In der Herbstsession 2014 wurde das Gesch\u00e4ft \"Weiterf\u00fchrung und Weiterentwicklung der Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung\" behandelt. Die finanzielle Unterst\u00fctzung familienerg\u00e4nzender Kinderbetreuung durch den Bund soll \u00fcber den 31. Januar 2015 hinaus weitergef\u00fchrt werden. Es geht um 120 Millionen Franken. Es fehlen in diesem Bereich genaue Zahlen und Informationen, um eine gezielte Hilfe vom Bund leisten zu k\u00f6nnen. Aus diesem Grund wird der Bundesrat gebeten, vollst\u00e4ndige Berichte \u00fcber entsprechende Zahlen und Informationen auszuarbeiten.
Wir bitten den Bundesrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Gibt es ein Konzept zu dieser Finanzierung (Strategie, Ziele und Massnahmen, Messbarkeit)?
2. Wie kann eine \u00dcbersicht \u00fcber Betreuungszahlen bez\u00fcglich der Anzahl existierender bzw. n\u00f6tiger Pl\u00e4tze geschaffen werden?
3. Wozu wird die Finanzhilfe des Bundes in sogenannten \"Kitas\" eingesetzt?
4. Welche Auswirkungen auf die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung hatte das Unterst\u00fctzungsprogramm bisher?
5. Welches sind die n\u00f6tigen Kriterien f\u00fcr das Erhalten der finanziellen Unterst\u00fctzung?
6. Welche Rahmenbedingungen kann man f\u00fcr eine langfristige und gezielte Finanzhilfe der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung aufzeichnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Grunds\u00e4tze und der bisherige Verlauf des Programms, die Ergebnisse der Evaluationsstudien sowie die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung des Programms sind im Bericht der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom 12. August 2014 zur Weiterf\u00fchrung und Weiterentwicklung der Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung und der Stellungnahme des Bundesrates vom 3. September 2014 ausf\u00fchrlich dargelegt.
1. Beim Bundesgesetz \u00fcber Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung (SR 861) handelt es sich um ein befristetes Impulsprogramm. Ziel ist es, mit den Finanzhilfen des Bundes die Schaffung von neuen Betreuungspl\u00e4tzen f\u00fcr Kinder zu f\u00f6rdern. Damit soll den Eltern erm\u00f6glicht werden, Familie und Arbeit oder Ausbildung besser zu vereinbaren. Finanzhilfen k\u00f6nnen Kindertagesst\u00e4tten und Einrichtungen f\u00fcr die schulerg\u00e4nzende Betreuung gew\u00e4hrt werden, die neue Betreuungspl\u00e4tze schaffen. Die Fortschritte des Programms werden in j\u00e4hrlichen Bilanzen analysiert. Zus\u00e4tzlich wird das Programm regelm\u00e4ssig durch externe Forschungsb\u00fcros evaluiert. S\u00e4mtliche Publikationen sind auf der Internetseite des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen verf\u00fcgbar.
2. Der Bund hat mit dem Impulsprogramm bis am 1. Oktober 2014 die Schaffung von mehr als 45 000 neuen Betreuungspl\u00e4tzen unterst\u00fctzt. Laut den Evaluationen des Programms existieren mehr als 95 Prozent dieser Pl\u00e4tze auch noch nach Ende der Finanzhilfen. Im \u00dcbrigen zeigt die im Rahmen des Nationalfondsprogramms 60 erstellte Studie \"Familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung und Gleichstellung\", dass der Versorgungsgrad an Vollzeitpl\u00e4tzen in der Schweiz im Durchschnitt im Vorschulbereich lediglich 11 Prozent und im schulerg\u00e4nzenden Bereich sogar nur 8 Prozent betr\u00e4gt. Um verl\u00e4sslich beurteilen zu k\u00f6nnen, ob das neu geschaffene Angebot die Nachfrage zu decken vermag, werden entsprechende statistische Grundlagen bereitgestellt.
3. Die Finanzhilfen dienen den Kindertagesst\u00e4tten in den ersten zwei Jahren zur Finanzierung der Aufbauphase des Betriebs. Die Institutionen m\u00fcssen in der Regel hohe Anfangsinvestitionen t\u00e4tigen. Zudem fallen bereits von Beginn an hohe Betriebskosten an, obschon die angebotenen Betreuungspl\u00e4tze erst nach und nach besetzt werden k\u00f6nnen. Mit den Finanzhilfen kann ein Teil dieser ungedeckten Betriebs- und Investitionskosten finanziert werden.
4. Bis zum 1. Oktober 2014 konnte die Schaffung von mehr als 45 000 neuen Pl\u00e4tzen unterst\u00fctzt werden. Dies entspricht einer Erh\u00f6hung des gesch\u00e4tzten Platzangebots von rund 90 Prozent. Wie die neueste Evaluation des Programms zeigt, tragen die Betreuungseinrichtungen viel zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei. Ohne Betreuungsplatz m\u00fcsste rund die H\u00e4lfte der befragten Eltern die Erwerbst\u00e4tigkeit aufgeben oder reduzieren. Die Finanzhilfen wirken zudem sehr nachhaltig: 98 Prozent der Kindertagesst\u00e4tten und 95 Prozent der schulerg\u00e4nzenden Einrichtungen sind auch nach dem Ende der Finanzhilfen des Bundes noch in Betrieb.
5. Die Finanzhilfen werden sowohl f\u00fcr neue Institutionen als auch f\u00fcr bestehende Institutionen, die ihr Angebot wesentlich erh\u00f6hen, gew\u00e4hrt. Die Institutionen m\u00fcssen \u00fcber mindestens zehn Pl\u00e4tze verf\u00fcgen oder ihr Platzangebot um einen Drittel, mindestens aber um zehn Pl\u00e4tze erh\u00f6hen. Das Angebot muss einem Bedarf entsprechen und den kantonalen Qualit\u00e4tsanforderungen gen\u00fcgen. Die Finanzierung muss langfristig, mindestens aber f\u00fcr sechs Jahre gesichert erscheinen.
6. Die langfristige Perspektive f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung h\u00e4ngt von der l\u00e4ngerfristigen Entwicklung der Nachfrage nach Betreuungspl\u00e4tzen und damit von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Trends ab. Die Rahmenbedingungen f\u00fcr Finanzhilfen m\u00fcssen deshalb so ausgestaltet sein, dass sie flexibel auf sich \u00e4ndernde Bed\u00fcrfnisse reagieren k\u00f6nnen. Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Bereich der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung liegt haupts\u00e4chlich bei den Kantonen und Gemeinden. Die Rahmenbedingungen m\u00fcssen diese f\u00f6deral ausgestalteten Zust\u00e4ndigkeiten beachten. Das Impulsprogramm des Bundes ber\u00fccksichtigt dies, indem den Kantonen die Beitragsgesuche zur Stellungnahme unterbreitet werden, die Finanzhilfe nur einen Teil der Kosten f\u00fcr neu geschaffene Pl\u00e4tze \u00fcbernimmt und auf maximal drei Jahre begrenzt ist.
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