Seit 1995 stationiert das Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol) Polizeiattach\u00e9s im Ausland. Gem\u00e4ss der Website von Fedpol ist ein solcher Attach\u00e9 in Thailand stationiert. Sicherlich unterst\u00fctzt dieser den Kampf gegen den Sextourismus mit Minderj\u00e4hrigen sowie gegen den Menschenhandel. Leider spielt der Kindersextourismus in Thailand immer noch eine grosse Rolle (siehe Uno-Bericht \"Rapport de la rapporteuse sp\u00e9ciale sur la vente d'enfants, la prostitution des enfants et la pornographie mettant en sc\u00e8ne des enfants\", Menschenrechtsrat, Generalversammlung der Vereinten Nationen, 2012). Ausserdem ist die Schweiz vom Menschenhandel betroffen, dessen Opfer u. a. auch aus Thailand stammen (siehe Jahresbericht 2013 des Fedpol).
In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Seit wann stationiert die Schweiz einen Polizeiattach\u00e9 in Thailand? Wie lange wird dieser Attach\u00e9 dort stationiert sein?
2. Arbeitet der in Thailand stationierte Polizeiattach\u00e9 mit den thail\u00e4ndischen Beh\u00f6rden bei der Bek\u00e4mpfung von Kindersextourismus, der von Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen begangen wird, zusammen? Falls ja, auf welche Weise?
3. Ist der in Thailand stationierte Polizeiattach\u00e9 befugt, \u00fcber Vorstrafen von Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen, die in Thailand in Zusammenhang mit Kindersextourismus verhaftet wurden, Auskunft zu erteilen?
a. Falls dies nicht der Fall ist, weshalb nicht?
b. W\u00e4re es nicht n\u00fctzlich, Thailand automatisch Informationen \u00fcber die strafrechtliche Vergangenheit dieser Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen weiterzuleiten?
c. Und ist der in Thailand stationierte Polizeiattach\u00e9, der (durch Seitenakkreditierungen) auch mit den Polizeibeh\u00f6rden in Indonesien, Malaysia, Kambodscha und den Philippinen zusammenarbeitet, befugt, diesen Beh\u00f6rden Informationen \u00fcber die strafrechtliche Vergangenheit von Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen, die in einem dieser L\u00e4nder in Zusammenhang mit Kindersextourismus verhaftet wurden, weiterzuleiten?
4. Auf welche Weise arbeitet der Polizeiattach\u00e9 in Thailand mit den thail\u00e4ndischen Beh\u00f6rden bei der Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels zusammen?
5. Ist zurzeit geplant, ein bilaterales Polizeikooperationsabkommen zwischen der Schweiz und Thailand zur Bek\u00e4mpfung von P\u00e4dokriminalit\u00e4t und Menschenhandel zu unterzeichnen? Als Beispiel mag der Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik der Philippinen \u00fcber Rechtshilfe in Strafsachen dienen. Falls nicht, weshalb nicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber ein Netz von Polizeiattach\u00e9s (PA) in acht Staaten (inklusive Stationierung bei Europol/Den Haag, Niederlande) mit diversen Seitenakkreditierungen. Diese unterst\u00fctzen die schweizerischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bei komplexen, dringenden oder sensiblen Verfahren im Bereich der polizeilichen Amtshilfe oder justiziellen Rechtshilfe. Der in Thailand stationierte PA ist auch in Indonesien, Kambodscha, Malaysia und den Philippinen seitenakkreditiert. Die Fragen der Interpellantin k\u00f6nnen wie folgt beantwortet werden:
1. Die erste Entsendung eines PA nach Thailand erfolgte 2004. Der jetzige PA ist seit Juli 2010 detachiert. Gem\u00e4ss PA-Konzept dauert eine Entsendung vier Jahre, mit einer Verl\u00e4ngerungsm\u00f6glichkeit von maximal zwei Jahren. Die n\u00e4chste Abl\u00f6sung in Thailand wird im Jahr 2016 erfolgen.
