Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher Einwanderer aus Drittstaaten nach der Einreise f\u00fcr eine Anfangszeit von drei bis f\u00fcnf Jahren von der Sozialhilfe ausschliesst.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss dem Ausl\u00e4ndergesetz kann Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit zum Verlust der ausl\u00e4nderrechtlichen Bewilligungen f\u00fchren. Damit zeigt der Gesetzgeber schon heute seinen Willen, den Sozialhilfebezug von Einwanderern zu unterbinden. Dennoch waren im Jahr 2012 32 Prozent der Sozialhilfebez\u00fcger Einwanderer aus Drittstaaten (gegen\u00fcber 14 Prozent aus EU-/Efta-Staaten). Die Sozialhilfequote von Staatsangeh\u00f6rigen aus Drittstaaten entsprach 11,6 Prozent, der gesamtschweizerische Durchschnitt nur 3,1 Prozent.
Es muss daher daf\u00fcr gesorgt werden, dass Einwanderer aus Drittstaaten zumindest f\u00fcr eine Anfangszeit von drei bis f\u00fcnf Jahren keine Sozialhilfe beziehen k\u00f6nnen. Damit w\u00e4re eine quasi direkte Einwanderung in unser Sozialsystem endlich konsequent ausgeschlossen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a0115 der Bundesverfassung (BV; SR 101) bildet die Grundlage f\u00fcr die kantonale Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Sozialhilfe. Gest\u00fctzt darauf wird die \u00f6ffentliche Sozialhilfe in den kantonalen Gesetzen \u00fcber die Sozialhilfe geregelt.
Das Parlament hat es im Zuge der Diskussion eines Rahmengesetzes zur Sozialhilfe abgelehnt, dem Bund eine Regelungskompetenz zu erteilen (Motion SGK-N 12.3013, \"Rahmengesetz f\u00fcr die Sozialhilfe\"). Der Bundesrat hat jedoch in seiner Stellungnahme vom 18. Dezember 2013 seine Bereitschaft erkl\u00e4rt, im Rahmen eines Berichtes zu pr\u00fcfen, inwieweit ein Rahmengesetz zur Sozialhilfe den Kantonen von Nutzen sein k\u00f6nnte (Postulat SGK-N 13.4010, \"Rahmengesetz f\u00fcr die Sozialhilfe\"). Dabei ist auch die Frage nach einer Verfassungsgrundlage f\u00fcr eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes Gegenstand dieser Pr\u00fcfung.
Eine generelle Einschr\u00e4nkung des Anspruchs auf Sozialleistungen von Drittstaatangeh\u00f6rigen kann heute nur durch den kantonalen Gesetzgeber erfolgen (siehe auch Antwort zum Postulat der FDP-Liberalen Fraktion 14.3463, \"Einwanderung aus Drittstaaten geschickt steuern\"). Das Recht von anerkannten Fl\u00fcchtlingen, die gleiche \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung wie Einheimische zu erhalten (Art. 23 des Abkommens \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge; SR 0.142.30), sowie der Anspruch auf Nothilfe (Art. 12 BV) k\u00f6nnen jedoch nicht eingeschr\u00e4nkt werden.
F\u00fcr die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ist grunds\u00e4tzlich der Nachweis einer Arbeitsstelle oder gen\u00fcgender finanzieller Mittel erforderlich. Ausgenommen sind anerkannte Fl\u00fcchtlinge sowie vorl\u00e4ufig Aufgenommene, bei denen der Vollzug der Wegweisung nicht zul\u00e4ssig, nicht m\u00f6glich oder nicht zumutbar ist. Es ist jedoch das Ziel des Bundesrates, Personen aus dem Asylbereich vermehrt in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Die Kantone haben die M\u00f6glichkeit, Bewilligungen von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern zu widerrufen oder nicht zu verl\u00e4ngern, wenn sie Sozialhilfeleistungen beziehen (Art. 62 Bst. e und 63 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, AuG; SR 142.20). Gem\u00e4ss Praxis des Bundesgerichtes ist dabei der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zu ber\u00fccksichtigen. Dabei sind das Verschulden an der Situation, die bisherige Aufenthaltsdauer und die konkrete Gefahr einer k\u00fcnftigen Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit zu pr\u00fcfen.
Nach geltendem Recht ist es unzul\u00e4ssig, bei Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit eine Niederlassungsbewilligung zu widerrufen, wenn die betroffene Person sich seit mehr als 15 Jahren in der Schweiz aufh\u00e4lt (Art. 63 Abs. 2 AuG). Diese Regelung soll im Rahmen der an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesenen Revision des AuG aufgehoben werden (13.030 Ausl\u00e4ndergesetz. \u00c4nderung. Integration). Der Bundesrat wurde unter anderem vom Parlament beauftragt, dieses Anliegen der parlamentarischen Initiative \"Mehr Handlungsspielraum f\u00fcr die Beh\u00f6rden\" (08.450) in die Zusatzbotschaft aufzunehmen.
Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass f\u00fcr den geforderten generellen Sozialhilfeausschluss von Personen aus Drittstaaten die verfassungsrechtliche Kompetenz des Bundes fehlt. Zudem bestehen bereits im geltenden Ausl\u00e4nderrecht gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten, um die Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit beim Entscheid \u00fcber den Aufenthalt in der Schweiz zu ber\u00fccksichtigen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1415145600000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1496880000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690556442983)\/","SubmissionDate":"\/Date(1410307200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration|Sozialer Schutz"}}