Mit der Annahme des Handlungsprogramms Via sicura hat sich der Bund verpflichtet, zusammen mit den Kantonen f\u00fcr mehr Sicherheit auf den Fussg\u00e4ngerstreifen zu sorgen. So steht im neuen Strassenverkehrsgesetz in Artikel\u00a06a Absatz\u00a02: \"Der Bund erl\u00e4sst in Zusammenarbeit mit den Kantonen Vorschriften \u00fcber die bauliche Ausgestaltung von Fussg\u00e4ngerstreifen.\"
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie weit ist die Zusammenarbeit mit den Kantonen bei den Vorschriften \u00fcber die bauliche Ausgestaltung von Fussg\u00e4ngerstreifen fortgeschritten?
2. Erachtet es der Bund als sinnvoll, ein periodisches Monitoring \u00fcber die Zahl und die Leistungen der Kantone bez\u00fcglich zu sanierender und sanierter Fussg\u00e4ngerstreifen zu erstellen?
3. Erachtet es der Bund als sinnvoll, sich im Sinne einer Anstossfinanzierung bei den Sanierungen von Fussg\u00e4ngerstreifen zu beteiligen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Eine Arbeitsgruppe des Verbandes der Schweizerischen Strassen- und Verkehrsfachleute ist beauftragt, eine neue Norm betreffend die Anforderungen an Fussg\u00e4ngerstreifen zu erarbeiten. Die Arbeitsgruppe umfasst neben Vertretern des Bundes und der Kantone auch weitere Experten. Die Arbeiten sind weit fortgeschritten. Der Bundesrat geht davon aus, dass der fertige Normentwurf noch im ersten Teil des Jahres 2015 in eine Vernehmlassung gegeben werden kann.
2. Kompetenz und Aufsicht \u00fcber die Sanierung von Fussg\u00e4ngerstreifen sind nach der verfassungsm\u00e4ssigen und bew\u00e4hrten Kompetenzordnung alleinige Sache der Strasseneigent\u00fcmer, also insbesondere der Kantone und Gemeinden. Mit einem Monitoring durch den Bund w\u00fcrde diese bew\u00e4hrte Aufgabenverteilung unn\u00f6tig infrage gestellt.
3. Bau und Unterhalt der Fussg\u00e4ngerstreifen und damit auch die Finanzierung sind nach der verfassungsm\u00e4ssigen und bew\u00e4hrten Kompetenzordnung Sache der Strasseneigent\u00fcmer. Mit einer spezifischen Anstossfinanzierung f\u00fcr die Sanierung der Fussg\u00e4ngerstreifen durch den Bund w\u00fcrde diese bew\u00e4hrte Aufgabenverteilung unn\u00f6tig infrage gestellt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1416355200000)\/","SubmittedBy":"Schneider Sch\u00fcttel Ursula","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1475193600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1763111169470)\/","SubmissionDate":"\/Date(1410739200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Verkehr"}}