Der Bundesrat wird beauftragt, abzukl\u00e4ren und in einem Bericht darzulegen, inwiefern die bestehenden Massnahmen im Bereich Pr\u00e4vention von Gewaltextremismus gest\u00e4rkt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Es braucht eine St\u00e4rkung von pr\u00e4ventiven Massnahmen, wie die \u00dcberwachung von Aktivit\u00e4ten von gewaltextremistischen Gruppierungen in sozialen Netzwerken. Damit k\u00f6nnen potenzielle Gewaltextremisten rechtzeitig identifiziert werden und bei Aufruf zu Gewalt fr\u00fchzeitig den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gemeldet werden. Im Bereich des religi\u00f6sen Extremismus k\u00f6nnte die Vermittlung von Grundwissen \u00fcber die verschiedenen Religionen ebenfalls pr\u00e4ventiv wirken. Ein Einbezug der jeweiligen religi\u00f6sen F\u00fchrer ist zu pr\u00fcfen. Des Weiteren muss die internationale Zusammenarbeit, zum Beispiel im Rahmen der Schengener Zusammenarbeit, bei der Pr\u00e4vention von grenz\u00fcberschreitendem Extremismus gest\u00e4rkt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes haben in den letzten Jahren, gest\u00fctzt auf einen Bundesratsbeschluss von 2010, die \u00dcberwachung und Bek\u00e4mpfung gewaltextremistischer, insbesondere dschihadistischer Aktivit\u00e4ten im Internet verst\u00e4rkt. Die Ergebnisse des sog. Dschihadismus-Monitorings haben bereits mehrfach erm\u00f6glicht, gewaltbereite Extremisten pr\u00e4ventiv anzusprechen oder - soweit ein Straftatverdacht vorlag - zwecks Entscheids \u00fcber die Durchf\u00fchrung eines Strafverfahrens entsprechende Informationen an die zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weiterzuleiten.
Mit seiner Botschaft von 19. Februar 2014 zum neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) schl\u00e4gt der Bundesrat eine weitere St\u00e4rkung der pr\u00e4ventiven Massnahmen vor. Allf\u00e4llige Grundrechtseingriffe d\u00fcrfen in keinem Fall in einem Missverh\u00e4ltnis zum erwarteten Informationsgewinn stehen. Daher sollen die in die Grundrechte, namentlich in die Privatsph\u00e4re, eingreifenden genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen, wie z. B. das Eindringen in Computersysteme und Computernetzwerke, aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit auch weiterhin nicht zur Aufkl\u00e4rung des gewaltt\u00e4tigen Extremismus eingesetzt werden. Somit f\u00e4llt das nachrichtendienstliche Instrumentarium zur Pr\u00e4vention des Gewaltextremismus gerade im internationalen Vergleich begrenzt aus. Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers, die Grundrechte so wenig wie m\u00f6glich einzuschr\u00e4nken.
Was die Vermittlung des Grundwissens \u00fcber die verschiedenen Religionsgemeinschaften betrifft, so liegen die Ausgestaltung der Beziehungen von Kirche und Staat sowie das Schulwesen gem\u00e4ss Bundesverfassung (BV) in kantonaler Zust\u00e4ndigkeit.
Der Bund unterst\u00fctzt jedoch gem\u00e4ss Artikel\u00a072 Absatz\u00a02 BV zusammen mit den Kantonen entsprechende Bem\u00fchungen zur Wahrung des \u00f6ffentlichen Friedens. So f\u00f6rdert der Bund regelm\u00e4ssig Projekte Dritter, die, meist in Zusammenarbeit mit den jeweiligen religi\u00f6sen Gemeinschaften durchgef\u00fchrt, sich der F\u00f6rderung des gegenseitigen Verst\u00e4ndnisses, dem Abbau von Vorurteilen und Bew\u00e4ltigung von Konfliktsituationen widmen.
Auf aussenpolitischer Ebene engagiert sich die Schweiz insbesondere im Rahmen der Uno und des Globalen Forums zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus in den Diskussionen \u00fcber die Verringerung der Ursachen, die zu Terrorismus f\u00fchren k\u00f6nnen. Sie unterst\u00fctzt auch den \"Global Community Engagement and Resilience Fund (GCERF)\" in Genf, der zum Ziel hat, in verschiedenen Staaten lokale Initiativen zu unterst\u00fctzen, mit denen gewaltt\u00e4tiger Extremismus verhindert und verringert werden soll.
Der Bundesrat ist sich schliesslich auch der Wichtigkeit einer engen internationalen polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit bewusst. Im Rahmen der Schengener Zusammenarbeit stellt insbesondere das Schengener Informationssystem (SIS) ein wichtiges Mittel bei der Bek\u00e4mpfung von Gewaltextremismus dar; gest\u00fctzt auf das Schengen-Informationsaustausch-Gesetz (SlaG, SR 362.2) k\u00f6nnen zudem gezielt Informationen \u00fcber Gewaltextremisten mit den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden anderer Schengen-Staaten ausgetauscht werden. Verschiedene Institutionen und Arbeitsgruppen der Europ\u00e4ischen Union (EU) pr\u00fcfen zurzeit m\u00f6gliche Massnahmen gegen ausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer (z. B. Versch\u00e4rfung der Grenzkontrollen). Der Bundesrat m\u00f6chte die polizeiliche Zusammenarbeit mit der EU schliesslich durch die Teilnahme an der Pr\u00fcmer Zusammenarbeit vertiefen, welche insbesondere durch einen vereinfachten Austausch von Fingerabdr\u00fccken und DNA-Profilen zu einer Verbesserung der Bek\u00e4mpfung grenz\u00fcberschreitender Kriminalit\u00e4t und des Terrorismus mit den EU-Staaten beitragen w\u00fcrde. Der Bundesrat setzt sich im \u00dcbrigen daf\u00fcr ein, dass die bestehenden Instrumente, insbesondere zur Kontrolle der Reisebewegungen, verst\u00e4rkt und konsequent angewendet werden.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass diese Projekte, Dialogvorhaben und Formen der internationalen Kooperation f\u00fcr die Pr\u00e4vention von Gewaltextremismus von Bedeutung sind und weitergef\u00fchrt werden m\u00fcssen.
Der Bundesrat sieht zurzeit keine Notwendigkeit einer Berichterstattung oder zus\u00e4tzlichen Handlungsbedarf. Er erachtet damit das Anliegen des Postulates als erf\u00fcllt.
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