Das europ\u00e4ische Asylsystem (\"Dublin\") weist wesentliche M\u00e4ngel auf. Die Abschreckungspolitik (\"Festung Europa\" ebenso wie \"Festung Schweiz\" - inklusive Abschaffung Botschaftsasyl) verunm\u00f6glicht heute praktisch den legalen Zugang zu einem Asylverfahren in Europa - dies zwingt Fl\u00fcchtlinge in die Illegalit\u00e4t und zur Wahl gef\u00e4hrlicher, leider oft sogar t\u00f6dlicher Fluchtwege nach Europa. Die Schweiz hat durch den Abbau der Unterkunftskapazit\u00e4ten unter dem damaligen EJPD-Vorsteher Christoph Blocher im Bereich der Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen einen R\u00fcckschlag erlitten, dessen Nachwehen heute noch sp\u00fcrbar sind.
Dazu stellen sich folgende Fragen:
1. Welche M\u00f6glichkeiten bestehen heute f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge z. B. aus dem syrischen B\u00fcrgerkrieg oder der eritreischen sozialistischen Milit\u00e4rdiktatur, in einem EU-Staat einen Asylantrag zu stellen, ohne auf die Hilfe von Fluchthelfern R\u00fcckgriff nehmen zu m\u00fcssen (Auflistung nach Staaten; ggf. Situationen unterscheiden, z. B. Erstfl\u00fcchtlinge, Familienangeh\u00f6rige von bereits anerkannten Fl\u00fcchtlingen)? Welche M\u00f6glichkeiten bestehen f\u00fcr einen solchen Asylantrag in der Schweiz?
2. Setzt sich die Schweiz daf\u00fcr ein, im Rahmen von Dublin einen Zugang zu Asylverfahren in europ\u00e4ischen Staaten zu schaffen, dass es z. B. B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlingen aus Syrien erlaubt, ohne Fluchthelfer legal ein Asylgesuch zu stellen?
3. Ist der Bundesrat bereit, eine Asylgesetz\u00e4nderung vorzulegen, welche den Zugang zum schweizerischen Asylverfahren z. B. f\u00fcr syrische oder andere Fl\u00fcchtlinge erm\u00f6glicht, ohne dass diese auf Fluchthelfer angewiesen sind?
4. Ist er endlich bereit, rasch gr\u00f6ssere Kontingente von Fl\u00fcchtlingen aufzunehmen?
5. Wie beurteilt er die M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine Entwicklung innerhalb \"Dublin\" hin zu einem \"Burden-sharing\" das \u00fcber finanzielle Unterst\u00fctzung hinausgeht?
6. Wie viele zus\u00e4tzliche Asylgesuche h\u00e4tte die Schweiz netto materiell ohne das Dublin-Abkommen behandeln m\u00fcssen (pro Jahr, seit Inkrafttreten)?
7. Wie viele Unterk\u00fcnfte (Anzahl Unterk\u00fcnfte, Anzahl Pl\u00e4tze), welche von den Kantonen nach der Senkung der finanzierten Unterkunftsreserven unter Bundesrat Blocher aufgegeben wurden, sind unterdessen wieder in Betrieb? Wie viele Unterk\u00fcnfte stehen nicht mehr zur Verf\u00fcgung?
8. Wie viele Pl\u00e4tze kann die Schweiz zur Pflege von Helferinnen und Helfern anbieten, welche beim Kampf gegen die Ebola-Epidemie selbst angesteckt wurden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die M\u00f6glichkeit, auf einer Botschaft im Ausland ein Asylgesuch einzureichen, besteht in keinem EU-Staat und auch in der Schweiz nicht mehr. Viele EU-Staaten nehmen aus Krisengebieten gefl\u00fcchtete Personen im Rahmen eines nationalen Kontingents auf (Resettlement). Zudem haben anerkannte Fl\u00fcchtlinge die M\u00f6glichkeit, ihre Familienmitglieder im Rahmen des Familiennachzugs nachkommen zu lassen. Neben der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingsgruppen und dem Familiennachzug besteht in der Schweiz zudem in bestimmten F\u00e4llen die M\u00f6glichkeit, ein humanit\u00e4res Visum zu beantragen. Einige EU-Staaten verf\u00fcgen \u00fcber vergleichbare Instrumente.
