Gem\u00e4ss Informationen des Bafu werden die f\u00fcr Laubh\u00f6lzer und damit im schlimmsten Fall f\u00fcr unsere W\u00e4lder gef\u00e4hrlichen asiatischen Laubholzbockk\u00e4fer u. a. mit Holzpaletten eingef\u00fchrt. In den Kantonen Freiburg, Z\u00fcrich und Thurgau sind bereits entsprechender Befall nachgewiesen und sofortige Massnahmen getroffen worden. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Ressourcen werden f\u00fcr die \u00dcberwachung des Verpackungsmaterials und der Holzpaletten (Einfuhrkontrollen), die Kontrolle der Verdachtsherde und die konkrete Bek\u00e4mpfung bei Befall von Bund und/oder Kantonen bereitgestellt (Finanzen, Personal)? Sind nach Ansicht des Bundesrates gen\u00fcgend Ressourcen vorhanden?
2. Inwiefern werden die einf\u00fchrenden Unternehmen in die Bek\u00e4mpfung der Laubholzbockk\u00e4fer einbezogen? Welche Verantwortung tragen sie?
3. Werden Unternehmen, denen ein Fehlverhalten nachgewiesen werden kann (z. B. keine Kontrolle, unsachgem\u00e4sse Lagerung der Holzverpackungen), zur Verantwortung gezogen, da diese Unternehmen erwiesenermassen Holzpaletten mit noch lebenden K\u00e4fern lieferten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Kosten des Bundes zur \u00dcberwachung und Kontrolle des Verpackungsmaterials und der Holzpaletten betreffend das Vorkommen von Schadorganismen wie z. B. dem Asiatischen Laubholzbockk\u00e4fer (Einfuhrkontrollen) werden f\u00fcr das Jahr 2014 auf rund 1 Million Franken gesch\u00e4tzt. Damit wird unter anderem die Arbeit von 13 Kontrolleuren inklusive Sp\u00fcrhunden finanziert, welche im Auftrag des Bundes pro Jahr rund 2500 Container kontrollieren. Daneben wird rund 1 Million Franken f\u00fcr \u00fcbergeordnete und l\u00e4ngerfristige Massnahmen wie Monitoring, Diagnostik, Forschung, Entwicklung und Sensibilisierung zum Schutz gegen Schadorganismen eingesetzt. Der personelle Aufwand des Bundes f\u00fcr die Einfuhrkontrollen liegt bei rund 100 Stellenprozenten.
F\u00fcr die \u00dcberwachung und Bek\u00e4mpfung von Schadorganismen sind gem\u00e4ss Pflanzenschutzverordnung (Art. 41 und 42 PSV; SR 916.20) die Kantone auf ihrem Territorium zust\u00e4ndig. Die Kosten sind je nach Befall sehr unterschiedlich und daher nur schwer absch\u00e4tzbar. Der Befall des Asiatischen Laubholzbockk\u00e4fers in Winterthur im Jahr 2012 zeigt, dass hohe Kosten anfallen k\u00f6nnen: Die \u00dcberwachungs- und Bek\u00e4mpfungsmassnahmen belaufen sich in den ersten drei Jahren auf rund 3 Millionen Franken.
Gem\u00e4ss geltendem Recht kann der Bund nur Massnahmen zugunsten des Schutzwaldes finanziell unterst\u00fctzen. Der Bundesrat beantragte daher im Rahmen der Erg\u00e4nzung des Waldgesetzes am 21. Mai 2014 eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen, um Massnahmen der Kantone auch ausserhalb des Schutzwaldes unterst\u00fctzen zu k\u00f6nnen (Verh\u00fctung und Behebung von Waldsch\u00e4den). In der Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber den Wald zuhanden des Parlamentes weist der Bundesrat aus, dass die neuen Massnahmen beim Bund eine Aufstockung des Personals um eine Vollzeitstelle und zus\u00e4tzliche Mittel von 2 Millionen Franken pro Jahr bedingen. Es ist davon auszugehen, dass auch die Kantone ihre personellen und finanziellen Ressourcen aufstocken m\u00fcssen. Eine genaue Angabe ist aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslagen in den verschiedenen Kantonen nicht m\u00f6glich.
2. Importe von Waren mit Verpackungsholz jeglicher Art, die aus Drittstaaten (L\u00e4nder ausserhalb der EU) in die Schweiz importiert werden, unterstehen einer Meldepflicht (s. Allgemeinverf\u00fcgung betreffend Durchsetzung ISPM 15 Standard von Warenimporten mit Verpackungsholz aus Drittstaaten vom 14. Dezember 2014). Die Importeure m\u00fcssen diese Waren dem Eidgen\u00f6ssischen Pflanzenschutzdienst (EPSD) melden. Verkauf und Weitergabe der Waren werden vorsorglich gesperrt. Der EPSD gibt sodann unbedenkliche Lieferungen mit korrekt behandeltem Verpackungsholz (gem\u00e4ss obligatorischem Standard ISPM 15) wieder frei bzw. stellt die Kontrolle der Risikowaren sicher.
3. Verstossen Unternehmen gegen die vorgesehenen Massnahmen, k\u00f6nnen sie mit einer Busse von bis zu 20 000 Franken bestraft werden (Art. 43 Abs. 1 Bst. g WaG; SR 921.0). Dies gilt insbesondere f\u00fcr den unerlaubten Verkauf bzw. die unerlaubte Weitergabe von gesperrten Waren mit Verpackungsholz sowie das Nichtbefolgen der Meldepflicht.
Werden bei Kontrollen Sch\u00e4dlinge oder Spuren von Sch\u00e4dlingen festgestellt, so wird die Lieferung blockiert und bei Bedarf begast und/oder das Verpackungsmaterial vernichtet. Die Kosten f\u00fcr diese Massnahmen und allf\u00e4llige finanzielle Einbussen durch Verz\u00f6gerungen hat das Unternehmen alleine zu tragen.
Im Rahmen der Erg\u00e4nzung des Waldgesetzes hat der Bundesrat eine Bestimmung zum Verursacherprinzip im Waldgesetz vorgeschlagen (Art. 48a E-WaG). Demnach sollen neu auch Kosten der unmittelbaren Abwehr und Bek\u00e4mpfung von biotischen Gefahren dem Verursacher \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1416355200000)\/","SubmittedBy":"Schneider Sch\u00fcttel Ursula","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1449100800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526015870)\/","SubmissionDate":"\/Date(1410998400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Umwelt"}}