Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Warum soll aus Sicht der Pr\u00e4vention beim Verbot von Sponsoring von Tabakfirmen unterschieden werden zwischen Events mit internationalem Charakter und Events mit Binnencharakter?
2. Gibt es einen anderen, gesundheitspolitischen Grund f\u00fcr diese Unterscheidung?
3. Warum benachteiligt der Bund ausgerechnet die Events, die den Namen unseres Landes ins Ausland tragen, w\u00e4hrend Bund wie Kantone genau das per teuren Werbeaktionen versuchen?
4. Warum schw\u00e4cht der Bundesrat immer wieder gerade die besonders konkurrenzf\u00e4higen Sektoren und sch\u00fctzt die schw\u00e4cheren?
","ReasonText":"Im neuen Tabakproduktegesetz, das sich in der Vernehmlassung befindet, ist eine Ausdehnung des Sponsoringverbots vorgesehen. Und zwar soll es in Zukunft den Herstellern untersagt sein, T\u00e4tigkeiten und Veranstaltungen in der Schweiz zu sponsern, die internationalen Charakter haben, die teilweise im Ausland stattfinden oder die eine anderweitige grenz\u00fcberschreitende Wirkung haben. Dasselbe gelte f\u00fcr das Sponsoring von Personen, die im Rahmen solcher Anl\u00e4sse auftreten.
Man kann sich leicht vorstellen, dass in Grenzregionen wie z. B. Basel somit schlicht keine einzige gr\u00f6ssere Veranstaltung gesponsert werden k\u00f6nnte. So gut wie jede Veranstaltung hat bei uns eine grenz\u00fcberschreitende Wirkung - von grossen, wichtigen Events wie Basel World, Art Basel usw. ganz zu schweigen. Insbesondere der Messestandort Basel w\u00fcrde durch das Sponsoringverbot \u00fcberproportional getroffen, indem Messen und Ausstellungen einzig aufgrund ihres internationalen Ansehens und der Grenzn\u00e4he unter die Bestimmungen betreffend Sponsoring fallen k\u00f6nnten.
Interessant aber ist, dass f\u00fcr inl\u00e4ndische Veranstaltungen dieses Verbot gerade nicht gilt. Der Bundesrat schreibt selber: \"Hingegen wird es weiterhin m\u00f6glich sein, T\u00e4tigkeiten oder Veranstaltungen ohne grenz\u00fcberschreitende Wirkung zu sponsern, zum Beispiel Festivals oder Open-Airs von nationaler Bedeutung, selbst wenn internationale K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler daran teilnehmen.\"
W\u00e4hrend die hochproduktive Region Basel geschw\u00e4cht werden soll, werden die Binnenregionen der Schweiz aus innenpolitischen Gr\u00fcnden geschont. Denn in der ganzen Vorlage wird kein einziger Grund angegeben, warum aus Pr\u00e4ventionssicht ein Unterschied zwischen binnenorientierten und aussenwirksamen Events unterschieden werden soll.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Werbung dient dazu, die Vorz\u00fcge eines Produkts anzupreisen, um dessen Absatz zu f\u00f6rdern. Beim Sponsoring arbeitet die Werbung zudem mit einem Imagetransfer. Das positive Image eines Anlasses - Sport- oder Kulturveranstaltung - soll sich auf eine Marke \u00fcbertragen. Da aus gesundheitspolitischen Gr\u00fcnden die Anzahl der Tabakkonsumenten reduziert werden soll, kennen s\u00e4mtliche Nachbarstaaten der Schweiz ein Tabaksponsoringverbot bei Anl\u00e4ssen mit grenz\u00fcberschreitender Wirkung. Damit sind Anl\u00e4sse gemeint, die in mehreren L\u00e4ndern stattfinden oder die im Fernsehen \u00fcbertragen werden.
Mit der vorgeschlagenen Einschr\u00e4nkung des Tabaksponsorings im Vorentwurf des Tabakproduktegesetzes (TabPG) soll verhindert werden, dass die Pr\u00e4ventionsbem\u00fchungen unserer Nachbarl\u00e4nder durch Veranstaltungen in der Schweiz unterlaufen werden. Anl\u00e4sse mit internationalem Charakter erreichen zudem aufgrund ihrer Attraktivit\u00e4t und Gr\u00f6sse auch ein grosses Schweizer Publikum.
Aus pr\u00e4ventionspolitischer Sicht w\u00e4ren aber auch Sponsoringverbote bei Schweizer Anl\u00e4ssen sinnvoll. Der Bundesrat hat sich bei der G\u00fcterabw\u00e4gung im Vorentwurf jedoch gegen ein schweizweites umfassendes Sponsoringverbot f\u00fcr alle Anl\u00e4sse entschieden. Damit wird dem Interesse der Organisatoren solcher Anl\u00e4sse Rechnung getragen, die einen Anteil ihrer Sponsoringeinnahmen aus dem Tabak beziehen. Es gibt keine anderen, gesundheitspolitischen Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Unterscheidung.
Im Vorentwurf ist auch vorgesehen, dass die Kantone weiter gehen k\u00f6nnen als der Bund und auf dem Kantonsgebiet die Tabakpr\u00e4vention zugunsten des Jugendschutzes weiter verbessern k\u00f6nnen. Schon seit 2007 hat der Kanton Solothurn und seit 2009 der Kanton Wallis ein Tabaksponsoringverbot erlassen, ohne dass dies negative Auswirkungen auf das Sport- oder Kulturleben gehabt h\u00e4tte. Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern wertet derzeit die eingegangenen Stellungnahmen aus der am 12. September 2014 zu Ende gegangenen Vernehmlassung aus. Der Bundesrat wird im Rahmen der Erarbeitung der Botschaft \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden. Dieser Entscheid ist f\u00fcr die erste Jahresh\u00e4lfte 2015 vorgesehen.
3./4. Die meisten grenz\u00fcberschreitenden Anl\u00e4sse verzichten schon heute auf Tabaksponsoring. Mit den Tennis- und Pferdesportanl\u00e4ssen in Gstaad und Z\u00fcrich oder mit bekannten Musikveranstaltungen in Luzern existieren bereits heute attraktive Veranstaltungen mit internationalem Charakter, die ohne Tabaksponsoring auskommen. Auch in Basel haben in den letzten Jahren je ein grenz\u00fcberschreitender Sport- und Musikanlass das Tabaksponsoring aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden aufgegeben. Der Popularit\u00e4t dieser Anl\u00e4sse hat dies keinen Abbruch getan, und es ist auch nicht so, dass eine Schw\u00e4chung eines ganzen Sektors aufgetreten w\u00e4re.
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