Artikel\u00a0112 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung (BV) sieht vor, dass die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (IV) finanziert wird:
1. durch Beitr\u00e4ge der Versicherten und der Arbeitgeber einerseits;
2. durch Leistungen des Bundes andererseits.
Artikel\u00a0112 Absatz\u00a04 BV pr\u00e4zisiert: \"Die Leistungen des Bundes betragen h\u00f6chstens die H\u00e4lfte der Ausgaben.\" Diese Bestimmung bringt das Festhalten des Verfassunggebers am Versicherungsgrundsatz zum Ausdruck, wonach die Versicherten nicht mehr als die H\u00e4lfte der Ausgaben \u00fcbernehmen m\u00fcssen.
2013 betrugen die Ausgaben der IV 9,306 Milliarden Franken. Die Beitr\u00e4ge des Bundes beliefen sich auf 4,804 Milliarden Franken, zusammengesetzt aus
1. ordentlichen Beitr\u00e4gen: 3,508 Milliarden;
2. der \u00dcbernahme der gesamten Schuldzinsen der IV: 179 Millionen;
3. dem Ertrag der Mehrwertsteuer: 1,117 Milliarden.
Dies bedeutet, dass die Leistungen des Bundes zugunsten der IV 51,62 Prozent ausgemacht haben. Die in Artikel\u00a0112 Absatz\u00a04 BV definierte Obergrenze von 50 Prozent wurde demnach \u00fcberschritten.
2013 deckten die ordentlichen Beitr\u00e4ge des Bundes 37,7 Prozent der j\u00e4hrlichen Ausgaben der IV, was den Vorgaben in Artikel\u00a078 des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung entspricht. Seit 2014 werden die ordentlichen Beitr\u00e4ge des Bundes mit einem neuen Finanzierungsmechanismus berechnet. Dieser Mechanismus stammt aus der IV-Revision 6a, die das Parlament im M\u00e4rz 2011 verabschiedet hat. Dies wird dazu f\u00fchren, dass der Anteil der IV-Ausgaben, der durch die ordentlichen Beitr\u00e4ge des Bundes gedeckt wird, zunimmt. Man kann also erwarten, dass die Leistungen des Bundes in den n\u00e4chsten Jahren weiterhin die H\u00e4lfte der IV-Ausgaben \u00fcbersteigen.
Ist der Bundesrat der Ansicht, dass Artikel\u00a0112 Absatz\u00a04 BV im Jahr 2013 bez\u00fcglich der Finanzierung der IV durch den Bund eingehalten wurde?
Falls nicht, welche Massnahmen beabsichtigt der Bundesrat zu ergreifen, damit Artikel\u00a0112 Absatz\u00a04 BV im Bereich der IV eingehalten wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Finanzierung der Leistungen der Invalidenversicherung (IV) ist einerseits auf der Stufe der Bundesverfassung und andererseits auf Gesetzesstufe geregelt. In beiden F\u00e4llen muss zwischen der ordentlichen Finanzierung und der zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. Dezember 2017 geltenden Zusatzfinanzierung unterschieden werden.
In Bezug auf die ordentliche Finanzierung h\u00e4lt Artikel\u00a0112 Absatz\u00a04 der Bundesverfassung (BV; SR 101) fest, dass der Bundesbeitrag an die Versicherung h\u00f6chstens 50 Prozent der Ausgaben betragen darf. Diese Verfassungsbestimmung wird in Artikel\u00a078 des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) umgesetzt. Im Rahmen der 6. IV-Revision ist die Regelung \u00fcber den j\u00e4hrlichen Bundesbeitrag angepasst worden. Seit dem 1. Januar 2014 folgt er nicht mehr der Entwicklung der Ausgaben der IV, sondern im Wesentlichen der Entwicklung der Mehrwertsteuereinnahmen.
Von diesem ordentlichen Beitrag muss die Regelung w\u00e4hrend der zeitlich befristeten Zusatzfinanzierung unterschieden werden. Im Rahmen der Sanierung der IV zeigte sich, dass eine Zusatzfinanzierung notwendig war, weshalb die Mehrwertsteuers\u00e4tze vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2017 erh\u00f6ht werden (der Normalsatz um 0,4 Prozentpunkte, der reduzierten Satz um 0,1 Prozentpunkte und der Sondersatz f\u00fcr Beherbergungsleistungen um 0,2 Prozentpunkte). Dadurch sind Mehreinnahmen in der H\u00f6he von rund 1,1 Milliarden Franken pro Jahr zu erwarten. Diese befristete Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer machte eine Anpassung der Bundesverfassung notwendig (\u00dcbergangsbestimmung zu Art. 130 BV, Art. 196 Ziff. 14 Abs. 2 BV.) Volk und St\u00e4nde haben dieser \u00c4nderung der Bundesverfassung am 27. September 2009 zugestimmt. Gleichzeitig beschloss die Bundesversammlung ein Gesetz \u00fcber die Sanierung der Invalidenversicherung (Sanierungsgesetz; SR 831.27), welches in Artikel\u00a01 die Bildung eines selbstst\u00e4ndigen IV-Fonds vorsieht. In Artikel\u00a03 dieses Gesetzes entschied das Parlament auch, dass der Bund w\u00e4hrend der Dauer der Mehrwertsteuererh\u00f6hung die Schuldzinsen f\u00fcr den IV-Verlustvortrag \u00fcbernimmt. Die Bestimmung h\u00e4lt sodann fest, dass die \u00dcbernahme der Schuldzinsen nicht an den ordentlichen Bundesbeitrag im Sinne von Artikel\u00a078 IVG anzurechnen ist.
Die zeitlich befristete Mehrwertsteuererh\u00f6hung und die \u00dcbernahme der Schuldzinsen durch den Bund sind tempor\u00e4re Massnahmen im Sinne einer Lex specialis. Daraus folgt, dass sich die Maximalgrenze von 50 Prozent der Ausgaben nur auf den ordentlichen Bundesbeitrag bezieht, nicht jedoch auf die Beitr\u00e4ge, die der IV im Rahmen der Sanierungsmassnahmen zufliessen. Der Bundesbeitrag des Jahres 2013 in der H\u00f6he von 3,508 Milliarden Franken entspricht 37,7 Prozent der Ausgaben der IV und verst\u00f6sst somit nicht gegen Artikel\u00a0112 Absatz\u00a04 BV.
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