Verfolgte Christinnen und Christen bitten um Hilfe und darum, in ihrem Land bleiben zu k\u00f6nnen, wo sie schon seit \u00fcber 2000 Jahren leben.
Ich frage deswegen den Bundesrat:
1. Wie beurteilt das EDA diese Verfolgungen?
2. Beabsichtigt es, sich st\u00e4rker f\u00fcr den Schutz von Menschen, die von der blinden Gewalt von Mitglieder der Organisation \"Islamischer Staat\" bedroht sind, zu engagieren?
3. Welche M\u00f6glichkeiten hat der Bundesrat, um auf eine Intervention der internationalen Gemeinschaft Einfluss zu nehmen?
4. Wie viele Hilfsg\u00fcter wurden von der Schweiz an die christliche Bev\u00f6lkerung im Vergleich zu anderen im Nahen und Mittleren Osten ans\u00e4ssigen Bev\u00f6lkerungsgruppen verteilt?
5. Ist der Bundesrat damit einverstanden, die humanit\u00e4re Politik der Schweiz zu verst\u00e4rken, um die christliche Bev\u00f6lkerung im Nahen und Mittleren Osten zu unterst\u00fctzen?
","ReasonText":"In den Achtzigerjahren gab es in Irak 1,4 Millionen Christinnen und Christen. Heute liegt die Anzahl bei optimistischen Sch\u00e4tzungen noch bei 400 000. Die Verfolgung, der sie ausgesetzt sind, zeugt vom Scheitern der internationalen Politik.
Seit dem R\u00fcckzug der USA aus Irak 2011 sind Kirchen und christliche Gemeinden st\u00e4ndig Angriffen ausgesetzt. Durch das Desinteresse der internationalen Gemeinschaft geh\u00f6ren ethnische S\u00e4uberungen immer mehr zum Alltag. Dies ist beispielsweise bereits in der T\u00fcrkei mit der armenischen Bev\u00f6lkerung geschehen, in Nazideutschland mit den Juden und im Balkan mit den bosnischen Muslimen. Diese Beispiele zeigen, dass wir aus unseren Fehlern nichts gelernt haben.
Historisch betrachtet war der Mittlere Osten schon immer ein Ort vieler Religionen, vieler Kulturen und vieler V\u00f6lker: Gemeinschaften mit unterschiedlichsten Glaubensrichtungen und mit verschiedenen kulturellen und gesellschaftlichen Wurzeln haben einen reichen Schatz an Traditionen und Erfahrungen hinterlassen. Dieser Schatz wurde jetzt zerst\u00f6rt, und die Lage ist so ernst, dass es eine l\u00e4nder\u00fcbergreifende Antwort braucht. Die Uno bleibt das beste uns zur Verf\u00fcgung stehende Instrument f\u00fcr ein gemeinsames Vorgehen als Antwort auf die akute internationale Bedrohung, auch wenn wir uns der Schwierigkeiten von Eins\u00e4tzen, die von dieser V\u00f6lkergemeinschaft durchgef\u00fchrt werden, durchaus bewusst sind. Ausser dem, wenn auch sp\u00e4ten, kollektiven Bewusstsein f\u00fcr diese Verfolgungen bleibt zu hoffen, dass unser Land seine Hilfestrategie st\u00e4rker auf die Bed\u00fcrfnisse dieser Bev\u00f6lkerungsgruppen ausrichtet - trotz der Schwierigkeiten, die die entsetzlichen \u00dcbergriffe der sunnitischen Extremisten der Organisation \"Islamischer Staat\" verursachen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das EDA ist sich der Verfolgungen der Christen im Orient bewusst. So hat es k\u00fcrzlich Jean Kawak, Erzbischof der syrisch-orthodoxen Kirche von Damas, Dionnysios Isa G\u00fcrb\u00fcs, Erzbischof der syrisch-orthodoxen Kirche in der Schweiz und \u00d6sterreich, sowie Melki Toprak, Pr\u00e4sident der F\u00f6deration der Aram\u00e4er in der Schweiz, empfangen. Der Bundesrat ist \u00e4usserst besorgt \u00fcber die Lage in Irak und in Syrien, insbesondere \u00fcber die Verfolgungen, die Angriffe auf die k\u00f6rperliche Integrit\u00e4t und die Morde, denen Christen sowie Mitglieder anderer Religionsgemeinschaften und ethnischer Gruppen ausgesetzt sind. Er verurteilt die schweren Verst\u00f6sse gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht (HVR), die Mitglieder der Extremistengruppe IS (selbsterkl\u00e4rter \"Islamischer Staat\") in Irak und in Syrien begehen. Das EDA hat alle Parteien wiederholt dazu aufgerufen, das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht und die Menschenrechte einzuhalten (Medienmitteilungen vom 21. Juli 2014, 15. August und 8. Oktober 2014).
