Gem\u00e4ss Artikel\u00a05 des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (AuG) k\u00f6nnen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder nur in die Schweiz einreisen, wenn sie keine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die internationalen Beziehungen der Schweiz darstellen. Zudem k\u00f6nnen gem\u00e4ss Artikel\u00a062 und Artikel\u00a063 des AuG Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen widerrufen werden, wenn die Ausl\u00e4nderin oder der Ausl\u00e4nder in schwerwiegender Weise gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gef\u00e4hrdet oder die innere oder die \u00e4ussere Sicherheit gef\u00e4hrdet.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie oft wurde ausl\u00e4ndischen Staatsb\u00fcrgern aus diesem Grund seit 2001 die Einreise verwehrt?
2. Wie oft wurde ausl\u00e4ndischen Staatsb\u00fcrgern aus diesen Gr\u00fcnden seit 2001
a. die Aufenthaltsbewilligung entzogen?
b. die Niederlassungsbewilligung entzogen?
3. Ist eine nachweisbare Teilnahme an dschihadistischen Aktivit\u00e4ten im In- und/oder Ausland Grund genug, eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung gem\u00e4ss Artikel\u00a062 oder 63 AuG zu entziehen?
4. Ist die Zusammenarbeit von Nachrichtendienst und Bundesanwaltschaft gew\u00e4hrleistet in diesem Bereich?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bei einer Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Ordnung und Sicherheit wird an den schweizerischen Aussengrenzen (Flugh\u00e4fen) oder im Rahmen von polizeilichen Kontrollen an der Binnengrenze die Einreise verweigert. Bei visumpflichtigen Personen kann bereits im Rahmen des Visumverfahrens verhindert werden, dass Personen einreisen, welche die \u00f6ffentliche Ordnung und Sicherheit in der Schweiz gef\u00e4hrden. Statistisch werden diese Einreiseverweigerungen nicht erfasst.
Das Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol) erl\u00e4sst in Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Einreiseverbote zur Wahrung der inneren oder der \u00e4usseren Sicherheit der Schweiz. Seit 2001 werden im Schnitt j\u00e4hrlich 170 Verbote erlassen.
Das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) erl\u00e4sst zum Schutz der \u00f6ffentlichen Ordnung und Sicherheit im Jahr ungef\u00e4hr 10 000 Einreiseverbote. Damit sollen unter anderem zuk\u00fcnftige Missachtungen der Rechtsordnung oder Verletzungen von \u00f6ffentlichen oder privaten Verpflichtungen verhindert werden.
2. Der Bund verf\u00fcgt zurzeit \u00fcber keine Statistiken betreffend den Widerruf von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen wegen Gef\u00e4hrdung der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit. Die Zust\u00e4ndigkeit hierf\u00fcr liegt bei den Kantonen. Der Bundesrat empfiehlt jedoch die Annahme der Motion M\u00fcri 13.3455, \"Vollzugsstatistik \u00fcber die Ausschaffung von kriminellen Ausl\u00e4ndern\".
3. Extremistische oder terroristische Aktivit\u00e4ten, welche die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung im Ausland oder die innere oder \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz gef\u00e4hrden, begr\u00fcnden einen Entzug der Aufenthalts- oder der Niederlassungsbewilligung. Es ist im Einzelfall zu pr\u00fcfen, ob eine solche Gef\u00e4hrdung gegeben ist. Es reicht dabei aus, dass konkrete Anhaltspunkte einer Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung den Beh\u00f6rden bekannt sind. Zudem erlischt die Aufenthalts- respektive die Niederlassungsbewilligung nach sechs Monaten, wenn die ausl\u00e4ndische Person die Schweiz verl\u00e4sst, ohne sich abzumelden (Art. 61 Abs. 2 des Bundesgesetzes \u00fcber Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder).
4. Das BFM, das Fedpol und die Bundesanwaltschaft sowie der NDB arbeiten im Bereich der inneren und \u00e4usseren Sicherheit eng und effizient zusammen. Der erforderliche Informationsaustausch ist jederzeit gew\u00e4hrleistet. Bei Visa- und Einreisegesuchen wird zudem regelm\u00e4ssig auch das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten mit einbezogen.
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