Der Bundesrat wird beauftragt, die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen, insbesondere von Artikel\u00a0440 ZGB, einzuleiten, sodass die Mitsprache der Gemeinden im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes gew\u00e4hrleistet ist. Im Rahmen der Gemeindeautonomie soll die sogenannte Professionalisierung und Zentralisierung im Vormundschaftswesen gebremst oder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Reform des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts hat heute nachweislich in die falsche Richtung gef\u00fchrt. Die durch die Revision angeregte Professionalisierung und Zentralisierung hat zu einem ungeahnten Kostenwachstum gef\u00fchrt. Die Gemeinden wurden dabei ihrer sozial- und finanzpolitischen Kompetenzen beraubt. Dies verlangt nach einer umgehenden Korrektur. Die Gemeindebeh\u00f6rden brauchen wieder entsprechende Entscheidkompetenz. Die Ebenen des Entscheidens und Bezahlens m\u00fcssen wieder zugunsten einer subsidi\u00e4ren L\u00f6sung aufeinander abgestimmt werden. Ausserdem muss die durch die Professionalisierung und Zentralisierung ausgel\u00f6ste Kostenlawine zwingend r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Die Gemeindeautonomie, das Subsidiarit\u00e4ts- und das Milizprinzip sind grundlegende Werte unseres Staatswesens und m\u00fcssen vor allem im Bereich der F\u00fcrsorge und Vormundschaft gest\u00e4rkt statt abgebaut werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 1. Januar 2013 ist das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft getreten. Gleichzeitig haben die neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rden (Kesb) ihre Arbeit aufgenommen. Das neue Recht brachte verschiedene Neuerungen, die vom Gesetzgeber bewusst eingef\u00fchrt worden sind und die teilweise auch einen (vorhersehbaren) Mehraufwand f\u00fcr die vollziehenden Beh\u00f6rden nach sich gezogen haben. Dazu geh\u00f6rt insbesondere die Vorgabe, dass die Kesb als Fachbeh\u00f6rden zu besetzen sind. Die Einf\u00fchrung dieser Massnahme geht mit einem gewissen Zusatzaufwand einher, der aber zur\u00fcckgehen sollte, sobald die heutigen Strukturen angepasst worden sind und sich das System eingespielt hat. Bei der Vorgabe, dass es sich bei den Kesb um Fachbeh\u00f6rden handeln muss, handelt es sich um eine zentrale Errungenschaft des neuen Rechts, die nicht nach derart kurzer Zeit wieder infrage gestellt werden sollte. Vielmehr sollte dem neuen System Gelegenheit gegeben werden, sich zu bew\u00e4hren. Der Bundesrat hat sich bereiterkl\u00e4rt, in einer ersten Evaluation zu pr\u00fcfen, wie sich die Qualit\u00e4t und die Kosten der beh\u00f6rdlichen Leistungen sowie die Zahl der Massnahmen (Personenzahl) und neuer\u00f6ffneten Verfahren seit dem Inkrafttreten des neuen Rechts entwickelt haben (vgl. Postulat Schneeberger 14.3776 und Postulat der sozialdemokratischen Fraktion 14.3891). Nicht zuletzt will er im Rahmen dieser Evaluation pr\u00fcfen, ob die Ziele der Revision erreicht worden sind. Erst nach dieser Pr\u00fcfung wird der Bundesrat entscheiden, ob tats\u00e4chlich Handlungsbedarf besteht.
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