Ich ersuche den Bundesrat gem\u00e4ss Artikel\u00a0125 ParlG um Auskunft bez\u00fcglich folgenden Fragen:
1. Wie \u00fcberwachen die einzelnen Kantone die Klein- und Hobbytierhaltungen?
2. Wie viele solcher Klein- und Hobbytierhaltungen wurden von den Kantonen in den letzten Jahren kontrolliert, und wie viele und welche Beanstandungen wegen Verst\u00f6ssen gegen die Tierschutzgesetzgebungen resultierten daraus?
3. Wird er in Zukunft eine Intensivierung der Kontrollen vornehmen, aus welchen Gr\u00fcnden und in welcher Form (systematische Kontrollen, Stichprobenkontrollen, risikobasierte Kontrollen usw.)?
","ReasonText":"Etwa die H\u00e4lfte des inl\u00e4ndischen Schafbestandes, \u00fcber 150 000 Kaninchen, Zehntausende von Equiden, Ziegen, Gefl\u00fcgel und andere \"Nutztiere\" werden in Hobbyhaltungen und Kleinbetrieben gehalten, sch\u00e4tzungsweise mindestens eine halbe Million Tiere.
Im Gegensatz zu Landwirtschaftsbetrieben, die in einem festgelegten Rhythmus von den Beh\u00f6rden und akkreditierten Kontrolldiensten \u00fcberwacht werden, wird der Tierschutz in den ausserlandwirtschaftlichen Hobby- und Kleintierhaltungen zumeist nur dann von den Beh\u00f6rden kontrolliert, wenn eine Klage eintrifft.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Tierschutzkontrollen richten sich nach der Tierschutzverordnung (TSchV; SR 455.1) und - auf landwirtschaftlichen Betrieben - nach der Verordnung \u00fcber die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben (VKKL; SR 910.15). Landwirtschaftliche Betriebe werden alle vier Jahre mindestens einmal kontrolliert (Art. 213 TSchV und Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 1 VKKL). Auch kleine landwirtschaftliche Betriebe (Betriebe mit weniger als 0,25 Standardarbeitskr\u00e4ften und weniger als drei Grossvieheinheiten), die Nutztiere halten, werden kontrolliert. Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a05 VKKL bestimmen die Kantone in diesen F\u00e4llen die Kontrollfrequenz.
Somit werden alle landwirtschaftlichen Betriebe, die Rinder, Tiere der Pferdegattung, Schafe, Ziegen, Lamas, Alpakas, Kaninchen, Schweine oder Gefl\u00fcgel halten, regelm\u00e4ssig kontrolliert. Wenn diese Tiere auf landwirtschaftlichen Betrieben gehalten werden, wird ihre Haltung anl\u00e4sslich der ordentlichen Kontrollen \u00fcberpr\u00fcft. Bei ausserlandwirtschaftlichen Hobby- und Kleintierhaltungen, wo die Tiere unabh\u00e4ngig von einem landwirtschaftlichen Betrieb gehalten werden (z. B. Kaninchen im Garten), erfolgen die Kontrollen so wie f\u00fcr das Halten von Heimtieren (z. B. Katzen oder Meerschweinchen) stichprobeweise, auf Verdacht hin oder bei Meldungen von Dritten.
Eine Tierschutzkontrolle bei Nutztieren richtet sich nach den Technischen Weisungen des Bundesamtes f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) \u00fcber die Tierschutz-Grundkontrollen in Tierhaltungen mit Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen, Pferden, Lamas/Alpakas, Kaninchen und/oder Gefl\u00fcgel (Art. 213 TSchV und Art. 1 und 3 VKKL). Die technischen Weisungen halten alle Aspekte fest, die \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen (vgl. http://www.blv.admin.ch/themen/tierschutz/00744/00750/index.html?lang=de).
2. Das gemeinsam von Bund und Kantonen entwickelte und schrittweise eingef\u00fchrte Informationssystem f\u00fcr Vollzugsdaten des \u00f6ffentlichen Veterin\u00e4rdienstes (ASAN) sowie das vom Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) und vom BLV gemeinsam entwickelte Informationssystem f\u00fcr die Organisation von Kontrollen und die Erfassung von Kontrollergebnissen (Acontrol) k\u00f6nnen von den kantonalen Veterin\u00e4rbeh\u00f6rden auch f\u00fcr die Erfassung der Tierschutzkontrollen von ausserlandwirtschaftlichen Hobby- und Kleintierhaltungen genutzt werden. Im Sommer 2014 haben das BLW und das BLV gemeinsam ein IT-Projekt f\u00fcr die Entwicklung einer Anwendung (Data Warehouse) initialisiert, welche M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Auswertungen und Statistiken bieten wird. Damit sollten voraussichtlich ab Ende 2015 auch Auswertungen zu den Tierschutzkontrollen und Beanstandungen m\u00f6glich sein. Heute ist eine gesamtschweizerische Auswertung dieser kantonalen Daten noch nicht m\u00f6glich.
3. Ein Audit der Bundeseinheit f\u00fcr die Lebensmittelkette im Jahr 2011 ergab, dass die nutztierhaltenden Betriebe ohne Direktzahlungen noch nicht gen\u00fcgend kontrolliert wurden. Im Nachgang zu diesem Audit haben die kantonalen Veterin\u00e4rbeh\u00f6rden Aktionspl\u00e4ne vorgelegt, wonach sie die Kontrollfrequenzen in diesem Bereich sukzessive erh\u00f6hen werden. Diese Aktionspl\u00e4ne wurden vom BLV gutgeheissen, und deren Umsetzung wurde \u00fcberpr\u00fcft. Zudem wurde die ehemals duale Kontrollstruktur (landwirtschaftliche Beh\u00f6rden bzw. Veterin\u00e4rbeh\u00f6rden) zusammengef\u00fchrt. Mit einer Revision der TSchV und der VKKL wurde sichergestellt, dass die Verantwortung f\u00fcr Tierschutzkontrollen heute beim Veterin\u00e4rdienst liegt. Weiter wird auch Asan die Arbeit der Vollzugsorgane erleichtern.
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