2. Das EDA wird sein Engagement auf multilateraler Ebene fortsetzen und weiterhin humanit\u00e4re Hilfe leisten. Es wird sicherstellen, dass alle seine Aktivit\u00e4ten in diesem Bereich den Resolutionen des Uno-Sicherheitsrates Rechnung tragen. Zudem wird der Bundesrat sein Engagement zur Bek\u00e4mpfung der Straflosigkeit weiterf\u00fchren und erneut daran erinnern, dass s\u00e4mtliche Missbr\u00e4uche und Verletzungen der Menschenrechte und des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts untersucht werden m\u00fcssen, von wem auch immer sie begangen wurden. Der Bundesrat ist zudem bereit, die Situation bedrohter religi\u00f6ser Minderheiten sowie diesbez\u00fcglich ergriffener Massnahmen im Rahmen des aussenpolitischen Berichts in Zukunft st\u00e4rker zu beleuchten, dies in Erf\u00fcllung des Postulates von Siebenthal 14.3823, welches er zur Annahme empfiehlt.
3. Auf multilateraler Ebene unterst\u00fctzte die Schweiz an der ausserordentlichen Sitzung des Uno-Menschenrechtsrates (MRR) vom 1. September 2014 zur Lage in Irak eine Resolution (Resolution A/HRC/S-22/L.1 \"The human rights situation in Iraq in the light of abuses committed by the so-called Islamic State in Iraq and the Levant and associated groups\"), die die brutalen Gewalttaten der Gruppe \"Islamischer Staat\" und ihrer Verb\u00fcndeten aufs Sch\u00e4rfste verurteilt. Ausserdem setzt sie sich f\u00fcr die rasche Entsendung einer Untersuchungsmission des Uno-Hochkommissariates f\u00fcr Menschenrechte ein.
Die Schweiz unterst\u00fctzt bekanntlich bereits die unabh\u00e4ngige Untersuchungskommission des Menschenrechtsrates zu Syrien, der Carla del Ponte angeh\u00f6rt. Die Kommission untersucht alle schweren Menschenrechtsverletzungen in Syrien seit M\u00e4rz 2011.
Anl\u00e4sslich der Konferenz \u00fcber die syrische Fl\u00fcchtlingssituation vom 28. Oktober 2014 in Berlin hat die Schweiz ihre Haltung nochmals bekr\u00e4ftigt und ihre Bereitschaft betont, Massnahmen zur Verbesserung der Situation der Fl\u00fcchtlinge zu unterst\u00fctzen.
4. Die Schweiz unterst\u00fctzt unterschiedslos alle Opfer der Syrien- und der Irak-Krise, um deren humanit\u00e4ren Auswirkungen zu begrenzen. Die seit Beginn der Syrien-Krise im M\u00e4rz 2011 geleistete Hilfe der Schweiz bel\u00e4uft sich mittlerweile auf 105 Millionen Franken. Aufgrund der Verschlechterung der Situation im Irak stockte die Schweiz ihre humanit\u00e4re Hilfe in diesem Land im Juni 2014 um 3,7 Millionen Franken auf. Damit hat sie seit 2013 rund 9 Millionen Franken zur Bew\u00e4ltigung der Krise in Irak bereitgestellt. Im Hinblick auf den bevorstehenden harten Winter, der 1,8 Millionen Vertriebene bedroht, schickte die Schweiz vor kurzem 45 Tonnen humanit\u00e4re Hilfsg\u00fcter in die irakische Region Kurdistan: k\u00e4lteisolierende Zelte, Heiz\u00f6fen, Decken usw.
Nach Massgabe der humanit\u00e4ren Grunds\u00e4tze, die das Engagement der DEZA und der \u00fcbrigen humanit\u00e4ren Akteure leiten, gilt der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung. Dies bedeutet, dass bei der Festlegung der Priorit\u00e4ten f\u00fcr die Hilfe einzig auf die Bed\u00fcrfnisse abgestellt wird. Die Anwendung dieses Prinzips ist sehr wichtig, damit die humanit\u00e4ren Helfer als neutrale und universellen Werten verpflichtete Akteure wahrgenommen werden. Die glaubw\u00fcrdige Anwendung dieses humanit\u00e4ren Grundsatzes ist nach wie vor das beste Mittel, um sich in Konfliktgebieten sicher bewegen und die Opfer erreichen zu k\u00f6nnen.
5. Die Schweiz wird weiterhin humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die Opfer der Krisen in Syrien und in Irak leisten. Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2014 weitere Finanzmittel im Umfang von 40 Millionen Franken in Aussicht gestellt. Davon soll die H\u00e4lfte als Hilfe f\u00fcr die Krisenopfer in Syrien und im Irak dienen, d. h. f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge in den Nachbarl\u00e4ndern, aber auch f\u00fcr die intern Vertriebenen, die in Syrien oder in Irak selber Zuflucht gefunden haben. Die andere H\u00e4lfte soll f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Ebola-Epidemie in Westafrika eingesetzt werden.
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