2. Der in Thailand stationierte PA hat sich ein vertrauensw\u00fcrdiges Kontaktnetz erarbeitet, auf welches er jederzeit zur\u00fcckgreifen kann. Neben regelm\u00e4ssigen pers\u00f6nlichen Treffen mit der F\u00fchrung der Royal Thai Police arbeitet er mit den Spezialeinheiten der verschiedenen Regionen, welche als Zieldestinationen von Kindersextouristen bekannt sind, zusammen. Mittels Analyse, Auswertung und Weiterleitung von polizeilich relevanten Erkenntnissen wirkt er ermittlungsunterst\u00fctzend zwecks Identifizierung, Lokalisierung, Verhaftung und Auslieferung von T\u00e4tern. Die Royal Thai Police ihrerseits arbeitet eng mit den lokalen NGO zusammen, die sich f\u00fcr die Opfer von Kindersextourismus einsetzen.
3. Strafregisterausz\u00fcge m\u00fcssen auf dem formellen Rechtshilfeweg eingefordert werden. Der PA kann die Beh\u00f6rden der beiden L\u00e4nder proaktiv bei der Vorbereitung von Rechtshilfeersuchen beraten und unterst\u00fctzen und dadurch die Verfahren beschleunigen.
a. Ein automatischer Austausch von Strafregisterausz\u00fcgen mit ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden ist gem\u00e4ss Artikel\u00a023 der Verordnung \u00fcber das Strafregister (SR 331) nicht vorgesehen: Das Bundesamt f\u00fcr Justiz gibt den ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden auf deren Ersuchen Registerausz\u00fcge ab, sofern ein internationaler multilateraler Vertrag, ein bilateraler Staatsvertrag oder ein formelles Gesetz dies vorsieht und der ersuchende Staat Gegenrecht h\u00e4lt. Mit Thailand gibt es keine entsprechende vertragliche Grundlage, sodass nur \u00fcber den ordentlichen Rechtshilfeweg unter Anwendung des Rechtshilfegesetzes (IRSG; SR 351.1) um Strafregisterausz\u00fcge ersucht werden kann.
b. Die bestehende Rechtslage erlaubt mit keinem Staat einen automatischen Austausch von Strafregisterausz\u00fcgen. Zul\u00e4ssig ist jedoch gem\u00e4ss Artikel\u00a067a des Rechtshilfegesetzes (SR 351.1) die unaufgeforderte \u00dcbermittlung von Beweismitteln und Informationen. Analoge Regelungen finden sich teilweise in bi- und multilateralen Polizeivertr\u00e4gen.
c. Siehe Antwort 3b.
4. Im Kampf gegen den internationalen Menschenhandel arbeitet der PA eng mit der Royal Thai Police (Interpol-B\u00fcro, Anti Human Trafficking Division), dem Department of Special Investigation sowie der Generalbundesanwaltschaft zusammen. Die durch den PA vor Ort im Bereich Menschenhandel analysierten, ausgewerteten und weitergeleiteten polizeilich relevanten Erkenntnisse f\u00fchren h\u00e4ufig zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in der Schweiz. Als Bindeglied zwischen den Beh\u00f6rden in der Schweiz und in Thailand kommt dem PA eine koordinierende Rolle zu, indem er u. a. zur Aufkl\u00e4rung von kriminellen Netzwerken sowie deren Modi Operandi und zur Verhaftung der T\u00e4terschaften beitragen kann.
5. Mit den Philippinen hat die Schweiz einen Rechtshilfevertrag abgeschlossen, jedoch keinen Polizeikooperationsvertrag. Die aktuell bestehende Rechtsgrundlage, vor allem das Bundesgesetz \u00fcber die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes (SR 360), erm\u00f6glicht eine ausreichende polizeiliche Zusammenarbeit mit Thailand. Aus diesem Grund ist zum jetzigen Zeitpunkt mit diesem Land kein internationales Abkommen in diesem Bereich vorgesehen.
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