Die Tarife f\u00fcr Physiotherapieleistungen sind auf dem Pr\u00fcfstand. Grosse Teile der Physiotherapeutinnen und -therapeuten arbeiten seit 16 Jahren zum gleichen Tarif. Dass diese Tarife dringend erh\u00f6ht werden m\u00fcssen, ist bekannt. Doch die Krankenversicherer und mit ihnen die Versicherungsverb\u00e4nde (Sant\u00e9suisse, Curafutura) wehren sich mit allen Mitteln gegen eine gen\u00fcgende Erh\u00f6hung.
In der Fragestunde vom 5. Juni 2012 best\u00e4tigte Bundesrat Berset, dass die Kantone im Streitfall die Tarife festsetzen sollen. Der Bundesrat hat mit einem offiziellen Schreiben vom 7. Juni 2013 mitgeteilt, dass die Kantonsregierungen f\u00fcr die Festlegung der Taxpunktwerte zust\u00e4ndig sind.
Thurgau hat am 2. April 2013 entschieden, den Taxpunktwert um 5 Rappen zu erh\u00f6hen. Dagegen haben die Versicherer Einsprache erhoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 28. August 2014 den Entscheid des Kantons Thurgau mit der Aufforderung um \u00dcberarbeitung zur\u00fcckgewiesen. Im Urteil h\u00e4lt es unter anderem fest, \"dass dem Tariffestsetzungsentscheid des Regierungsrates keine g\u00fcltige Tarifstruktur zugrunde liegt und sich der Beschluss in mehrfacher Hinsicht als bundesrechtswidrig erweist\". F\u00fcr die Patientinnen und Patienten der Curafutura-Kassen gibt es f\u00fcr den Kanton Thurgau nun keine g\u00fcltige Tarifstruktur mehr. Gleichzeitig stellt sich die Frage, welche Auswirkung dieses Urteil auf die \u00fcbrigen h\u00e4ngigen Gerichtsverfahren hat. Die Tariferh\u00f6hungen sind derzeit in 12 Kantonen durch Gerichtsverfahren blockiert.
Angesichts der verfahrenen Situation und der wirtschaftlich schwierigen Situation der Physiotherapeutinnen und -therapeuten, die teilweise mit Existenzproblemen k\u00e4mpfen, ist Dringlichkeit gegeben.
Wir danken dem Bundesrat f\u00fcr die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt er die Auswirkung des Entscheides des Bundesverwaltungsgerichtes insbesondere auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation von Physiotherapeutinnen und -therapeuten?
2. Welche M\u00f6glichkeiten sieht er, damit die Physiotherapietarife endlich angepasst werden k\u00f6nnen?
3. Ist er bereit, allf\u00e4llige Gesetzes\u00e4nderungen (z. B. subsidi\u00e4re Kompetenz) dem Parlament umgehend vorzulegen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Thematik der Physiotherapietarife ist dem Bundesrat bekannt. Sie war bereits Gegenstand von mehreren parlamentarischen Vorst\u00f6ssen, und der Bundesrat hat sich bereits zu diversen Fragen ge\u00e4ussert (vgl. Antwort des Bundesrates vom 7. Juni 2011 zur Frage Glanzmann-Hunkeler 11.5231; Antwort des Bundesrates vom 7. September 2011 auf die Anfrage Rossini 11.1051; Stellungnahme des Bundesrates vom 9. Dezember 2011 zum Postulat Darbellay 11.4018; Antwort des Bundesrates vom 12. Februar 2014 auf die Interpellation Fournier 13.4110).
1. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28. August 2014 wurde am 4. September 2014 publik gemacht. Darin hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, dass - entgegen der Auslegung des Bundesrates - es aus formalen Gr\u00fcnden keine hoheitlich festgesetzte Tarifstruktur gibt, zu welcher ein Taxpunktwert durch den Kanton festgelegt werden kann. Der Bundesrat ist sich der Situation der Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten bewusst und bestrebt, rasch Rechtssicherheit zu schaffen. Nach einer ersten Analyse des Entscheides wurden die Tarifpartner vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit zu einem Gespr\u00e4ch eingeladen. Angesichts des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes wird der Bundesrat nun in erster Linie pr\u00fcfen, ob es notwendig sein wird, die Einzelleistungstarifstruktur Physiotherapie pro futuro festzulegen. Danach wird der zwischen Physioswiss und Tarifsuisse vereinbarte nationale Rahmenvertrag, welcher dem Bundesrat noch vor dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes eingereicht wurde, gepr\u00fcft. Vorerst ist davon auszugehen, dass diejenigen Tarifvertr\u00e4ge, in welchen die bisherige Tarifstruktur vereinbart wurde, ihre G\u00fcltigkeit behalten. Den Tarifpartnern ist es freigestellt, einen Tarif zu vereinbaren, der nicht auf einer Einzelleistungstarifstruktur beruht, wie einen Pauschal- oder Zeittarif (Art. 43 Abs. 2 KVG).
Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) verlangt, dass die Leistungen wirksam, zweckm\u00e4ssig und wirtschaftlich (Art. 32 KVG) sein und die Tarifierung dem Wirtschaftlichkeitsgebot (Art. 43 Abs. 6 KVG) gen\u00fcgen muss. In der Rechtsprechung ist zudem verankert, dass sich in der Krankenversicherung keine Einkommensgarantie f\u00fcr die Leistungserbringer ableiten l\u00e4sst.
2. Im Rahmen der Krankenversicherung gilt die Tarifautonomie. In erster Linie ist und bleibt es - auch nach diesem Entscheid - Aufgabe der Versicherer und der Leistungserbringer, sowohl Tarifstrukturen wie auch Preise zu vereinbaren. Die Tarifpartner m\u00fcssen sich dabei an die erw\u00e4hnten gesetzlichen Rahmenbedingungen halten. Ob es einen Anpassungsbedarf der Tarife gibt und wie hoch dieser ausfallen soll, muss daher zwischen den Tarifpartnern ausgehandelt werden. Dabei sind die Grunds\u00e4tze des KVG und dabei insbesondere das Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten. Ein Teil der Versicherer hat mit Physioswiss eine vertragliche L\u00f6sung gefunden, die auch eine - deutliche - Erh\u00f6hung der Taxpunktwerte (plus 8 Rappen) beinhaltet.
3. Die L\u00f6sung der Streitigkeiten liegt demnach in erster Linie in der Verantwortung der Tarifpartner. Wie unter Ziffer 1 erw\u00e4hnt, wird der Bundesrat die Option der Festlegung der Tarifstruktur pr\u00fcfen. Der Bundesrat hat zudem gest\u00fctzt auf Artikel\u00a043 Absatz\u00a05bis KVG die M\u00f6glichkeit, gesamtschweizerisch einheitliche Tarifstrukturen anzupassen. Angesichts der klaren Kompetenzregelung sieht der Bundesrat keinen Anlass, Gesetzes\u00e4nderungen vorzuschlagen.
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