Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele in Kraft stehende Investitionsschutzabkommen (ISA) und weitere Abkommen mit Investitionsschutzklauseln hat die Schweiz abgeschlossen?
2. Erstreckte sich die 2012 verwaltungsintern durchgef\u00fchrte Pr\u00fcfung dieser Abkommen auch auf eine Evaluation der Risiken der Schweiz durch Streitigkeiten zwischen ihr und ausl\u00e4ndischen Investoren, insbesondere vor Schiedsgerichten?
3. Falls ja, mit welchem Ergebnis und mit wie vielen betroffenen Abkommen?
4. Welche der investitionsschutzbezogenen Abkommen beabsichtigt der Bundesrat zur Risikominimierung neu zu verhandeln bzw. zu erg\u00e4nzen?
5. Bis zu welchem Zeitpunkt sollen diese Arbeiten abgeschlossen sein?
","ReasonText":"International steigt in letzter Zeit die Zahl der F\u00e4lle, in denen Unternehmen gegen Staaten klagen - und dies vor nichtstaatlichen Schiedsgerichten, deren Verfahren unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit durchgef\u00fchrt werden. Kritiker monieren deshalb bisweilen eine \"Extragerichtsbarkeit f\u00fcr Multis\". Grundlage der Klagen sind oft, wenn auch nicht immer, Investitionsschutzabkommen. Gr\u00f6ssere Bekanntheit erlangt hat die h\u00e4ngige Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen den deutschen Staat wegen der deutschen Energiewende. Es geht dabei um umgerechnet \u00fcber 5 Milliarden Franken, f\u00fcr die die deutschen Steuerpflichtigen bluten m\u00fcssten, falls Vattenfall mit der Klage vor dem Schiedsgericht ICSID durchdringt. Insbesondere auch Entwicklungsl\u00e4nder sind vermehrt Gegenstand solcher Klagen vor Schiedsgerichten, deren Entscheide in der Regel endg\u00fcltig und f\u00fcr den betroffenen Staat bindend sind.
Die Schweiz ist sich des Risikos solcher Verfahren offenkundig bewusst: Eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe hat 2012 die ISA der Schweiz \u00fcberpr\u00fcft und verschiedene neue Bestimmungen ausgearbeitet, welche von der Schweiz in k\u00fcnftige ISA-Verhandlungen eingebracht werden sollen (Aussenwirtschaftsbericht 2012, Ziff. 5.4.1). Unter anderem geht es um die Betonung des Rechts auf staatliche Regulierung, das durch die ISA nicht eingeschr\u00e4nkt werden soll. Gerade bei Verbesserungen in Gesundheits- oder Umweltfragen oder bei Arbeitsnormen kann das entscheidend sein, um Klagen abzuwenden.
Vor diesem Hintergrund sollte der Bundesrat \u00e4ltere schweizerische Investitionsschutzabkommen und weitere Abkommen mit kritischen Investitionsschutzklauseln innert n\u00fctzlicher Frist nachbessern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Da auf multilateraler Ebene kein Investitionsschutzregime besteht, vereinbart die Schweiz wie zahlreiche andere Staaten auf bilateralem Weg v\u00f6lkerrechtliche Investitionsschutzregeln, vorwiegend durch den Abschluss von bilateralen Investitionsschutzabkommen (ISA). Zurzeit sind 117 von der Schweiz abgeschlossene ISA in Kraft. Daneben enthalten die Freihandelsabkommen mit Japan, Singapur und S\u00fcdkorea sowie der Energiechartavertrag Investitionsschutzbestimmungen.
2./3. Eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe hat 2012 eine umfassende \u00dcberpr\u00fcfung der ISA vorgenommen, welche auch Aspekte der Schiedsgerichtsbarkeit umfasste. In der Folge wurden neue Bestimmungen ausgearbeitet, die seither von der Schweiz - in Erg\u00e4nzung zum bisherigen Verhandlungstext - in alle laufenden und zuk\u00fcnftigen Verhandlungen eingebracht werden. Darunter gibt es u. a. eine Bestimmung, in der explizit festgehalten wird, dass das Recht der Regierungen auf Regulierung durch die ISA grunds\u00e4tzlich nicht tangiert wird. Die M\u00f6glichkeit der Vertragsstaaten, im \u00f6ffentlichen Interesse zu regulieren, wird somit nicht eingeschr\u00e4nkt, sofern bestimmte allgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze (z. B. Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und Nichtdiskriminierung) ber\u00fccksichtigt werden. Bestimmungen mit einer analogen Zweckbestimmung sind auch in den erw\u00e4hnten Freihandelsabkommen der Schweiz enthalten. Dadurch wird das Risiko von Schiedsverfahren, die auf eine staatliche Regulierung im \u00f6ffentlichen Interesse zur\u00fcckgehen, zus\u00e4tzlich eingeschr\u00e4nkt.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch die Schweiz k\u00fcnftig - wie bereits zahlreiche andere Staaten - von einem ausl\u00e4ndischen Investor im Rahmen eines Schiedsverfahrens belangt werden k\u00f6nnte, insbesondere da die Zahl der Verfahren in den letzten Jahren generell zugenommen hat. Es gilt jedoch zu ber\u00fccksichtigen, dass erfahrungsgem\u00e4ss die meisten Investitionsstreitigkeiten einvernehmlich gel\u00f6st bzw. aufgrund der hohen Kosten eines internationalen Schiedsverfahrens in erster Linie den nationalen Gerichten unterbreitet werden, insbesondere im Fall von L\u00e4ndern wie der Schweiz, die anerkanntermassen \u00fcber ein zuverl\u00e4ssiges Justizsystem verf\u00fcgen. Der Zugang zu einem unabh\u00e4ngigen, internationalen Schiedsgericht ist dennoch weiterhin von erheblicher praktischer Bedeutung, da dieser Schweizer Investoren die M\u00f6glichkeit einer Alternative zu nationalen Justizsystemen in Staaten gibt, bei denen nicht in jedem Fall ein unparteiischer oder effizienter Rechtsschutz gew\u00e4hrleistet ist.
4./5. Die Schweiz hat in den letzten Jahren ihre ISA-Vertragspraxis kontinuierlich weiterentwickelt. In diesem Sinne wurden z. B. auch die neuen, unter den Ziffern 2 und 3 erw\u00e4hnten Bestimmungen bei der Aushandlung neuer ISA verwendet. Dabei handelt es sich nicht um eine grunds\u00e4tzlich neue Vertragspraxis, sondern um eine Pr\u00e4zisierung des von der Schweiz seit je vertretenen Vertragsverst\u00e4ndnisses. Vor diesem Hintergrund besteht keine Notwendigkeit, die bestehenden Abkommen sofort neu zu verhandeln. Diese werden weiterhin bei sich bietender Gelegenheit sukzessive angepasst.
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