Anfang August hat das Ensi beschlossen, einen Teil der Daten zu ver\u00f6ffentlichen, die aufzeigen, wie viel radioaktive Stoffe von Schweizer Atomkraftwerken an die Umwelt abgegeben werden. Die Limiten sind gem\u00e4ss der Website des Ensi (http://www.ensi.ch/de/2013/07/19/abgaben-der-kernkraftwerke-mussen-stets-gering-sein/) wie folgt festgelegt:
1*10(15) Becquerel/Jahr f\u00fcr einen Druckwasserreaktor (DWR)
2*10(15) Becquerel/Jahr f\u00fcr einen Siedewasserreaktor (SWR)
In Frankreich hat die Beh\u00f6rde f\u00fcr nukleare Sicherheit die Limiten f\u00fcr die Abgabe radioaktiver Edelgase an die Umwelt je nach Atomkraftwerk zwischen 2.5*10(13) und 10.8*10(13) Becquerel/Jahr festgelegt.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Stimmt es, dass die Schweizer Abgabelimiten f\u00fcr radioaktive Edelgase hundertmal weniger streng sind als diejenigen der franz\u00f6sischen Atomkraftwerke?
2. Aus welchen Gr\u00fcnden sind die Limiten in der Schweiz nicht gleich streng wie diejenigen in Frankreich?
3. Beabsichtigt der Bundesrat, diese Limiten zu \u00e4ndern, um die Bev\u00f6lkerung vor der Abgabe radioaktiver Stoffe durch die Atomkraftwerke zu sch\u00fctzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aus dem Strahlenschutzbericht des Eidgen\u00f6ssischen Nuklearsicherheitsinspektorates (Ensi) geht hervor, dass die von den schweizerischen Kernenergieanlagen aller Alterskategorien abgegebenen Mengen an Edelgasen weniger als ein Tausendstel des j\u00e4hrlichen Dosisgrenzwerts f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung betragen.
Die Limiten f\u00fcr die Abgabe radioaktiver Stoffe mit dem Abwasser wurden im Rahmen des Bewilligungsverfahrens in den Sechziger-, Siebziger- und Achtzigerjahren von den Betreibern beantragt und nach eingehender Pr\u00fcfung als Bewilligungsauflage festgelegt.
Wenn die Jahresabgabelimiten vollst\u00e4ndig ausgesch\u00f6pft w\u00fcrden, l\u00e4gen die berechneten Gesamtdosen f\u00fcr alle Kernkraftwerke deutlich unter dem Richtwert der Ensi-Richtlinie G15 von 0,3 Millisievert pro Jahr und damit auch unter dem Dosisgrenzwert f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, der 1 Millisievert pro Jahr betr\u00e4gt.
1. In Frankreich werden die Grenzwerte f\u00fcr jede Kernenergieanlage durch eine Verf\u00fcgung der Nuklearsicherheitsbeh\u00f6rde (Autorit\u00e9 de s\u00fbret\u00e9 nucl\u00e9aire, ASN) festgelegt. Die Grenzwerte schwanken je nach Standort zwischen 2,5*1013 Bq/Jahr und 10,8*1013 Bq/Jahr, wobei sie haupts\u00e4chlich von der Zahl der Reaktoren abh\u00e4ngen. In der Schweiz gilt f\u00fcr die Kernkraftwerke Beznau und G\u00f6sgen ein Grenzwert von 1015 Bq/Jahr. F\u00fcr die Kernkraftwerke M\u00fchleberg und Leibstadt gilt ein h\u00f6herer Grenzwert von 2*1015 Bq/Jahr.
2. Die Grenzwerte entsprechen nicht den tats\u00e4chlichen Abgaben. So belaufen sich die effektiven Abgaben an radioaktiven Edelgasen auf Jahreswerte von unter einem Tausendstel Millisievert. W\u00fcrden die festgelegten Limiten f\u00fcr Edelgasabgaben ausgesch\u00f6pft, so l\u00e4ge die h\u00f6chste Dosis im Bereich von vierzig Tausendsteln Millisievert. Das Ensi \u00fcberpr\u00fcft mittels Kontrollmessungen die von den Betreibern publizierten Abgabebilanzen radioaktiver Substanzen. Zudem \u00fcberwacht das Ensi mithilfe seines automatischen \u00dcberwachungsmessnetzes Maduk die Strahlenbelastung in der Umgebung der schweizerischen Kernkraftwerke.
3. Da die geltenden Grenzwerte einen wirksamen Schutz der Bev\u00f6lkerung gew\u00e4hrleisten, sieht der Bundesrat keinen Grund zur Anpassung dieser Werte.
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