Der Bundesrat wird beauftragt, die Missbrauchsbek\u00e4mpfung im Bereich der Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) konsequent an die Hand zu nehmen und den kantonalen Durchf\u00fchrungsstellen Mindeststandards vorzugeben. Sofern sich Gesetzes- und Verordnungs\u00e4nderungen als notwendig erweisen, sind umgehend Korrekturen an die Hand zu nehmen. Insbesondere sind die Eigentumsverh\u00e4ltnisse im Ausland und der tats\u00e4chliche Wohnsitz, d. h. der Lebensmittelpunkt, zu \u00fcberpr\u00fcfen.
","ReasonText":"Wo Sozialleistungen beansprucht werden k\u00f6nnen, ist der Versuch, die Leistungen missbr\u00e4uchlich zu beanspruchen, nicht weit. Bei der IV hat die Bem\u00fchung der kantonalen IV-Stellen, korrektes Verhalten der Versicherten durchzusetzen, zur Reduktion von 420 ganzen Renten gef\u00fchrt. Das heisst Einsparungen dank verhindertem Missbrauch von etwa 170 Millionen Franken j\u00e4hrlich.
Der wachsende EL-Bedarf rechtfertigt auch hier die Frage des Missbrauchs und verlangt in besonderen F\u00e4llen nach einer genauen \u00dcberpr\u00fcfung des Anspruchs.
Die EL ist eine aus Steuern finanzierte Leistung und wird nicht an Personen mit Wohnsitz im Ausland ausbezahlt. Es lohnt sich aber f\u00fcr im Ausland lebende Personen, sich mit einer Pro-forma-Adresse in der Schweiz Erg\u00e4nzungsleistungen auszahlen zu lassen. Es lohnt sich ebenso f\u00fcr Rentner und EL-Bez\u00fcger Verm\u00f6genswerte, z. B. Liegenschaften im Ausland, zu verschweigen, um die Berechtigung f\u00fcr EL nicht zu gef\u00e4hrden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die EL-Durchf\u00fchrungsstellen sind bereits heute verpflichtet, s\u00e4mtliche Abkl\u00e4rungen vorzunehmen, welche f\u00fcr die Beurteilung des EL-Anspruchs und der H\u00f6he der Leistung notwendig sind. Hierzu geh\u00f6ren auch die Frage nach dem Wohnsitz bzw. dem gew\u00f6hnlichen Aufenthalt sowie die \u00dcberpr\u00fcfung m\u00f6glicher Verm\u00f6genswerte im Ausland. W\u00e4hrend des EL-Bezugs sind die pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse aller EL-berechtigten Personen von Gesetzes wegen regelm\u00e4ssig - mindestens jedoch alle vier Jahre - zu \u00fcberpr\u00fcfen. Daf\u00fcr stehen bereits heute entsprechende Instrumente zur Verf\u00fcgung. Dies gilt insbesondere in Bezug auf Personen aus einem Mitgliedstaat der EU, welche den gr\u00f6ssten Teil der ausl\u00e4ndischen EL-Beziehenden ausmachen. F\u00fcr diese Versicherten existiert ein spezielles Meldeverfahren, mit welchem ausl\u00e4ndische Einkommen und Verm\u00f6gen einschliesslich des Eigentums an Liegenschaften abgefragt werden k\u00f6nnen.
Eine Reihe von Massnahmen zur Verbesserung der Durchf\u00fchrung wurde bereits an die Hand genommen:
- Per 1. Januar 2012 wurde die gesetzliche Grundlage f\u00fcr ein EL-Register geschaffen, welches sich gegenw\u00e4rtig im Aufbau befindet. Im Rahmen dieser Arbeiten wird auch gepr\u00fcft, wie den EL-Durchf\u00fchrungsstellen k\u00fcnftig ein einfacherer Zugriff auf diejenigen Daten erm\u00f6glicht werden kann, welche der Zentralen Ausgleichsstelle von ausl\u00e4ndischen Verbindungsstellen gemeldet werden, insbesondere auf Angaben zu ausl\u00e4ndischen Rentenleistungen. Das EL-Register wird voraussichtlich ab 2017 operativ sein.
- Am 15. Januar 2014 hat der Bundesrat verschiedene Massnahmen zur Missbrauchsbek\u00e4mpfung im Bereich Personenfreiz\u00fcgigkeit und Zuwanderung beschlossen. Die entsprechende Vorlage befand sich bis zum 22. Oktober 2014 in der Vernehmlassung, die Botschaft wird dem Parlament voraussichtlich in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2015 unterbreitet. Die Vorlage sieht unter anderem einen verbesserten Datenaustausch zwischen den kantonalen Migrationsbeh\u00f6rden und den EL-Durchf\u00fchrungsstellen vor, wie er auch durch die Motion Pezzatti 14.3307, \"Erg\u00e4nzungsleistungen und Daten\u00fcbermittlung\", vom 6. Mai 2014, gefordert wird. Damit werden die EL-Durchf\u00fchrungsstellen k\u00fcnftig automatisch \u00fcber \u00c4nderungen des aufenthaltsrechtlichen Status EL-beziehender Personen informiert.
- Weiter hat der Bundesrat am 25. Juni 2014 erste Richtungsentscheide f\u00fcr eine EL-Reform gef\u00e4llt. Diese sehen vor, dass das Niveau der EL erhalten bleibt. Das System soll jedoch optimiert werden, vor allem durch eine Reduktion der Schwelleneffekte und den besseren Einbezug der finanziellen Eigenmittel der EL-beziehenden Personen. Die EL-Reform beinhaltet ausserdem verschiedene Massnahmen auf Durchf\u00fchrungsebene. Insbesondere sollen die Sachverhaltsabkl\u00e4rungen f\u00fcr die Leistungsbemessung vereinheitlicht und die Folgen l\u00e4ngerer Auslandaufenthalte auf den EL-Anspruch pr\u00e4zisiert werden.
Mit diesen Vorkehrungen k\u00f6nnen wesentliche Verbesserungen in der Durchf\u00fchrung erzielt werden. Weitere Massnahmen sind deshalb aus Sicht des Bundesrates nicht angezeigt.
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