Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Frage zu beantworten:
Was unternimmt er, um eine Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) zu erm\u00f6glichen?
","ReasonText":"Beim IMI handelt es sich um eine Online-Anwendung, die es nationalen, regionalen und lokalen Beh\u00f6rden erm\u00f6glicht, schnell und einfach mit Verwaltungen im Ausland zu kommunizieren. \u00dcber diesen Zugang k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen Gesundheitsbeh\u00f6rden von Bund und Kanton pr\u00fcfen, ob eine Berufsqualifikation im Herkunftsland zur beruflichen T\u00e4tigkeit z. B. als \u00c4rztin oder Arzt berechtigt, und im negativen Fall die zum Schutze der Patientinnen und Patienten notwendigen Massnahmen (z. B. ein T\u00e4tigkeitsverbot) erlassen.
Die Mebeko anerkennt heute EU-/Efta-Arztdiplome, ohne zu pr\u00fcfen, ob die Inhaberin oder der Inhaber zur \u00e4rztlichen T\u00e4tigkeit im Herkunftsland berechtigt ist.
Beispiel: Eine Inhaberin oder ein Inhaber eines eidgen\u00f6ssisch anerkannten deutschen Arztdiploms, die oder der in Deutschland \u00fcber keine Berechtigung zur \u00e4rztlichen T\u00e4tigkeit durch die zust\u00e4ndige deutsche Beh\u00f6rde verf\u00fcgt, darf mit dem in der Schweiz anerkannten Diplom hier unselbstst\u00e4ndig \u00e4rztlich t\u00e4tig sein. Diese M\u00f6glichkeit der Umgehung des T\u00e4tigkeitsverbots im Herkunftsland auf Kosten des Schutzes der schweizerischen Patienten ist stossend und muss verhindert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das EU-Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) f\u00fcr die eidgen\u00f6ssischen oder kantonalen Beh\u00f6rden im Bereich der Anerkennung von Berufsqualifikationen n\u00fctzlich w\u00e4re. Deshalb hat das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) als die f\u00fcr die Umsetzung von Anhang III des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens (FZA) zust\u00e4ndige Stelle bereits im November 2012 bei der Europ\u00e4ischen Kommission die Absicht angemeldet, am IMI-System teilzunehmen. Die Kommission hat positiv auf die Anfrage reagiert, aber das Dossier ist seit der Abstimmung vom 9. Februar 2014 \u00fcber die Volksinitiative \"gegen Masseneinwanderung\" blockiert.
Bei den universit\u00e4ren Medizinalberufen und somit auch bei den \u00c4rzten ist die \u00dcberpr\u00fcfung der Berufsqualifikationen (Diplome) eine andere Amtshandlung als die Erteilung der Zulassung zur beruflichen T\u00e4tigkeit. Die \u00dcberpr\u00fcfung und Anerkennung der Berufsqualifikationen wird von der Medizinalberufekommission (Mebeko) vorgenommen, w\u00e4hrend die Erteilung der Zulassung zur selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone f\u00e4llt. Einer Person, die nicht mehr zur beruflichen T\u00e4tigkeit zugelassen ist, wird nicht das Diplom, sondern die Zulassung entzogen. Es ist somit in erster Linie Sache des betroffenen Kantons, gegebenenfalls mithilfe des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) und des SBFI zu pr\u00fcfen, ob die Person, die sich auf seinem Gebiet beruflich etablieren will, in ihrem Herkunftsland keinem T\u00e4tigkeitsverbot unterliegt.
Bei allen in einer Institution angestellten Personen, die ihren Beruf unter Aufsicht aus\u00fcben, ist die \u00dcberpr\u00fcfung, ob im Herkunftsland ein T\u00e4tigkeitsverbot verh\u00e4ngt wurde, Sache der Arbeitgeber, namentlich der Spit\u00e4ler. Das ist Teil ihrer Sorgfaltspflicht.
Bei Leistungserbringern, die 90 Tage in der Schweiz t\u00e4tig sind, wird systematisch gepr\u00fcft, ob die Person in ihrem Herkunftsland zur beruflichen T\u00e4tigkeit zugelassen ist. Bei allen Personen, die sich in der Schweiz etablieren m\u00f6chten, erm\u00f6glicht bereits Artikel\u00a056 der in Anhang III FZA \u00fcbernommenen Richtlinie 2005/36/EG ohne Teilnahme am IMI-System zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob eine Person in ihrem Herkunftsland zur beruflichen T\u00e4tigkeit zugelassen ist. Die zust\u00e4ndigen Schweizer Beh\u00f6rden k\u00f6nnen bereits Informationen zu den verh\u00e4ngten Disziplinarstrafen oder strafrechtlichen Sanktionen oder zu schwerwiegenden, genau bestimmten Sachverhalten, die Konsequenzen f\u00fcr die Aus\u00fcbung der beruflichen T\u00e4tigkeit haben k\u00f6nnen, einholen.
Derzeit wird das Bundesgesetz \u00fcber Medizinalberufe revidiert. Der Revisionsentwurf wurde im Nationalrat als Zweitrat debattiert, jetzt gilt es noch, die Differenzen mit dem St\u00e4nderat zu bereinigen. Der Revisionsentwurf sieht vor, dass jede Person, die einen Medizinalberuf aus\u00fcbt, im Medizinalberuferegister (Medreg) eingetragen wird. Der Nationalrat hat zudem beschlossen, dass im Register aufgef\u00fchrt wird, wenn eine auf dem kantonalen Recht beruhende Disziplinarmassnahme gegen die betroffene Person ergriffen wurde. Dies soll die Aufgabe der kantonalen Beh\u00f6rden vereinfachen und die Patientensicherheit erh\u00f6hen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1417132800000)\/","SubmittedBy":"Schmid-Federer Barbara","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1418342400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|32|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763103732170)\/","SubmissionDate":"\/Date(1410912000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Bildung|Gesundheit"}}