u00e4ten der Arbeitszeiterfassung keine Delegation an die Sozialpartner vor. Daher fehlt die gesetzliche Grundlage f\u00fcr das Anliegen der Motion.
Der Bundesrat betrachtet deshalb die vorgeschlagene Verordnungsanpassung als nicht zielf\u00fchrend. Er will die Ergebnisse der laufenden Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern im Hinblick auf eine Verordnungsrevision abwarten. Die Frage einer allf\u00e4lligen Revision von Artikel\u00a046 ArG wird sich im Rahmen der h\u00e4ngigen Motionen Aeschi Thomas 13.3708 und Niederberger 13.4104 zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt stellen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1415750400000)\/","SubmittedBy":"Portmann Hans-Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1512518400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"44","Category":null,"Modified":"\/Date(1690556417880)\/","SubmissionDate":"\/Date(1410134400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Besch\u00e4ftigung und Arbeit"}}