Seit der Abstimmung vom 18. Mai 2014 mit der Ablehnung des Gripen hat das VBS keine wirkliche Strategie bez\u00fcglich der k\u00fcnftigen Luftraum\u00fcberwachung pr\u00e4sentiert. Auch wurde nicht aufgezeigt, durch welche Alternativ-Massnahmen die F/A-18 allenfalls l\u00e4nger betriebsf\u00e4hig bleiben k\u00f6nnten.
In diesem Kontext m\u00f6chte ich daher den Bundesrat fragen, ob die Lebensdauer der Tiger F-5 mit einfachen Massnahmen kosteng\u00fcnstig verl\u00e4ngert werden kann, dies unter dem Aspekt mit bzw. ohne Nacht-Flugtauglichkeit/Schlechtwetter-Einsatz.
1. Welche konkreten technischen Massnahmen sind n\u00f6tig, um den Betrieb der ganzen Flotte oder einer Teilflotte (z. B. nur f\u00fcr die Patrouille Suisse) um f\u00fcnf, sieben oder maximal zehn Jahren zu verl\u00e4ngern, und welche Kosten w\u00e4ren damit verbunden?
2. Wie viel w\u00fcrde es kosten, die Tiger F-5 mit den obenerw\u00e4hnten Massnahmen im Luftpolizeidienst weiterfliegen zu lassen?
3. Welche hoffentlich positiven Auswirkungen hat dies auf die Lebensdauer der F/A-18?
4. Wer, das heisst welche (externen) Experten, kl\u00e4rt die M\u00f6glichkeiten des Weiterbetriebes der Tiger F-5 ab?
5. Welche Kosten w\u00fcrde eine Aufr\u00fcstung der Tiger F-5 f\u00fcr den Einsatz bei Nacht/Schlechtwetter nach sich ziehen?
6. Welchen Einfluss h\u00e4tte dies auf die j\u00e4hrlichen Betriebskosten der Luftwaffe?
7. Gibt es seitens des VBS andere Szenarien wie z. B. Einmietung von Flugzeugen f\u00fcr den Luftpolizeidienst, um die Phase, in der nur F/A-18 verf\u00fcgbar sein sollten, zu \u00fcberbr\u00fccken?
8. Was kosten andere Szenarien wie z. B. Einmietung von Flugzeugen f\u00fcr den Luftpolizeidienst?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verabschiedete am 3. September 2014 das Konzept zur langfristigen Sicherung des Luftraumes (Bericht des Bundesrates vom 27. August 2014 in Erf\u00fcllung des Postulates Gallad\u00e9 12.4130). Es enth\u00e4lt u. a. auch die Strategie f\u00fcr die Luftraum\u00fcberwachung. Dabei wird von einem gesamtheitlichen Ansatz der Luftverteidigung ausgegangen, der neben Flugzeugen auch die bodengest\u00fctzte Luftverteidigung und andere Bereiche der Luftwaffe umfasst.
1./2. Eine Verl\u00e4ngerung der Nutzungsdauer der F-5 Tiger um f\u00fcnf, sieben oder zehn Jahre w\u00e4re rein technisch m\u00f6glich, aber mit entsprechenden Risiken verbunden. Wegen der per 2016 geplanten Ausserdienststellung wurden in den vergangenen Jahren nur noch die notwendigsten Instandhaltungsarbeiten ausgef\u00fchrt. Bei einem Weiterbetrieb ohne Aufr\u00fcstung w\u00fcrden in Abh\u00e4ngigkeit vom technischen Zustand der einzelnen Flugzeuge einmalige Kosten anfallen, um veraltete und nicht mehr reparierbare Subsysteme wie z. B. Navigations-, Erkennungs- und je nach operationellen Bed\u00fcrfnissen auch Bewaffnungssysteme zu ersetzen. Die Betriebskosten einer Teilflotte von rund 30 F-5 w\u00fcrden sich auf rund 40 Millionen Franken pro Jahr belaufen.
