W\u00e4hrend der Debatten \u00fcber Euratom und Horizon 2020 wurde eindeutig klargemacht, dass die Assoziierung der Schweiz an diese zwei Forschungsprogramme nicht getrennt werden k\u00f6nne. \"Alles oder nichts\" war die Devise. Nach Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative k\u00fcndigte die EU am 10. Februar 2014 zwar die Assoziierung an das Rahmenprogramm Horizon 2020, aber - was f\u00fcr eine \u00dcberraschung - nicht diejenige an das Euratom-Programm.
Die f\u00fcr das Euratom-Programm und Iter bewilligten Budgets sind sehr gross und vor allem unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig im Vergleich zu fr\u00fcheren Budgets und zu den finanziellen Mitteln, die f\u00fcr erneuerbare Energien vorgesehen sind. Von 1978 bis 2011 hat sich die Schweiz mit Betr\u00e4gen zwischen 4 und 26 Millionen Franken pro Jahr an diesen Programmen beteiligt. F\u00fcr den Zeitraum 2013-2020 ist nun vorgesehen, 41 Millionen Franken pro Jahr zu bewilligen. Das entspricht einem Anstieg von 57 Prozent im Vergleich zum h\u00f6chsten bisher bewilligten Betrag. F\u00fcr die \"sicheren, sauberen und effizienten Energien\" wurden f\u00fcr den Zeitraum 2013-2020 hingegen insgesamt nur etwa 235 Millionen Franken gesprochen, im Vergleich zu 244 Millionen Franken f\u00fcr die Atomenergie. In diesen Forschungsprogrammen werden f\u00fcr alle erneuerbaren Energien zusammen also weniger Mittel als f\u00fcr die Atomenergie alleine bereitgestellt. Das ist v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich.
Ich bitte daher den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie kann es sein, dass die EU die Schweiz bei Horizon 2020 und bei Euratom unterschiedlich behandelt, w\u00e4hrend man uns doch immer weisgemacht hat, dass wir uns entscheiden m\u00fcssen, entweder an beiden Programmen oder an keinem teilzunehmen?
2. In meiner Motion 13.3627 habe ich den Bundesrat aufgefordert, \u00fcber Euratom und \u00fcber Horizon 2020 getrennte Verhandlungen zu f\u00fchren. Er hat mir folgendermassen geantwortet: \"Da eine 'A la carte'-Beteiligung am Programm f\u00fcr die EU nicht infrage kommt, kann die Schweiz im Verlauf der Verhandlungen nicht bestimmen, welche Teile des Programms von ihr mitfinanziert werden sollen und welche nicht\". Kann der Bundesrat angesichts des Verhaltens der EU am 10. Februar 2014 erkl\u00e4ren, weshalb die EU w\u00e4hlen kann, ob sie die Schweiz an gewissen Projekten teilnehmen l\u00e4sst oder nicht, w\u00e4hrend der Schweiz diese Wahl verwehrt bleibt?
3. Die f\u00fcr das Euratom-Programm vorgesehenen Mittel stehen in keinem Verh\u00e4ltnis zu denjenigen, die f\u00fcr erneuerbare Energien vorgesehen sind. Da sich die Schweiz offensichtlich nur noch teilweise am Programm Horizon 2020 beteiligen kann, w\u00e4re es nicht vern\u00fcnftig, auch ihre Teilnahme am Euratom-Programm zu \u00fcberdenken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Europ\u00e4ische Union (EU) hat nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative kein Abkommen mit der Schweiz gek\u00fcndigt. Sie hat indes in verschiedenen Bereichen laufende Verhandlungen vor\u00fcbergehend sistiert, so jene \u00fcber eine Beteiligung der Schweiz an europ\u00e4ischen Programmen in den Bereichen Forschung (Horizon-2020-Paket) und Bildung (Erasmus plus) sowie am Programm f\u00fcr die audiovisuelle, kulturelle und kreative Branche (Kreatives Europa, ehemalige Programme Media und Kultur). Die EU und die Schweiz hatten geplant, f\u00fcr die Dauer dieser Programme (2014-2020) zeitlich befristete Abkommen abzuschliessen. Am 9. Februar 2014 war jedoch noch keiner dieser Vertr\u00e4ge in Kraft gesetzt.
Der Bundesrat teilt die Meinung der Autorin der Interpellation nicht, wonach bei den EU-Mitteln f\u00fcr die Nuklearforschung ein Missverh\u00e4ltnis herrsche. In der Antwort auf die Motion 13.3627 begr\u00fcndete er diese Ansicht. Die Assoziierung an Euratom erm\u00f6glichte der Schweiz, weltweit anerkannte Kompetenzen zu entwickeln und sich am Aufbau und Betrieb grosser Forschungsinfrastrukturen (JET, Iter) zu beteiligen.
Antworten auf die in der Interpellation gestellten Fragen:
1. F\u00fcr Horizon 2020 und Euratom sind die rechtlichen Grundlagen tats\u00e4chlich unterschiedlich: In der Kernfusionsforschung haben Euratom und die Schweiz 1978 einen unbefristeten Zusammenarbeitsvertrag abgeschlossen. In der allgemeinen, durch Horizon 2020 abgedeckten Forschung besteht zwischen der Schweiz und der EU seit dem 31. Dezember 2013 kein Abkommen mehr.
2. Vor der Abstimmung vom 9. Februar 2014 kam f\u00fcr die EU nur eine vollst\u00e4ndige Beteiligung der Schweiz an den Programmen Horizon 2020, Euratom und Iter (Horizon-2020-Paket) infrage. Danach \u00e4nderte die EU ihre Haltung jedoch grundlegend. In den Verhandlungen mit der EU \u00fcber das Horizon-2020-Paket konnte die Schweiz die Dauer ihrer Beteiligung an den Kernfusionsaktivit\u00e4ten von Euratom und der Finanzierung von Iter festlegen. Das neue Abkommen, das seit dem 15. September 2014 vorbehaltlich einer Unterzeichnung vor Ende 2014 provisorisch anwendbar ist, regelt k\u00fcnftig s\u00e4mtliche Aspekte der Zusammenarbeit im Forschungsbereich und somit auch in der Kernfusionsforschung. Nach Inkrafttreten ersetzt dieses neue Abkommen dasjenige von 1978, das seine Wirksamkeit verliert. Damit ist die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz im Bereich der Kernfusionsforschung in Zukunft zeitlich begrenzt.
3. Unter dem neuen Abkommen beteiligt sich die Schweiz teilweise am Horizon-2020-Paket; dies betrifft den Inhalt (beschr\u00e4nkter Zugang zum Schwerpunkt \"Wissenschaftsexzellenz\", zu den Aktivit\u00e4ten zur \"Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung\", zum Programm Euratom und zu Iter), aber vor allem auch die Dauer. Ohne Einigung zwischen der EU und der Schweiz zur Freiz\u00fcgigkeit l\u00e4uft die Teilnahme der Schweiz an Horizon 2020, einschliesslich an Euratom und Iter, am 31. Dezember 2016 aus.
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