Aus verschiedenen Quellen war zu erfahren, dass der Waadtl\u00e4nder Staatsrat die SBB in einem Brief dazu aufgefordert hat, zu den Sprachanforderungen in ihren Ausschreibungsverfahren Stellung zu nehmen.
Wenn wie in der betroffenen Ausschreibung Deutsch verlangt wird, so kann dies dazu f\u00fchren, dass franz\u00f6sischsprachige Unternehmen darauf verzichten, eine Offerte zu unterbreiten - dies ist \u00e4usserst diskriminierend. Es ist noch verst\u00e4ndlich, dass die Offerte auf Deutsch eingereicht werden muss. Doch zu verlangen, dass das Projekt danach vollst\u00e4ndig auf Deutsch ausgef\u00fchrt wird, ist absolut unverst\u00e4ndlich. Als bundesnaher Betrieb sind die SBB dazu angehalten, mit gutem Beispiel voranzugehen und jegliche Diskriminierung zu vermeiden.
Seit L\u00e4ngerem werden bei den Zuschl\u00e4gen im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen des Bundes Deutschschweizer Unternehmen beg\u00fcnstigt: Nur bei 9 Prozent der Ausschreibungen erh\u00e4lt ein Unternehmen aus der Romandie den Zuschlag. Bei Ausschreibungen, die Deutsch als einzige Arbeitssprache festlegen, sind nichtdeutschsprachige Unternehmen n\u00e4mlich benachteiligt.
Auch wenn die Motion de Buman 12.3914 angenommen wurde, bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er bereit, bei den SBB zu intervenieren, damit sie die Sprachminderheiten unseres Landes besser ber\u00fccksichtigt und auf die obengenannte Praxis verzichten?
2. H\u00e4lt er es f\u00fcr normal, dass in komplexen Projekten gleich w\u00e4hrend mehrerer Projektphasen sprachliche Anforderungen erf\u00fcllt werden m\u00fcssen und franz\u00f6sischsprachige Unternehmen deswegen darauf verzichten, eine Offerte zu unterbreiten? Was gedenkt er zu unternehmen, um diese Ungleichheit zu beheben?
3. Bestehen auch in Ausschreibungen des Bundes solche Anforderungen an die Arbeitssprache bei der Projektumsetzung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen der Interpellantin. In diesem Zusammenhang wurden bereits verschiedene Vorst\u00f6sse (Postulat Darbellay 12.3910; Motion Hodgers 12.3739; Motion de Buman 12.3914; Motion Bourgeois 13.4042; Interpellation Cassis 14.3885; Motion Cassis 14.3886; Interpellation Semadeni 14.3870 und Motion Regazzi 14.3872) eingereicht. Das Bundesgesetz und die Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B, SR 172.056.1; V\u00f6B, SR 172.056.11) sollen die Gleichbehandlung aller Anbieterinnen und Anbieter und auch der Sprachregionen gew\u00e4hrleisten. Bund und weite Teile der SBB unterstehen diesen Erlassen.
Der Bundesrat hat in Umsetzung der Motion de Buman 12.3914 am 30. April 2014 festgelegt, dass Vergabestellen des Bundes k\u00fcnftig bei der Ausschreibung (Publikation) und bei der Entgegennahme von Angeboten, Teilnahmeantr\u00e4gen und Fragen konsequent alle drei Amtssprachen des Bundes selber verwenden und akzeptieren sollen. Im Einladungsverfahren soll nach M\u00f6glichkeit mindestens ein Angebot verlangt werden, das von einem Anbietenden aus einer anderen Sprachregion stammt. Dieser Entscheid wird im Rahmen der anstehenden Revision des Beschaffungsrechts umgesetzt. Die Vernehmlassung zum revidierten B\u00f6B/V\u00f6B wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2015 er\u00f6ffnet.
1. Die SBB sind grunds\u00e4tzlich an das Beschaffungsrecht gebunden und verpflichtet, dieses einzuhalten. Der Bund ist als Eigner daran interessiert, dass die SBB bei der Vergabe von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen keine sprachliche Minderheit diskriminieren. Betroffene Anbieterinnen und Anbieter k\u00f6nnen diese Ausschreibung einer gerichtlichen Pr\u00fcfung unterziehen.
2. Wie oben beschrieben wird im Rahmen der laufenden Revision des Beschaffungsrechts die Verwendung aller Amtssprachen f\u00fcr Anbietereingaben vorgesehen.
3. Gem\u00e4ss geltendem Recht werden G\u00fcter und Dienstleistungen in wenigstens zwei Amtssprachen ausgeschrieben und zugeschlagen. Bei Bauvorhaben und damit verbundenen Lieferungen und Dienstleistungen erfolgt die Ver\u00f6ffentlichung wenigstens in der Amtssprache des Standorts der Baute. Nicht erforderlich ist hingegen, auch die zur Ausschreibung geh\u00f6renden Unterlagen mehrsprachig zur Verf\u00fcgung zu stellen, da deren \u00dcbersetzung in eine Zweitsprache in der Regel mit grossem Aufwand und damit auch hohen Kosten verbunden ist. Das aktuelle Beschaffungsrecht schliesst nicht aus, dass Antr\u00e4ge auf Teilnahme oder Angebote in lediglich einer Sprache zugelassen werden k\u00f6nnen (vgl. Anhang 4 Ziff. 6b und Anhang 5 V\u00f6B). Daher kann es vorkommen, dass gewisse sprachliche Bedingungen gestellt werden, sofern daf\u00fcr sachliche Gr\u00fcnde vorliegen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1415750400000)\/","SubmittedBy":"Piller Carrard Val\u00e9rie","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1426809600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|48|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690525893180)\/","SubmissionDate":"\/Date(1410998400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Verkehr|Kultur"}}