Der Entscheid, den Besuch von Herrn Sergei Naryschkin, Pr\u00e4sident der russischen Duma, abzusagen, bei dem gemeinsam das 200-Jahr-Jubil\u00e4um der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland gefeiert werden sollte, ist un\u00fcberlegt, \u00fcberst\u00fcrzt und wurde mit dem Nationalratspr\u00e4sidenten nicht abgesprochen. Beabsichtigt der Bundesrat, sich im Namen der Schweiz offiziell zu entschuldigen oder konkrete Massnahmen zur Begrenzung des Schadens zu ergreifen, den dieser Entscheid den Beziehungen mit einem wichtigen Handelspartner zuf\u00fcgt?
","ReasonText":"Die Schweiz ist ein neutrales Land, und das soll auch weiterhin so bleiben. Das bedeutet, dass sie mit allen L\u00e4ndern der Welt diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen f\u00fchren muss und in Konflikten nicht Partei ergreifen darf. Nur wenn diese Neutralit\u00e4t streng respektiert wird, kann die Schweiz ihre Guten Dienste glaubw\u00fcrdig anbieten.
Dass vor Kurzem sowohl der Pr\u00e4sident der russischen Duma von einem Treffen mit dem Nationalratspr\u00e4sidenten als auch eine russische Kampfflugzeug-Staffel von der Flugschau \"Air 14\" ausgeladen wurden, geht eindeutig zu weit und stellt eine schwerwiegende Verletzung des Neutralit\u00e4tsprinzips dar. Wenn die Regierung weiterhin eine glaubw\u00fcrdige Aussenpolitik verfolgen m\u00f6chte, muss sie diese Fehler korrigieren. Angesichts der Tatsache, dass Herr Naryschkin gerade erst von franz\u00f6sischen Parlamentsmitgliedern nach Paris eingeladen wurde, obwohl Frankreich Mitglied der Nato ist und deswegen die von der atlantischen Allianz beschlossenen Sanktionen anwendet, kann man wohl sagen, dass sich die Schweiz mit dem Versuch, p\u00e4pstlicher als der Papst zu sein, auf dem Holzweg befindet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Sowohl die Einladung des Pr\u00e4sidenten der russischen Staatsduma Sergei Naryschkin in die Schweiz wie auch der Entscheid, den aufgeschobenen Besuch am Rande der Konferenz der Parlamentarischen Versammlung der OSZE am 3. Oktober 2014 in Genf nachzuholen, fallen in die alleinige Kompetenz des Parlamentes.
Die Schweiz pflegt die Beziehungen mit Russland mit der geb\u00fchrenden Aufmerksamkeit und Sorgfalt. Ihre Politik gegen\u00fcber der Situation in der Ukraine ist auf Dialog mit allen betroffenen Parteien und eine politische L\u00f6sung des Konfliktes ausgerichtet. Beim erw\u00e4hnten Besuch des Duma-Pr\u00e4sidenten Anfang September 2014 in Paris handelte es sich um eine Einladung im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1414540800000)\/","SubmittedBy":"Freysinger Oskar","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1449100800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|421","Category":null,"Modified":"\/Date(1690525818013)\/","SubmissionDate":"\/Date(1410393600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Parlament"}}