Der Kanton Freiburg ist ausserordentlich stark von der Ausbreitung des Asiatischen Laubholzbockk\u00e4fers (ALB) betroffen. Der Schadorganismus, der alle Laubholzarten bef\u00e4llt, wurde 2011 in der Gemeinde Br\u00fcnisried nachgewiesen. Diesen Sommer hat er ausserdem ein Gebiet der Gemeinde Marly in der Freiburger Agglomeration befallen, was einen dringlichen Grosseinsatz erforderte: In einem Umkreis von 100 Metern der B\u00e4ume mit einem Ausbohrloch mussten alle befallenen B\u00e4ume und solche mit einem hohen Befallsrisiko gef\u00e4llt werden. Ausserdem m\u00fcssen in einem Umkreis von 200 Metern um die Befallszone alle potenziellen Wirtspflanzen w\u00e4hrend vier Jahren nach dem Befall beobachtet werden. Die Bek\u00e4mpfung des ALB ist eine internationale Herausforderung. Das Risiko einer Massenvermehrung stellt eine echte Bedrohung dar. Wird ein Wald befallen, besteht die einzige L\u00f6sung darin, grosse Fl\u00e4chen des Waldes zu roden und somit dessen Funktion aufs Spiel zu setzen. In \u00dcbereinstimmung mit den bundesrechtlichen Vorgaben und den internationalen Empfehlungen hat der Kanton Freiburg dringende Massnahmen zur Ausrottung ergriffen. Allerdings tr\u00e4gt er die Kosten daf\u00fcr (bereits jetzt mehrere Hunderttausend Franken) alleine, obwohl erwiesen wurde, dass der ALB durch Holzpaletten mit einer Markierung (die bedeutet, dass sie zur Abt\u00f6tung jeglicher Organismen h\u00e4tten erhitzt werden m\u00fcssen) aus China nach Marly gebracht wurde.
Vom Bund unterst\u00fctzte Massnahmen zur Ausrottung dieser Schadorganismen sind in der Revision des Waldgesetzes vorgesehen, die der Bundesversammlung diesen Herbst unterbreitet, jedoch erst 2016 in Kraft treten wird. Ich bitte daher den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Anerkennt der Bundesrat, dass die Sch\u00e4dlingsbek\u00e4mpfung mehr als eine lokale oder regionale Aufgabe ist und dass die Zeit dr\u00e4ngt?
2. Ist der Bundesrat bereit, bereits 2014 Massnahmen zur Beteiligung des Bundes an den Kosten zur Ausrottung von Schadorganismen, insbesondere des ALB, f\u00fcr stark betroffene Kantone (Freiburg und Z\u00fcrich) umzusetzen?
3. Falls nicht, ist er bereit, dies auf den 1. Januar 2015 zu tun?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Schutz des Waldes ist eine Verbundaufgabe und wird daher von Bund und Kantonen wahrgenommen. F\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von besonders gef\u00e4hrlichen Schadorganismen wie dem Asiatischen Laubholzbockk\u00e4fer (ALB) ist unter anderem die Verordnung \u00fcber den Pflanzenschutz vom 27. Oktober 2010 (Pflanzenschutzverordnung, PSV; SR 916.20) massgebend. Artikel\u00a042 der PSV weist den Kantonen diesbez\u00fcglich einen Vollzugsauftrag zu. Der Bund wiederum ist zust\u00e4ndig f\u00fcr den Grenzschutz und hat die Einfuhrkontrollen seit 2011 stark ausgebaut.
Die bestehenden Regelungen der Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von biotischen Gefahren sind teilweise l\u00fcckenhaft und somit ungen\u00fcgend. Der Bundesrat hat daher am 21. Mai 2014 eine Erg\u00e4nzung des Waldgesetzes (WaG; SR 921.0) beantragt, um in diesen Bereichen die notwendigen Bestimmungen zu erg\u00e4nzen. Zudem soll die dringend notwendige Finanzierung von Pr\u00e4ventions- und Bek\u00e4mpfungsmassnahmen zugunsten des Waldes durch den Bund auch ausserhalb des Schutzwaldes erm\u00f6glicht werden. Damit soll die heute geltende subventionsrechtliche Trennung von Schutzwald und Nichtschutzwald in diesem Bereich aufgehoben werden. Angestrebt wird die Inkraftsetzung im Jahr 2016. Ohne diese revidierte Rechtsgrundlage kann der Bund ausserhalb des Schutzwaldes grunds\u00e4tzlich keine Pr\u00e4ventions- und Bek\u00e4mpfungsmassnahmen zugunsten des Waldes finanzieren.
Der Bund kann sich bereits jetzt finanziell an den \u00dcberwachungsaufgaben in den bezeichneten Zonen (Kern-, Fokus- und Pufferzone) finanziell beteiligen, wenn Schutzwald gef\u00e4hrdet ist (Art. 37 Abs. 1 Bst. a WaG). Dieser rechtliche Spielraum soll ausgesch\u00f6pft werden. Die Beteiligung des Bundes richtet sich dabei nach dem Anteil des Schutzwaldes an der Gesamtwaldfl\u00e4che innerhalb der bezeichneten Zonen. Falls der Schutzwald von einem Befall unmittelbar gef\u00e4hrdet oder betroffen ist, w\u00fcrde sich der Bund auch an den Bek\u00e4mpfungskosten beteiligen.
Das Parlament hat gem\u00e4ss Artikel\u00a0165 der Bundesverfassung (BV; SR 101) die Kompetenz, ein Gesetz als dringlich zu erkl\u00e4ren und sofort in Kraft zu setzen, wenn dessen Inkrafttreten keinen Aufschub duldet. Damit w\u00e4re eine fr\u00fchere Umsetzung der Erg\u00e4nzung des Waldgesetzes m\u00f6glich. Allerdings hat sich die aktuelle Befallssituation durch den ALB f\u00fcr die Schweiz nicht erheblich versch\u00e4rft. Die Befallsgebiete sind immer noch lokal begrenzt. Daher scheint es momentan nicht angezeigt, die Erg\u00e4nzung des Waldgesetzes als dringlich zu erkl\u00e4ren. Der neue Befallsherd in Marly unterstreicht aber die Wichtigkeit der Erg\u00e4nzung des Waldgesetzes.
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