Der Bundesrat wird beauftragt, als Erg\u00e4nzung zum Zweitwohnungsgesetz eine Verordnung zu erarbeiten, die die Abgeltungsvoraussetzungen f\u00fcr die von der Lex Weber betroffenen Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer pr\u00e4zise und einheitlich regelt.
Die Verordnung muss auch die Finanzierung dieser Abgeltungen durch den Bund vorsehen, soweit dieser Bereich nach Artikel\u00a078 der Bundesverfassung und Artikel\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz eine Bundesaufgabe darstellt.
","ReasonText":"Die Lex Weber hat insbesondere allen Personen, die in den betroffenen Gemeinden im Besitz von Grundeigentum sind, grossen Schaden zugef\u00fcgt. Das Gesetz hat in diesen St\u00e4dten, D\u00f6rfern und Destinationen zu einer kompletten Abwertung der Immobilien gef\u00fchrt.
Im Westschweizer Wirtschaftsmagazin \"Bilan\" war bereits im November 2013 zu lesen, dass eine Studie aus Lausanne die Verluste, die die Haushalte der Kantone Wallis und Waadt durch die Lex Weber erlitten haben, auf insgesamt 300 Millionen Franken beziffert hatte. Eine andere, aktuellere Studie der Credit Suisse hat den R\u00fcckgang, den die Investitionen im Wallis aufgrund dieses Gesetzes verzeichnen, sogar auf 1,5 Milliarden Franken gesch\u00e4tzt.
Doch nicht nur die Kantone Waadt und Wallis sind von diesem Gesetz betroffen. Auch Gemeinden in den Kantonen Tessin, Graub\u00fcnden, Aargau, Bern, St. Gallen, Freiburg, Genf, Jura und Neuenburg leiden unter den Auswirkungen der Lex Weber.
Angesichts der gegenw\u00e4rtigen rechtlichen M\u00f6glichkeiten m\u00fcssten die Kantone beziehungsweise die Gemeinden die Konsequenzen der eidgen\u00f6ssischen Bestimmungen alleine tragen, was f\u00fcr einige die Gef\u00e4hrdung ihrer Wirtschaft bedeuten w\u00fcrde.
Es ist inakzeptabel, dass ihren Interessen von unserer Regierung nicht Rechnung getragen wird.
Es liegt heute an den daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, die von den Betroffenen erlittenen Sch\u00e4den zu ber\u00fccksichtigen und durch geeignete Massnahmen die dramatische Verarmung mehrerer von der Lex Weber betroffener Regionen zu verhindern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Annahme der Volksinitiative \"Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!\" (Zweitwohnungs-Initiative) am 11. M\u00e4rz 2012 hat sich das Schweizervolk f\u00fcr eine Limitierung des Zweitwohnungsbaus ausgesprochen. Derartige Entscheide k\u00f6nnen vielf\u00e4ltige Auswirkungen auf die Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse der Betroffenen haben. In der Verordnung vom 22. August 2012 \u00fcber Zweitwohnungen (SR 702) und in seinem Entwurf zum Bundesgesetz \u00fcber Zweitwohnungen vom 19. Februar 2014 tr\u00e4gt der Bundesrat dem vom Motion\u00e4r thematisierten Umstand mit einer Art erweiterter Besitzstandsgarantie zugunsten von Wohnungen Rechnung, die am 11. M\u00e4rz 2012 bereits bestanden oder rechtskr\u00e4ftig bewilligt waren.
Gem\u00e4ss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt ein enteignungs\u00e4hnlicher Eingriff vor, wenn einem Eigent\u00fcmer der bisherige oder ein voraussehbarer k\u00fcnftiger Gebrauch seiner Sache untersagt oder in einer Weise eingeschr\u00e4nkt wird, die besonders schwer wiegt. Dies ist dann der Fall, wenn ihm eine wesentliche, aus dem Eigentum fliessende Befugnis entzogen wird. Geht der Eingriff weniger weit, so wird gleichwohl eine materielle Enteignung angenommen, falls ein einziger oder einzelne Grundeigent\u00fcmer so betroffen werden, dass ihr Opfer gegen\u00fcber der Allgemeinheit unzumutbar und mit der Rechtsgleichheit nicht vereinbar erscheinen w\u00fcrde. Diese Anforderungen d\u00fcrften im Zusammenhang mit allf\u00e4lligen Werteinbussen, die bestehende Wohnungen durch die Annahme der Volksinitiative erfahren haben, h\u00f6chstens in Ausnahmef\u00e4llen erf\u00fcllt sein.
Eine \u00fcber die dargelegten verfassungsrechtlichen Anspr\u00fcche hinausgehende Regelung k\u00f6nnte zudem nicht auf Verordnungsstufe eingef\u00fchrt werden, sondern bed\u00fcrfte einer Grundlage in einem formellen Gesetz. Aus der Sicht des Bundesrates besteht keine Veranlassung, eine solche zu schaffen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1415750400000)\/","SubmittedBy":"Freysinger Oskar","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1449100800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690525692547)\/","SubmissionDate":"\/Date(1411344000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Raumplanung und Wohnungswesen"}}