Hinrichtungen und Enthauptungen, die Vertreibung, Verfolgung und Vernichtung von nichtmuslimischen Minderheiten: Im Nahen Osten spielen sich furchtbare Gr\u00e4uel ab. Der Organisation \"Islamischer Staat\" (IS) str\u00f6men auch junge Europ\u00e4er zu. Man spricht von mehreren Tausend Dschihadisten aus Europa, die sich dem IS angeschlossen haben. Sicherheitsexperten warnen vor einer k\u00fcnftigen R\u00fcckkehr dieser Extremisten.
In Frankreich haben Meinungsumfragen ergeben, dass unter Jugendlichen zwischen 18 und 24 Jahren 27 Prozent mit dem IS sympathisieren. Der selbsternannte Kalif des Islamischen Staates, al-Baghdadi, wirbt junge K\u00e4mpfer an mit dem Versprechen: \"Ihr werdet Rom erobern, so Gott will.\" Die Extremisten sind offenbar bereit, den Dschihad, den Glaubenskrieg, nach Europa zu tragen. Dabei nutzen sie f\u00fcr ihre Propaganda bereits geschickt die sozialen Medien und das Internet.
Der Bundesrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Wie beurteilen die zust\u00e4ndigen Sicherheits- und Nachrichtendienste die Bedrohung, die von islamischen Extremisten ausgeht, speziell auch f\u00fcr die Schweiz, und was tun sie dagegen?
2. Wissen die Beh\u00f6rden von Schweizer Dschihadisten, die sich in Syrien und in Irak (oder anderen L\u00e4ndern) einer extremen islamischen Gruppierung angeschlossen haben?
3. Was passiert mit allf\u00e4lligen R\u00fcckkehrern oder bereits Zur\u00fcckgekehrten?
4. Wie steht es um die Sympathien f\u00fcr den IS in der Schweiz, namentlich seitens des Islamischen Zentralrates?
5. \u00dcberwachen die zust\u00e4ndigen Organe die sozialen Medien auf Aktivit\u00e4ten von Islamisten und ihren Unterst\u00fctzern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) beobachtet gewaltt\u00e4tige Gruppierungen oder Einzelpersonen gest\u00fctzt auf das geltende Recht, um allf\u00e4llige Gef\u00e4hrdungen der inneren und \u00e4usseren Sicherheit fr\u00fchzeitig zu erkennen und deren effektive Bek\u00e4mpfung sicherzustellen. In diesem Rahmen hat der NDB die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft (BA) und der Bundeskriminalpolizei (BKP) seit 2010 durch zahlreiche Amtsberichte unter anderem zum Thema des gewaltt\u00e4tigen Dschihadismus unterst\u00fctzt. Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll der NDB zus\u00e4tzliche Mittel zur Informationsbeschaffung \u00fcber solche Gruppierungen und Personen erhalten. Die Schweiz und Schweizer Interessen sind kein prim\u00e4res Anschlagsziel der Gruppierung \"Islamischer Staat\" (IS) und verwandter Organisationen oder des dschihadistisch motivierten Terrorismus. Wie in anderen europ\u00e4ischen Staaten ist das Ph\u00e4nomen der Radikalisierung sowie der dschihadistisch motivierten Reisebewegungen in Konfliktregionen zu beobachten, insbesondere nach Syrien und nach Irak.
Die R\u00fcckkehr von Personen kann insbesondere dann Auswirkungen auf die innere Sicherheit haben, wenn diese Personen indoktriniert wurden, ein Kampftraining absolviert oder an Kampfhandlungen teilgenommen haben. Im Weiteren k\u00f6nnen R\u00fcckkehrer z. B. durch Propaganda- oder andere Aktivit\u00e4ten terroristische Gruppierungen auch aus der Schweiz weiter unterst\u00fctzen oder sich daran beteiligen. Eine Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die Sicherheit k\u00f6nnen ferner traumatisierte und destabilisierte R\u00fcckkehrer darstellen.
2. Der NDB hat zwischen 2001 und September 2014 insgesamt 55 dschihadistisch motivierte Ausreisen in verschiedene Konfliktgebiete verzeichnet. 31 Personen gingen nach Irak oder nach Syrien, 24 weitere nach Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia. (Stand 15. Oktober 2014). Innert eineinhalb Jahren hat sich die Anzahl Ausreisen fast verdreifacht.
3. R\u00fcckkehrer werden im Rahmen der ordentlichen nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung und im Rahmen des internationalen Informationsaustausches zwischen Nachrichtendiensten bearbeitet, wenn Hinweise vorliegen, dass sie mit gewaltextremistischen oder terroristischen T\u00e4tigkeiten die innere oder \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz gef\u00e4hrden. Wenn gen\u00fcgend Verdachtsmomente vorliegen, dass die Personen nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen begangen haben k\u00f6nnten, werden solche F\u00e4lle zwecks Entscheids \u00fcber die Durchf\u00fchrung eines Strafverfahrens an die zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weitergeleitet.
4. Dem Bundesrat ist bekannt, dass der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) einen politischen Islam vertritt, der sich am Salafismus orientiert. Im Rahmen der gesetzlichen M\u00f6glichkeiten gehen die zust\u00e4ndigen Stellen Hinweisen auf staatsschutzrelevante Aktivit\u00e4ten nach.
5. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes haben in den letzten Jahren, gest\u00fctzt auf einen Bundesratsbeschluss von 2010, die \u00dcberwachung und Bek\u00e4mpfung gewaltextremistischer, insbesondere dschihadistischer Aktivit\u00e4ten im Internet verst\u00e4rkt. Die Ergebnisse des sogenannten Dschihadismus-Monitorings haben bereits mehrfach erm\u00f6glicht, gewaltbereite Extremisten pr\u00e4ventiv anzusprechen oder - soweit ein Straftatverdacht vorlag - zwecks Entscheids \u00fcber die Durchf\u00fchrung eines Strafverfahrens entsprechende Informationen an die zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weiterzuleiten.
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