Der Bundesrat wird beauftragt, das B\u00fcrgerrechtsgesetz folgendermassen anzupassen, dass Personen mit Doppelb\u00fcrgerschaft (Schweiz und anderes Land), welche im Ausland nachweislich und freiwillig f\u00fcr eine fremde Armee oder eine armee\u00e4hnliche, ideologisch motivierte Gruppierung gek\u00e4mpft haben, beispielsweise Dschihadisten, das Schweizer B\u00fcrgerrecht aberkannt werden kann.
","ReasonText":"Doppelb\u00fcrgern, die dieses Recht durch Einb\u00fcrgerung erlangt haben und die im Ausland nachweislich und freiwillig f\u00fcr eine fremde Armee oder eine armee\u00e4hnliche, ideologisch motivierte Gruppierung gek\u00e4mpft haben, soll das Schweizer B\u00fcrgerrecht aberkannt werden. Mit der Aberkennung verliert die Person auch das Aufenthalts- beziehungsweise das Wiedereinreiserecht in die Schweiz. Nicht betroffen vom Anliegen sind Personen, die von ihrem Heimatstaat gesetzlich verpflichtet sind, Milit\u00e4rdienst zu leisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Grundsatz, wonach das Schweizer B\u00fcrgerrecht nicht entzogen werden kann, wurde bereits in der Bundesverfassung von 1848 festgehalten. In der Praxis wurde dieser Grundsatz jedoch in zwei F\u00e4llen durchbrochen: Jede Schweizerin, die einen Ausl\u00e4nder heiratete, verlor ihr Schweizer B\u00fcrgerrecht. W\u00e4hrend des Vollmachtenregimes sahen zwei bis 1947 geltende Bundesratsbeschl\u00fcsse vor, dass das Schweizer B\u00fcrgerrecht bei \"unschweizerischem Verhalten\" oder bei einem Sicherheitsrisiko entzogen werden konnte (AS 1943 398, AS 1945 291).
Nach Artikel\u00a048 des Bundesgesetzes \u00fcber Erwerb und Verlust des Schweizer B\u00fcrgerrechts vom 29. September 1952 (B\u00fcrgerrechtsgesetz, B\u00fcG; SR 141.0) kann Doppelb\u00fcrgern das Schweizer B\u00fcrgerrecht entzogen werden, wenn ihr Verhalten den Interessen oder dem Ansehen der Schweiz erheblich nachteilig ist. Diese Bestimmung ist seit 1. Januar 1953 in Kraft; sie wurde jedoch noch nie angewendet.
Aus der Botschaft zum B\u00fcG geht nicht n\u00e4her hervor, in welchen F\u00e4llen ein solcher Entzug erfolgen soll (BBl 1951 II 669). Der Wortlaut der Bestimmung und die Praxis w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs machen jedoch deutlich, dass daf\u00fcr hohe Anforderungen gelten. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass heute das Schweizer B\u00fcrgerrecht insbesondere dann entzogen werden kann, wenn die betreffende Person Delikte wie V\u00f6lkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264ff. StGB), Kriegsverbrechen (Art. 264bff. StGB) oder Verbrechen gegen den Staat und die Landesverteidigung (Art. 265ff. StGB) begangen hat.
Die Regelung zum Entzug des Schweizer B\u00fcrgerrechts wurde bei der Totalrevision des B\u00fcG (11.022 B\u00fcrgerrechtsgesetz. Totalrevision) unver\u00e4ndert \u00fcbernommen (BBl 2014 5133). Doppelb\u00fcrgern, die beispielsweise als Anh\u00e4nger extremistischer Gruppierungen im Ausland Gr\u00e4ueltaten begangen haben oder an ihnen beteiligt waren, kann somit bereits heute das Schweizer B\u00fcrgerrecht entzogen werden.
Gem\u00e4ss dem Wortlaut der Motion soll das Schweizer B\u00fcrgerrecht bereits dann entzogen werden, wenn ein Doppelb\u00fcrger f\u00fcr eine fremde Armee oder eine armee\u00e4hnliche, ideologisch motivierte Gruppierung freiwillig Dienste leistet. Aus Sicht des Bundesrates w\u00e4re der generelle Entzug des B\u00fcrgerrechts in diesen F\u00e4llen nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Doppelb\u00fcrger, die sich in einem anderen Staat niederlassen und dort in der regul\u00e4ren Armee Milit\u00e4rdienst leisten, machen sich zudem nicht strafbar (Art. 94 Abs. 2 des Milit\u00e4rstrafgesetzes, MStG; SR 321.0).
Nach der Begr\u00fcndung der Motion soll der Entzug des Schweizer B\u00fcrgerrechts nur bei Personen erfolgen, die eingeb\u00fcrgert wurden. Personen, die das B\u00fcrgerrecht zum Beispiel durch Abstammung erhalten haben, sollen davon ausgenommen sein. Eine solche Unterscheidung widerspricht der schweizerischen Rechtsordnung, wonach alle Schweizerinnen und Schweizer die gleichen Rechte und Pflichten haben, und ist dar\u00fcber hinaus problematisch im Hinblick auf die v\u00f6lkerrechtlichen Garantien der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention sowie des Internationalen Pakts \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte (Uno-Pakt II; siehe auch Interpellation 10.3965 der SVP-Fraktion, \"Staatsb\u00fcrgerschaft auf Probe\").
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