3. Die F/A-18 wird im Gegensatz zum F-5 von Berufspiloten geflogen. Die Anzahl an Flugstunden auf dem F/A-18 ergibt sich unabh\u00e4ngig vom F-5 durch die Anzahl operationeller Berufspiloten und deren minimal zu erbringender Flugstunden (120 pro Jahr). Durch die Einf\u00fchrung einer Interventionsbereitschaft rund um die Uhr f\u00fcr den Luftpolizeidienst wird sich die Anzahl ben\u00f6tigter Berufspiloten erh\u00f6hen, wodurch im Vergleich zu heute die Anzahl Flugstunden f\u00fcr die F/A-18-Flotte um etwa 1000 pro Jahr ansteigen wird. Der Weiterbetrieb der F-5-Flotte hat keine Auswirkungen auf den j\u00e4hrlichen Flugstundenbedarf der F/A-18 respektive auf deren Lebensdauer.
4. Alle Abkl\u00e4rungen hinsichtlich Weiterbetrieb der F-5-Tiger-Flotte erfolgen durch ein integriertes VBS-Projektteam, bestehend aus Spezialisten von Luftwaffe, Armeestab, Logistikbasis der Armee, Armasuisse und Ruag. Bei Bedarf werden auch Spezialisten aus dem Herstellerland USA beigezogen (Northrop-Grumman, U.S. Air Force, U.S. Navy).
5. Eine Aufr\u00fcstung der F-5 k\u00f6nnte je nach Paket bis \u00fcber 1 Milliarde Franken kosten. F\u00fcr die Kosten m\u00f6glicher Aufr\u00fcstungspakete verweist der Bundesrat auf die Antwort auf die Interpellation Baumann 14.3473, \"Sicherstellung der Luft\u00fcberwachung. Ausserdienststellung des Tigers noch sinnvoll?\". Der Bundesrat ist der Auffassung, dass sich eine Aufr\u00fcstung eines mehr als 30 Jahre alten Flugzeugs nicht lohnt. Die entsprechenden Kosten und die damit verbundenen technischen Risiken stehen in keinem Verh\u00e4ltnis zum allf\u00e4llig zu erwartenden Nutzen.
6. Die erw\u00e4hnte Studie aus dem Jahre 2011 enth\u00e4lt auch eine Grobabsch\u00e4tzung der Nutzungskosten (Logistik, Treibstoff, Personal). Der Betrieb von 30 aufger\u00fcsteten F-5 Tiger f\u00fcr den Einsatz im Luftpolizeidienst bei Nacht/Schlechtwetter w\u00fcrde j\u00e4hrlich rund 90 Millionen Franken kosten, bei einer Nutzungsdauer von 15 Jahren.
7. Nur f\u00fcr den Luftpolizeidienst in der normalen Lage gen\u00fcgen 32 F/A-18; es braucht aber mehr Flugzeuge f\u00fcr die Durchhaltef\u00e4higkeit in Krisensituationen und f\u00fcr den Fall eines bewaffneten Konfliktes. Eine Miete von Kampfflugzeugen ohne klare Vorstellungen f\u00fcr eine sp\u00e4tere Neubeschaffung w\u00e4re nicht sinnvoll. Moderne Kampfflugzeuge erfordern eine intensive Umschulungs- und Trainingsphase, bis die geforderten Leistungen erbracht werden k\u00f6nnen. Hinzu kommen betr\u00e4chtliche Investitionen in die Infrastruktur. Eine \u00dcberbr\u00fcckungsl\u00f6sung ist deshalb nur dann sinnvoll, wenn das eingesetzte Flugzeug im Wesentlichen dem zu beschaffenden Typ entspricht, wie dies beispielsweise bei der \u00dcberbr\u00fcckungsl\u00f6sung mit Gripen C/D der Fall gewesen w\u00e4re. Eine Miete w\u00fcrde damit faktisch einen sp\u00e4teren Kauf pr\u00e4judizieren bzw. von einer Typenwahl abh\u00e4ngen.
8. Die konkreten Mietkosten h\u00e4ngen stark vom genauen Umfang der zu vereinbarenden L\u00f6sung ab (z. B. Anzahl Flugstunden, Unterhaltsleistungen, Ausr\u00fcstung usw.). Bei einer \u00dcberbr\u00fcckungsl\u00f6sung f\u00fcr den Kauf von Gripen-Kampfjets w\u00e4ren f\u00fcr elf Gripen C/D bei einer Mietdauer von f\u00fcnf Jahren j\u00e4hrliche Mietkosten von 44 Millionen Franken angefallen. Darin nicht enthalten waren die Kosten f\u00fcr Bewaffnung, Ausbildung, Betrieb und Infrastruktur. Andere Offerten liegen dem Bundesrat nicht vor.
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