Der Bericht zum Postulat 12.3917 macht eine Auslegeordnung \u00fcber die gesetzliche Regelung der Leihmutterschaft. Mit dem Postulat 12.3607 hat das Parlament dem Bundesrat den Auftrag gegeben, Vorstellungen zu einem zeitgem\u00e4ssen Familienrecht zu erarbeiten. Zwei aktuelle Beispiele zeigen, wie dringlich und notwendig dieses Vorhaben ist.
1. Wir konnten vor einigen Wochen lesen, dass ein australisches Paar von den durch eine thail\u00e4ndische Leihmutter geborenen Zwillingen nur eines akzeptieren wollte. Das zweite Kind kam mit Down-Syndrom zur Welt und sei von den bestellenden Eltern bei der Leihmutter gelassen worden.
2. Das St. Galler Verwaltungsgericht hat zwei homosexuelle M\u00e4nner als V\u00e4ter eines Kindes anerkannt, das in den USA von einer Leihmutter ausgetragen worden ist.
Leihmutterschaften werfen komplexe Fragen zum Kindeswohl und zur W\u00fcrde der Frauen auf. Die heutige Regelung, dass Paare aus wohlhabenden L\u00e4ndern die Armutssituation von Frauen ausn\u00fctzen k\u00f6nnen, um sich ein Kind zu bestellen, blendet wesentliche Probleme aus. Wie wird die Leihmutter rechtlich gesch\u00fctzt und sozial abgesichert? Was ist, wenn ein Paar das Kind nicht mehr will, weil es seinen Vorstellungen nicht entspricht oder weil das Paar seine Lebensentw\u00fcrfe ge\u00e4ndert hat? Was passiert, wenn das Paar der Leihmutter vorwirft, dass sie das Kind w\u00e4hrend der Schwangerschaft zum Beispiel durch Rauchen, Alkohol und schwere Arbeit gef\u00e4hrdet hat? Was bedeutet es f\u00fcr einen heranwachsenden Menschen zu wissen, welchen Preis seine Eltern f\u00fcr seine Entstehung zu bezahlen bereit waren? Welche Konflikte l\u00f6st es in diesem Menschen aus zu wissen, dass er seine Existenz dem Wohlstandsgef\u00e4lle zu verdanken hat und dass er allenfalls Halbgeschwister hat, die irgendwo in bitterer Armut aufgewachsen sind?
Die simple Forderung, Leihmutterschaft sei zu legalisieren, l\u00f6st diese Probleme nicht.
Ich bitte deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er bereit zu pr\u00fcfen, inwiefern man die Frage der Leihmutterschaft analog zur Frage der Organspenden l\u00f6sen k\u00f6nnte? Zugelassen w\u00e4ren damit Leihmutterschaften im Inland, die ohne Bezahlung und damit freiwillig \u00fcbernommen w\u00fcrden.
2. Ist er bereit, sich parallel auf internationaler Ebene f\u00fcr eine Ausweitung der Haager Abkommen einzusetzen, um die internationalen Leihmutterschaften analog zu den internationalen Adoptionen zu regeln?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Leihmutterschaft ist in der Schweiz auf Stufe Bundesverfassung seit 1. Januar 2001 verboten. Die damaligen Gr\u00fcnde zur Einf\u00fchrung dieses Verbots sind auch heute noch g\u00fcltig, trotz seitheriger Entwicklungen in Gesellschaft und Medizin. Es sind dies namentlich der Schutz der W\u00fcrde der Leihmutter, der W\u00fcrde des werdenden Kindes sowie des Kindeswohls. Dieser Schutz kann indessen nicht nur im Rahmen bezahlter Leihmutterschaft, sondern ebenso bei unentgeltlicher Leihmutterschaft nur schwerlich gew\u00e4hrleistet werden. So hat die Nationale Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin in ihrer Stellungnahme \"Die medizinisch unterst\u00fctzte Fortpflanzung: Ethische \u00dcberlegungen und Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Zukunft\" vom November 2013 festgehalten, es sei zu bezweifeln, ob es in der Praxis m\u00f6glich ist, annehmbare Rahmenbedingungen zu schaffen, die allen Beteiligten einen angemessenen Schutz gew\u00e4hrleisten (S. 57 der Stellungnahme).
Grossbritannien l\u00e4sst gem\u00e4ss dem 1985 erlassenen Surrogacy Arrangements Act die unentgeltliche Leihmutterschaft zu. Nichtsdestotrotz wird beobachtet, dass seither Leihmutterschaften britischer Wunscheltern im Ausland nicht oder nur sehr wenig abgenommen haben. Daraus schliesst der Bundesrat, dass eine im Inland nur in Grenzen zul\u00e4ssige Leihmutterschaft nicht zu einer Abnahme von Leihmutterschaften im Ausland f\u00fchrt.
Aus diesen Gr\u00fcnden besteht f\u00fcr den Bundesrat kein Anlass, die Lockerung des heutigen Leihmutterschaftsverbots in der Schweiz zu pr\u00fcfen.
2. Die Schweiz hat sich im Rahmen der Haager Konferenz bereits daf\u00fcr ausgesprochen, dass Grundlagenarbeiten im Bereich der Leihmutterschaft an die Hand genommen werden und das Thema auf der Agenda behalten wird. Die Schwierigkeit liegt einerseits darin, dass Staaten, in denen Leihmutterschaftsdienstleistungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Wunscheltern angeboten werden, internationale Regulierungsbestrebungen nicht notwendigerweise mittragen. Anderseits besteht auch zwischen Staaten, die Regelungsbedarf auf internationaler Ebene bejahen, heute keine Einigkeit dar\u00fcber, wie ein Regelungsansatz aussehen m\u00fcsste, der als Grundlage f\u00fcr Arbeiten im Hinblick auf ein internationales \u00dcbereinkommen dienen k\u00f6nnte.
Dar\u00fcber hinaus regt die Schweiz auch bei bilateralen Kontakten andere Staaten an, sich im Rahmen der Haager Konferenz f\u00fcr die Schaffung internationaler Rechtssicherheit einzusetzen.
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