Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie ist der Stand der Planung f\u00fcr die Aufweitungen des Alpenrheins auf der liechtensteinisch-schweizerischen Grenzstrecke, und was ist die Rolle des Bundes bei diesen Vorhaben?
2. Unterst\u00fctzt er die Bestrebungen zur Verbesserung der Grundwasserverh\u00e4ltnisse und der davon abh\u00e4ngigen Lebensr\u00e4ume sowie der \u00f6kologischen Bedingungen f\u00fcr die im Grenzabschnitt vorkommenden bedrohten Arten, insbesondere f\u00fcr die Wanderfische wie Nase, vom Bodensee zur Fortpflanzung in den Alpenrhein aufsteigende Felchen und (r\u00fcckwandernde) Seeforellen oder Pflanzenarten wie Kleiner Rohrkolben und Deutsche Tamariske?
3. H\u00e4lt er einen Staatsvertrag zwischen Liechtenstein und dem Bund f\u00fcr die Rheinstrecke Ellhorn-Ruggell f\u00fcr sinnvoll, um die Planung und Umsetzung von Flussaufweitungen sicherzustellen und Ziele wie die Stabilisierung der Sohlenlage, die Finanzierung und den Unterhalt zu koordinieren, analog den Staatsvertr\u00e4gen f\u00fcr die unterliegende Rheinstrecke Illm\u00fcndung-Bodensee?
","ReasonText":"Der Alpenrhein ist heute im Wesentlichen ein geb\u00e4ndigter, unnat\u00fcrlicher Kanal. Das Entwicklungskonzept Alpenrhein, gemeinsam von Graub\u00fcnden, St. Gallen, Vorarlberg, Liechtenstein und Vertretern der Bundesstellen in Wien und Bern unterzeichnet, bildet die Grundlage f\u00fcr Massnahmen am Alpenrhein. Darin sind 19 Aufweitungen vorgesehen. Auf der schweizerisch-\u00f6sterreichischen Strecke sowie in Maienfeld/GR und Bad Ragaz/SG sind die Planungen daf\u00fcr schon sehr konkret. Auf der schweizerisch-liechtensteinischen Strecke sind f\u00fcr die vorgesehenen Aufweitungen keine konkreten Planungsschritte erkennbar. Sie sind aber als Trittsteine zwischen den erw\u00e4hnten Aufweitungen von grosser wasserwirtschaftlicher und \u00f6kologischer Bedeutung. Sie unterst\u00fctzen die Verbesserung der Lebensr\u00e4ume von bedrohten Arten, wie die Wanderfische Nase, vom Bodensee zur Fortpflanzung in den Alpenrhein aufsteigende Felchen und (r\u00fcckwandernde) Seeforellen oder die auf den Kiesb\u00e4nken des Alpenrheins vorkommenden Rote-Liste-Arten Kleiner Rohrkolben (Typha minima) und Deutsche Tamariske (Myricaria germanica). Zudem k\u00f6nnten trockengefallene Giessen wieder bew\u00e4ssert werden und die teils nicht mehr zuverl\u00e4ssigen Schutz bietenden D\u00e4mme saniert werden. Und nicht zuletzt bieten Aufweitungen der Bev\u00f6lkerung sehr bedeutende Erholungsgebiete.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Alpenrhein ist ein internationales Gew\u00e4sser mit den Anrainerstaaten Schweiz (Kanton Graub\u00fcnden und Kanton St. Gallen), Liechtenstein und \u00d6sterreich (Land Vorarlberg). Mit der Internationalen Regierungskommission Alpenrhein (Irka) und der Internationalen Rheinregulierung (IRR) bestehen zwei Gremien, welche zum Wohle des Alpenrheins zusammenarbeiten.
Die Irka und die IRR haben im Jahr 2005 das Entwicklungskonzept Alpenrhein unterzeichnet. Das Entwicklungskonzept stellt ein umfassendes, l\u00e4nder\u00fcbergreifendes Gesamtkonzept dar, welches die Grundlage f\u00fcr ein koordiniertes, gemeinsames Handeln am Alpenrhein bildet. Dieses Gesamtkonzept beinhaltet die zentralen Themenbereiche Hochwasserschutz, \u00d6kologie, Grundwasser sowie Leben und Arbeiten (Landwirtschaft, Energie, Erholung usw.).
Sechs der insgesamt neunzehn Aufweitungen aus dem Entwicklungskonzept Alpenrhein liegen auf der schweizerisch-liechtensteinischen Strecke. Die Machbarkeit dieser Aufweitungsmassnahmen ist in Pr\u00fcfung. Konkrete Projekte wurden bisher nicht gestartet. Verantwortlich f\u00fcr die Planung und Umsetzung der Massnahmen sind Liechtenstein und der Kanton St. Gallen. Der Bund ist Subventions- und Aufsichtsbeh\u00f6rde und unterst\u00fctzt den Kanton St. Gallen in der Planung und Realisierung der Massnahmen.
2. Der Bund unterst\u00fctzt die Massnahmen zur Verbesserung der Grundwasserverh\u00e4ltnisse und des \u00f6kologischen Zustands des Alpenrheins. Diese Massnahmen stellen einen gesetzlichen Auftrag im Rahmen des Gew\u00e4sserschutzgesetzes (SR 814.20) dar. Die Wichtigkeit dieser Massnahmen kommt sowohl im Entwicklungskonzept Alpenrhein wie auch in der Revitalisierungsplanung des Kantons St. Gallen zum Ausdruck. Alle Aufweitungsmassnahmen am Alpenrhein haben in der Revitalisierungsplanung des Kantons St. Gallen hohe oder mittlere Priorit\u00e4t.
3. Der erste Staatsvertrag zum Hochwasserschutz am Alpenrhein auf der untersten Strecke Illm\u00fcndung-Bodensee wurde im Jahr 1892 abgeschlossen und bildet die Grundlage f\u00fcr die Regulierung des Rheinlaufs auf diesem Abschnitt. Verantwortlich daf\u00fcr ist die IRR. Auf den oberliegenden Abschnitten liegt die Verantwortung f\u00fcr die Umsetzung der Massnahmen in der Hoheit des jeweiligen Landes bzw. Kantons. Koordiniert werden die Massnahmen \u00fcber die Irka.
F\u00fcr eine detaillierte Planung und Umsetzung von Aufweitungsmassnahmen auf der liechtensteinisch-schweizerischen Grenzstrecke wird eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein, dem Kanton St. Gallen und dem Bund notwendig sein. Die Art der Zusammenarbeit ist zum heutigen Zeitpunkt noch offen. Ein Staatsvertrag zwischen Liechtenstein und der Schweiz ist dabei eine von mehreren M\u00f6glichkeiten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1415145600000)\/","SubmittedBy":"Friedl Claudia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1475193600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690525223370)\/","SubmissionDate":"\/Date(1410912000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Umwelt"}}