Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Der Flugplatz von Locarno ist unter den Schweizer Flugpl\u00e4tzen ohne Linienverkehr oder Charterfl\u00fcge der drittgr\u00f6sste. Seine zwei wichtigsten Zwecke sind seit je die Ausbildung von Pilotinnen und Piloten sowie die Anbindung an die anderen Flugh\u00e4fen in der Schweiz und an diejenigen in Italien. Auf welche Grundlage hat sich der Bund gest\u00fctzt, dass seine Interessenabw\u00e4gung so anders ausf\u00e4llt als diejenige des Kantons?
2. Die erlaubte Anzahl Fl\u00fcge so stark zu reduzieren (1990 sah der Richtplan 100 000 Flugbewegungen pro Jahr vor, heute erlaubt das UVEK noch 50 000) ist eine Massnahme, die eindeutig auch dem Schutz der Zugv\u00f6gel der Bolle di Magadino dient. Sie schr\u00e4nkt allerdings die Nutzung der Kapazit\u00e4ten des Flugplatzes Locarno - also die drei Pisten und die permanente Pr\u00e4senz von Skyguide - im Vergleich zu anderen Schweizer Flugpl\u00e4tzen (von denen viele ebenfalls nahe an Naturschutzgebieten von nationaler Bedeutung liegen) ein. Diese Einschr\u00e4nkung kann sowohl f\u00fcr milit\u00e4rische Fl\u00fcge als auch f\u00fcr die nationale Ausbildung von Zivilpilotinnen und -piloten, f\u00fcr die bisher s\u00fcdlich der Alpen nur in Locarno eine passende Anlage existiert, zu Problemen f\u00fchren. Hat das UVEK diese Tatsachen ber\u00fccksichtigt, und falls ja, inwiefern?
3. Die n\u00f6tigen Instandsetzungen der zivilen Infrastrukturen, die wegen der \u00e4usserst vorsichtigen Haltung des UVEK in Verzug geraten sind, haben den Staatsrat des Kantons Tessin dazu gezwungen, die Beschr\u00e4nkung der \u00dcberfl\u00fcge \u00fcber die Bolle als rein pr\u00e4ventive Massnahme zum Schutz der Zugv\u00f6gel zu akzeptieren. Dieses Thema ist auch f\u00fcr andere Schweizer Flugpl\u00e4tze von Bedeutung. W\u00e4re es deshalb nicht sinnvoller, die Beziehungen zwischen \u00dcberfl\u00fcgen und Naturschutzgebieten wissenschaftlich besser zu untersuchen? Die Studie sollte \u00fcber das einfache Kriterium der \"Mindestflugh\u00f6he von 300 Metern\" hinausgehen, das vor einigen Jahren in den Empfehlungen des Bafu stand und auf Start und Landung von Flugzeugen nicht anwendbar ist.
","ReasonText":"Die \u00dcberfl\u00fcge \u00fcber die Bolle di Magadino und erst recht diejenigen \u00fcber die bewohnten oder touristischen Gebiete wurden von den kantonalen Beh\u00f6rden schon immer mit Sorgfalt und in enger Zusammenarbeit mit den kommunalen und regionalen Beh\u00f6rden gesteuert, und zwar sowohl im laufenden Betrieb als auch bei der Planung neuer Bauten. Dass die Veranstaltung zum 75-j\u00e4hrigen Bestehen des Flugplatzes Locarno von Ende Mai 2014 ein Publikumserfolg war (50 000 Besucherinnen und Besucher in zwei Tagen) und keinerlei Reklamationen eingingen, best\u00e4tigt, dass sich dieses Vorgehen bew\u00e4hrt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Flugplatz Locarno spielt sowohl f\u00fcr die milit\u00e4rische als auch f\u00fcr die zivile Flugausbildung in der schweizerischen Flugplatzlandschaft eine wichtige Rolle. Im Entwurf des Objektblattes, welches zurzeit in Anh\u00f6rung ist, wird diese Funktion entsprechend beschrieben und nicht infrage gestellt. Dem internationalen Schutzgebiet Bolle di Magadino, das bei Starts und Landungen durch Fl\u00e4chenflugzeuge \u00fcberflogen wird, wird im Entwurf eine gr\u00f6ssere Bedeutung zugemessen, als der Kanton dies tut. Die im Rahmen der Anh\u00f6rung eingehenden Stellungnahmen werden nach der Anh\u00f6rung ausgewertet und soweit m\u00f6glich im Objektblatt ber\u00fccksichtigt. Dieses wird voraussichtlich noch 2014 dem Bundesrat zur Verabschiedung unterbreitet.
2. Die Bewegungszahlen im kantonalen Richtplan sind nur bedingt mit denjenigen im Objektblatt vergleichbar: Die 100 000 Bewegungen im Richtplan beziehen sich auf s\u00e4mtliche Flugbewegungen (inklusive derjenigen des Milit\u00e4rs und der Segelflugzeuge) und sehen eine betr\u00e4chtliche Entwicklungsreserve vor. Die 50 000 Bewegungen im SIL-Objektblatt hingegen bilden die Grundlage f\u00fcr die Berechnung der zivilen L\u00e4rmbelastung. Darin nicht enthalten sind die Bewegungen der Milit\u00e4r- und Segelflugzeuge.
Das SIL-Objektblatt regelt ausschliesslich den zivilen Flugbetrieb des Flugplatzes Locarno und schr\u00e4nkt somit den milit\u00e4rischen Flugbetrieb nicht ein. Auch erwartet das UVEK f\u00fcr die zivile Flugausbildung keine Probleme.
3. Die statistischen Grundlagen im Bericht \"Einfluss des Flugverkehrs auf die Avifauna\" der Schweizerischen Vogelwarte, des Bazl und des damaligen Buwal sind ausreichend, um die Beziehung zwischen \u00dcberfl\u00fcgen und Naturschutzgebieten einzusch\u00e4tzen. Es ist nicht anzunehmen, dass eine Vertiefung der Studien zu wesentlichen neuen Erkenntnissen f\u00fchren w\u00fcrde.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1415145600000)\/","SubmittedBy":"Regazzi Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1418342400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690525993760)\/","SubmissionDate":"\/Date(1410393600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt"}}