2. Die Dublin-III-Verordnung gilt nur auf dem Gebiet der Dublin-Staaten. Sie regelt deren Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines Asylgesuchs und ist anwendbar, unabh\u00e4ngig davon, auf welche Art Asylsuchende in den Dublin-Raum eingereist sind. Die Dublin-Zusammenarbeit ist daher nach Ansicht des Bundesrates nicht der geeignete Rahmen, um Alternativen zur irregul\u00e4ren Einreise in europ\u00e4ische Staaten zu entwickeln.
3. Die Abschaffung der Botschaftsgesuche vom 29. September 2012 wurde am 9. Juni 2013 per Volksentscheid best\u00e4tigt. Seither kann ein Visum aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gef\u00e4hrdet ist. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass dieses Instrument zweckm\u00e4ssig ist und es derzeit keiner entsprechenden \u00c4nderung des Asylgesetzes bedarf.
4. Der Bundesrat hat am 4. September 2013 beschlossen, im Rahmen eines dreij\u00e4hrigen Pilotprojektes insgesamt 500 besonders verletzliche Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen. Bis Ende September 2014 sind 137 Personen in die Schweiz eingereist. Der Bundesrat hat ferner die Annahme des Postulates der SPK-N 14.3290, \"Syrische Fl\u00fcchtlinge. Verst\u00e4rkte europ\u00e4ische Zusammenarbeit\", welches die Aufnahme gr\u00f6sserer Fl\u00fcchtlingsgruppen in Europa und der Schweiz zur Pr\u00fcfung empfiehlt. Bis Ende September 2014 sind zudem im Rahmen der vor\u00fcbergehenden Visa-Erleichterungen f\u00fcr syrische Staatsangeh\u00f6rige mit Verwandten in der Schweiz 3849 Personen eingereist.
5. Der Bundesrat zeigt sich grunds\u00e4tzlich offen gegen\u00fcber allen konstruktiven Ans\u00e4tzen zur Weiterentwicklung des Dublin-Systems. Betreffend eine bessere Aufgaben- und Verantwortungsteilung ist festzustellen, dass bislang der Konsens f\u00fcr eine tiefgreifende Reform des Dublin-Systems unter den Mitgliedstaaten fehlt.
6. Das Bundesamt f\u00fcr Migration hat zwischen Januar 2009 und September 2014 insgesamt 36 690 Nichteintretensentscheide mit Wegweisung in den f\u00fcr das Asylverfahren zust\u00e4ndigen Dublin-Staat erlassen. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Fl\u00fcckiger Silvia 10.3547, \"Wie gut funktioniert das Dubliner Abkommen wirklich?\", festgehalten hat, l\u00e4sst sich aus der Anzahl der Nichteintretensentscheide Dublin aber nicht direkt schliessen, wie viele Asylgesuche die Schweiz ohne das Dublin-Assoziierungsabkommen h\u00e4tte pr\u00fcfen m\u00fcssen.
7. Die Unterbringung von Asylsuchenden ist eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen. Vor 2006 beruhte das auf 20 000 Asylsuchende pro Jahr ausgerichtete Unterbringungssystem haupts\u00e4chlich auf kantonalen Unterk\u00fcnften. Der Bund wies die Kantone 2006 an, ihre Unterbringungsstruktur auf 10 000 Asylsuchende pro Jahr zu verschlanken. 2008 entstanden aufgrund der Zunahme der Asylgesuche Kapazit\u00e4tsengp\u00e4sse, und es mussten wieder Strukturen aufgebaut werden. Eine detaillierte \u00dcbersicht zum Ab- und Aufbau der kantonalen Strukturen besteht nicht.
8. Die Schweiz, als Sitzstaat von vor Ort t\u00e4tigen Organisationen, h\u00e4lt sich bereit, in den von Ebola betroffenen L\u00e4ndern exponiertes Hilfspersonal hierzulande zu behandeln. Soweit absehbar, d\u00fcrfte es sich nicht um viele Personen handeln. \u00dcber eine Zusage wird fallweise entschieden. Die grossen Schweizer Spit\u00e4ler verf\u00fcgen \u00fcber die f\u00fcr diese F\u00e4lle erforderlichen Isolationszimmer und das entsprechend ausgebildete medizinische Personal.
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