Der Bundesrat wird beauftragt, zur Unterst\u00fctzung der Auslandschweizer folgende Massnahmen zu pr\u00fcfen:
a. Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle f\u00fcr eine Erstinformation im Zusammenhang mit einem regelkonformen Verhalten in Steuer- und \u00fcbrigen Finanzfragen im Gaststaat;
b. Pflicht der Postfinance AG zur Er\u00f6ffnung und F\u00fchrung eines Zahlungsverkehrskontos auch f\u00fcr Auslandschweizer unter der Bedingung, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz und im Gaststaat eingehalten werden.
","ReasonText":"In den letzten Jahren hat die Situation der Auslandschweizer im Zusammenhang mit Steuer- und \u00fcbrigen Finanzfragen nicht nur in Bezug auf die USA, sondern weltweit an Komplexit\u00e4t st\u00e4ndig zugenommen. Es wird immer schwieriger, sich im jeweiligen Gaststaat in diesen Fragen regelkonform zu verhalten, ohne sich f\u00fcr teils hohe Honorare beraten lassen zu m\u00fcssen. Regelm\u00e4ssig besteht dabei bereits die Schwierigkeit, einen m\u00f6glichen Handlungsbedarf im gegenw\u00e4rtigen Gaststaat rechtzeitig zu erkennen. In diesem Zusammenhang ist die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle zu pr\u00fcfen, die zwar nicht eine umfassende individuelle Beratung vornehmen soll, den betroffenen Schweizer B\u00fcrgern jedoch Informationen dar\u00fcber geben kann, welche generellen Anforderungen an ein regelkonformes Verhalten in einem Gaststaat gestellt werden und welche M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine allf\u00e4llige Bereinigung ihrer Situation offenstehen. Dies kann auch die Empfehlung beinhalten, in der konkreten Situation Dritte beizuziehen.
Auslandschweizer haben als Folge dieser Entwicklung in den Gaststaaten zudem immer gr\u00f6ssere Schwierigkeiten, in der Schweiz bei einer Bank eine Kontobeziehung zu er\u00f6ffnen oder nur schon bestehende behalten zu k\u00f6nnen. Die Postfinance AG ist gest\u00fctzt auf das Postgesetz und die entsprechenden Ausf\u00fchrungen in der Postverordnung lediglich verpflichtet, nat\u00fcrlichen und juristischen Personen mit Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung in der Schweiz das Er\u00f6ffnen und F\u00fchren eines Zahlungsverkehrskontos mit entsprechenden Dienstleistungen zu erm\u00f6glichen.
Gerade auch in Anbetracht der zunehmenden Mobilit\u00e4t rechtfertigt es sich jedoch zus\u00e4tzlich, dass Schweizer B\u00fcrger mit st\u00e4ndigem oder vor\u00fcbergehendem Wohnsitz im Ausland eine Kontobeziehung in ihrem Herkunftsland unterhalten k\u00f6nnen, ohne dass dies grunds\u00e4tzlich oder faktisch durch \u00fcberh\u00f6hte Geb\u00fchren oder andere Restriktionen verunm\u00f6glicht wird. Voraussetzung f\u00fcr eine Kontoverbindung mit der Postfinance AG bleibt selbstverst\u00e4ndlich, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz und im Gaststaat eingehalten werden.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a040 der Bundesverfassung f\u00f6rdert der Bund die Beziehungen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zur Schweiz und erl\u00e4sst unter anderem Vorschriften in Bezug auf deren Unterst\u00fctzung. Mit den beantragten Massnahmen kann der Bund einen wichtigen Beitrag zur Erf\u00fcllung dieser Verpflichtung im Bereich der Steuer- und \u00fcbrigen Finanzfragen leisten. Gleichzeitig wird einem mehrfach ge\u00e4usserten Aufruf des Auslandschweizerrates Geh\u00f6r verschafft.
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