Die Thematik der Klimaschutzgase gewinnt erneut an Bedeutung. 2015 wird der Klimagipfel in Paris stattfinden - es wird sich zeigen, inwiefern die Schweiz hier einen Beitrag leisten kann, das globale Problem anzugehen. Richtig ist: Es ist ein globales Thema - das nur global gel\u00f6st werden kann. Die Schweiz kann technologisch einen Beitrag leisten. Folgende Fragen stellen sich aus aktuellem Anlass:
Der Bundesrat hat die Abgabe auf CO2 auf den 1. Januar 2014 erh\u00f6ht. Die Begr\u00fcndung der Erh\u00f6hung auf 60 Schweizerfranken pro Tonne ist spannend, denn es wird behauptet, die Erh\u00f6hung sei n\u00f6tig, weil das angestrebte Ziel nicht erreicht wurde, 14,7 Prozent statt 15 Prozent. Stimmt es, dass die Zielerreichung im Bereich der Ungenauigkeit der Statistik liegt, die der Berechnung zugrunde liegt? Wie gross ist die Ungenauigkeit der Statistik? Welche Rolle spielen Faktoren wie das Wetter, die Temperatur? Ist die Statistik unumstritten?
1. Der Mechanismus in der CO2-Verordnung sieht vor, dass die Abgabe automatisch erh\u00f6ht wird, wenn der Endenergieverbrauch nicht gen\u00fcgend sinkt. Stimmt es, dass der Endverbrauch h\u00f6her liegt als die Absatzzahlen - also dass mehr verbraucht wird wie gekauft? Und dass dies seit Jahren der Fall ist? Warum passt der Bundesrat die Verordnung nicht an?
2. Man kann nicht mehr verbrauchen, als man hat. Das ist eine Binsenweisheit. Stimmt es, dass die Energiestatistik des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt im Bereich des Verbrauchs von Heiz\u00f6l seit Jahren mehr ausweist, als von der Branche abgesetzt wird? Wie kann das sein? Und m\u00fcsste man nicht eher realistische Zahlen verwenden?
3. Es l\u00e4uft ein Verfahren gegen die letzte Erh\u00f6hung des CO2-Abgabesatzes, wieso stellt das Bafu bereits die n\u00e4chste Erh\u00f6hung in Aussicht, ohne die von den Einsprechenden geforderte Kl\u00e4rung der Berechnungsgrundlagen abzuwarten?
4. Die CO2-Abgabe wurde per 1. Januar 2014 auf 60 Schweizerfranken pro Tonne erh\u00f6ht, das sind 6,5 Rappen pro Liter Heiz\u00f6l. Wie wird die Wirkung gemessen, die mit dem Geld erzielt wird? Wie wird sichergestellt, dass eine maximale Wirkung pro Franken in Tonnen CO2 erzielt wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Gesamtenergiestatistik des Bundesamtes f\u00fcr Energie (BFE) bildet die statistische Grundlage f\u00fcr die Berechnung der energiebedingten CO2-Emissionen. Sie wurde im Mai 2014 in folgenden Punkten revidiert: Aktualisierung der Heizwerte fossiler Brenn- und Treibstoffe sowie von Petrolkoks, Stein- und Braunkohle; Ber\u00fccksichtigung aktualisierter Datengrundlagen zu den Leitungsverlusten von Erdgas; technische Anpassungen beim Heiz\u00f6lverbrauch sowie Anpassung des langfristigen Trends des Heiz\u00f6lverbrauchs, sodass Absatz und Konsum langfristig eine \u00e4hnliche Gr\u00f6ssenordnung aufweisen. Der letzte Revisionspunkt korrigiert die angesprochenen Diskrepanzen zwischen der langfristigen Entwicklung von Heiz\u00f6labsatz und Heiz\u00f6lverbrauch bis 1980 zur\u00fcck.
