Der Bundesrat wird beauftragt, regelm\u00e4ssig einen Bericht zu verfassen und dem Parlament zu unterbreiten, welcher die effektive und die erwartete Verteilung der Lasten zwischen den Generationen aufzeigt. Dieser \"Bericht zum Generationenvertrag\" soll insbesondere aufzeigen, welche finanziellen Lasten den n\u00e4chsten Generationen aufgeb\u00fcrdet werden (Ausmass und Bedeutung der wachsenden Staatsquote, langfristige Finanzierung der Sozialversicherungssysteme (explizite und implizite Schulden), Ausmass der gesetzeswidrigen Umverteilung zwischen Aktiven und Pensionierten im BVG, erwartete Belastung der sozialisierten Kosten im Gesundheitswesen, inklusive Alterspflege usw.).
","ReasonText":"Die explizite Staatsverschuldung eines Landes vermittelt nicht ein ganzheitliches Bild der Schuldensituation. Implizite Schulden - ungedeckte Verpflichtungen der Sozialsysteme in der Zukunft - m\u00fcssen daf\u00fcr ebenfalls betrachtet werden.
Die stetig ansteigende Lebenserwartung kombiniert mit einem abnehmenden Anteil der erwerbst\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung und ein stagnierendes Wirtschaftswachstum belasten die Sozialversicherungen zunehmend und f\u00fchren ausserdem zu h\u00f6heren Gesundheitskosten (inklusive Alterspflege). Solche demografiebedingten, impliziten Kosten sind im vierj\u00e4hrigen Zeithorizont der traditionellen Finanzpl\u00e4ne nicht erkennbar.
Damit der Generationenvertrag ins Lot gebracht werden kann und Volk und Politik offen dar\u00fcber diskutieren k\u00f6nnen, m\u00fcssen die Fakten bekannt sein. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Reformen werden zunehmend so aufgegleist, dass die Politik unpopul\u00e4re Entscheide auf die n\u00e4chste Politikgeneration verschieben kann. So werden fr\u00fchzeitige Gegenmassnahmen nicht in Angriff genommen - und Sanierungsvorlagen werden mit Zinseszins der n\u00e4chsten Generation von Steuerzahlern aufgezwungen.
Das Ausmass dieser \"Generationenverdr\u00e4ngung\" sollte in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden transparent gemacht werden, damit Politik und Stimmbev\u00f6lkerung aufgekl\u00e4rte Entscheide f\u00e4llen k\u00f6nnen.
Eine regelm\u00e4ssige Generationenbilanz w\u00fcrde folglich helfen, die Umverteilungsaspekte zwischen j\u00fcngeren und \u00e4lteren Generationen besser sichtbar zu machen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist mit den Motion\u00e4ren der Ansicht, dass der Handlungsspielraum k\u00fcnftiger Generationen respektiert werden soll. Wie er in seiner Strategie zur Legislaturplanung 2011-2015 festh\u00e4lt, darf die heutige Generation ihre Bed\u00fcrfnisse nicht auf Kosten der n\u00e4chsten Generation befriedigen, insbesondere sollen den kommenden Generationen keine Schuldenberge hinterlassen werden. Hierf\u00fcr hat der Bundesrat mehrere Reformprojekte in Angriff genommen.
Zu den langfristigen Perspektiven der \u00f6ffentlichen Finanzen und der Sozialversicherungen ver\u00f6ffentlicht der Bundesrat bereits heute diverse Berichte. Seit dem Jahr 2008 wird im Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement mit dem Legislaturfinanzplan - also im Vierjahresrhythmus - ein Bericht zu den Langfristperspektiven der \u00f6ffentlichen Finanzen in der Schweiz ver\u00f6ffentlicht, welcher die langfristige Entwicklung der Staatsquote und der Verschuldung der drei Staatsebenen unter Ber\u00fccksichtigung der Kosten der Sozialversicherungen, der Gesundheitsausgaben sowie der Langzeitpflege aufzeigt. Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a08 der Finanzhaushaltverordnung (SR 611.01) wird dieser Bericht durch eine detaillierte Studie zur Ausgabenentwicklung f\u00fcr das Gesundheitswesen erg\u00e4nzt.
In Beantwortung der Postulate Humbel 12.3244, \"Finanzperspektiven der Sozialversicherungen\", Kuprecht 08.3934, \"Gesamtbetrachtung unserer Sozialwerke\", sowie der SVP-Fraktion 05.3781, \"Sozialversicherungen. Umfassendes Finanzierungskonzept bis ins Jahr 2025\", ver\u00f6ffentlichte der Bundesrat 2013 eine Gesamtsicht \u00fcber die Finanzierungsperspektiven der Sozialversicherungen bis 2035. Hierin wurde die langfristige explizite und implizite Schuldensituation von neun Sozialversicherungszweigen aufgezeigt und wurden die Auswirkungen auf die Soziallast- und die Sozialleistungsquote dargelegt. Es zeigte sich, dass mittelfristig die vorhandenen expliziten Schulden der Invaliden- und der Arbeitslosenversicherung zur\u00fcckbezahlt werden k\u00f6nnen. Zuk\u00fcnftig k\u00f6nnten nur bei der AHV und der beruflichen Vorsorge implizite Schulden anfallen. Diese sollen mit der Reform der Altersvorsorge 2020 verhindert werden, deren Botschaft Ende 2014 vom Bundesrat verabschiedet werden wird. Zusammen mit der Botschaft wird u. a. ein Forschungsbericht ver\u00f6ffentlicht, welcher die Kosten der Umverteilung zwischen Aktiven und Pensionierten in der obligatorischen beruflichen Vorsorge untersucht. Der Bundesrat ist bereit, den Bericht zur Gesamtsicht \u00fcber die Finanzierungsperspektiven der Sozialversicherungen mindestens einmal pro Legislaturperiode zu aktualisieren. Zus\u00e4tzlich wird zur Darstellung der impliziten Schuldensituation im Rahmen der j\u00e4hrlichen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung vom Bundesamt f\u00fcr Statistik eine Erg\u00e4nzung ver\u00f6ffentlicht werden, welche die j\u00e4hrliche Entwicklung der Rentenverpflichtungen der einzelnen Rentensysteme aufzeigen wird.
Der Bundesrat ist daher der Meinung, dass bereits heute gen\u00fcgend breit abgest\u00fctzte und in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden aktualisierte Grundlagen vorliegen, um die angestrebte \u00f6ffentliche Diskussion f\u00fchren und im Parlament die erforderlichen Entscheide f\u00e4llen zu k\u00f6nnen. Damit er\u00fcbrigt sich die regelm\u00e4ssige Ausarbeitung eines zus\u00e4tzlichen Berichtes.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1416355200000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1481587200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|28|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690556447457)\/","SubmissionDate":"\/Date(1410307200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Soziale Fragen|Sozialer Schutz"}}