Das BFE hat die Revisionen am 2. Mai 2014 zusammen mit detaillierten technischen Hintergrundberichten ver\u00f6ffentlicht. Die auf den revidierten Zahlen der Gesamtenergiestatistik basierende CO2-Statistik des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt (publiziert am 14. Juli 2014) weist aber nach wie vor eine deutliche Verfehlung des Zwischenziels aus (siehe Antwort zu Ziff. 3).
2. Der Absatz von Heiz\u00f6l eines Jahres entspricht in der Regel nicht dem Verbrauch, da die Endkonsumenten in der Schweiz gesamthaft \u00fcber ein Tankvolumen verf\u00fcgen, das einen Jahresverbrauch \u00fcbersteigt. Deshalb kann der Absatz w\u00e4hrend mehrerer Jahre \u00fcber oder unter dem Verbrauch liegen. Kurzfristig, das heisst im Verlaufe des Jahres, wird der Verbrauch von Heiz\u00f6l \u00fcberwiegend von der Witterung bestimmt. Eine kalte Witterung kann bedeuten, dass der Verbrauch deutlich \u00fcber dem beobachteten Absatz liegt. Langfristig weisen jedoch der aufsummierte Verbrauch und der aufsummierte Absatz \u00e4hnliche Gr\u00f6ssenordnungen auf. Mit der Revision der Gesamtenergiestatistik ist dieser langfristige Zusammenhang (von 1978 bis 2012) erf\u00fcllt.
3. Gem\u00e4ss CO2-Gesetz (SR 641.71) sollen die Treibhausgasemissionen in der Schweiz bis 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken. Ein bedeutendes Instrument f\u00fcr die Einhaltung dieses gesetzlichen Reduktionsziels ist die CO2-Abgabe auf Brennstoffen. Der Gesetzgeber hat dem Bundesrat die Kompetenz erteilt, den Abgabesatz in Abh\u00e4ngigkeit von Zwischenzielen auf Brennstoffen bis zu maximal 120 Franken pro Tonne CO2 anzuheben (Art. 29 des CO2-Gesetzes). Die einzelnen Schritte hat der Bundesrat in der CO2-Verordnung (SR 641.711) festgelegt: Bis 2020 erh\u00f6ht sich die CO2-Abgabe automatisch in drei Stufen, wenn bestimmte vordefinierte Zwischenziele verfehlt werden (Art. 94 der CO2-Verordnung). Diese beziehen sich auf die witterungsbereinigten Brennstoffemissionen im Inland. Diese lagen im Jahr 2012 auch basierend auf den neuesten vom BFE im Mai 2014 revidierten statistischen Grundlagen statt der erforderlichen 21 Prozent nur um 17,9 Prozent unter dem Wert von 1990. Der Bundesrat sieht deshalb zum heutigen Zeitpunkt keinen Anlass, vom geltenden System der Abgabeerh\u00f6hung abzuweichen.
4. Die CO2-Abgabe ist als Lenkungsabgabe konzipiert und wird \u00fcberwiegend zur\u00fcckverteilt: an die Bev\u00f6lkerung gleichm\u00e4ssig pro Kopf und an die Wirtschaft proportional zur Lohnsumme. Ein Drittel der Einnahmen aus der CO2-Abgabe ist f\u00fcr die Finanzierung des Geb\u00e4udeprogramms zweckgebunden. Im Rahmen des Jahresberichtes weisen die f\u00fcr den Vollzug zust\u00e4ndigen Kantone jeweils die CO2-Wirkung pro Franken aus der CO2-Abgabe aus und legen Rechenschaft \u00fcber die Verwendung der Mittel ab. Gem\u00e4ss gesetzlichem Auftrag m\u00fcssen mindestens zwei Drittel der Finanzhilfen des Geb\u00e4udeprogramms f\u00fcr Sanierungen eingesetzt werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1415750400000)\/","SubmittedBy":"Schneeberger Daniela","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1418342400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|66|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526063500)\/","SubmissionDate":"\/Date(1410393600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Energie|Steuer"}}