Der Bundesrat wird beauftragt, eine Ombudsstelle f\u00fcr die Rechte des Kindes zu schaffen. Diese Ombudsstelle soll unabh\u00e4ngig, f\u00fcr Kinder zug\u00e4nglich und befugt sein, Beschwerden \u00fcber die Verletzung von Kinderrechten entgegenzunehmen, diese in kindergerechter Art und Weise zu pr\u00fcfen und wirksam zu verfolgen. Diese unabh\u00e4ngige eidgen\u00f6ssische Stelle soll die Empfehlungen, die der Uno-Ausschuss f\u00fcr die Rechte des Kindes der Schweiz abgegeben hat, und die internationalen Standards (Pariser Prinzipien) umsetzen. Die Ombudsstelle kann gegebenenfalls in eine analoge Stelle f\u00fcr den Schutz der Menschenrechte im Allgemeinen integriert werden.
","ReasonText":"1997 hat die Schweiz die Konvention der Vereinten Nationen \u00fcber die Rechte des Kindes (KRK) ratifiziert. Seitdem ist das Kind ein Rechtssubjekt. Zu seinen Mitbestimmungsrechten geh\u00f6rt auch das Recht auf freie Meinungs\u00e4usserung in allen das Kind ber\u00fchrenden Angelegenheiten, nat\u00fcrlich entsprechend seinem Alter und seiner Reife ... Vorausgesetzt, die Gesellschaft der Erwachsenen macht sich die M\u00fche, Mechanismen zur Anh\u00f6rung des Kindes zu schaffen und ihm einen echten Platz in der Gesellschaft zu geben, in der es lebt und in der es noch viel mehr mitwirken k\u00f6nnte. Die Umsetzung dieses Rechts auf Anh\u00f6rung ist eine Herausforderung, die die Schweiz bisher erst ansatzweise angegangen ist, wie ein aktueller Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Kinder- und Jugendfragen sowie unterschiedliche wissenschaftliche Studien zeigen. Die Schaffung einer Ombudsstelle f\u00fcr die Rechte des Kindes w\u00fcrde die Lage wesentlich verbessern.
Der Uno-Ausschuss f\u00fcr die Rechte des Kindes, der die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention auf der ganzen Welt \u00fcberwacht, hat der Schweiz diese Massnahme bereits empfohlen. Der Bundesrat ist den Empfehlungen nicht nachgekommen, da er dazumal der Ansicht war, dass das politische Klima daf\u00fcr nicht \"reif\" sei. Er hat sich darauf beschr\u00e4nkt, das Schweizerische Kompetenzzentrum f\u00fcr Menschenrechte zu gr\u00fcnden, das zwar zahlreiche Forschungsinstitute vereint, dessen T\u00e4tigkeiten in der Forschung, bei der Erstellung von Gutachten und in der Menschenrechtsbildung aber nicht mit den Aufgaben einer Ombudsstelle verglichen werden k\u00f6nnen.
In der Schweiz fehlt eine unabh\u00e4ngige Institution, die Beschwerden entgegennehmen und pr\u00fcfen kann. Solche Institutionen gibt es bereits in Norwegen, D\u00e4nemark, \u00d6sterreich, Grossbritannien, Belgien oder Luxemburg. In all diesen L\u00e4ndern sind diese Institutionen gesetzlich verankert, verf\u00fcgen \u00fcber ein Budget und erhalten weder vom Parlament noch von der Regierung Weisungen. Der Bundesrat wird gebeten, endlich aktiv zu werden. Wenn n\u00f6tig, kann die Ombudsstelle f\u00fcr die Rechte des Kindes auch in eine analoge Stelle f\u00fcr den Schutz der Menschenrechte im Allgemeinen integriert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die in der Motion angesprochenen Ombudsstellen f\u00fcr Kinderrechte im Ausland nehmen vielf\u00e4ltige Aufgaben wahr, u. a. sind sie Ansprechstellen f\u00fcr allgemeine Probleme von Kindern und Jugendlichen, sind zust\u00e4ndig f\u00fcr die Sensibilisierung und Information zur Kinderrechtskonvention, pr\u00fcfen neue und bereits bestehende Gesetze auf ihre Konformit\u00e4t mit den Kinderrechten und vermitteln zwischen Privaten und Beh\u00f6rden bei Schwierigkeiten in der Umsetzung der Kinderrechtskonvention.
In der Schweiz \u00fcbernimmt eine Vielzahl von Akteuren Teilaufgaben einer solchen Ombudsstelle. So unterst\u00fctzt der Bund verschiedene niederschwellige Beratungsstellen (z. B. Beratung und Hilfe 147), an welche sich Kinder und Jugendliche bei Problemen jeder Art wenden k\u00f6nnen. Zudem unterst\u00fctzt er private Organisationen mit einem Teil des Kredits Kinderrechte (etwa 100 000 Franken pro Jahr) bei der Bekanntmachung der Konvention.
Die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Kinder- und Jugendfragen pr\u00fcft wichtige bundesrechtliche Vorschriften vor ihrem Erlass auf deren Auswirkungen auf die Kinder und Jugendlichen. Diese Kommission ist damit beauftragt, die Situation der Kinder und Jugendlichen in der Schweiz zu beobachten. Schliesslich werden auf Bundesebene zurzeit diverse weiterf\u00fchrende Monitoringmechanismen im Kontext der Kinderrechtskonvention diskutiert. So wird das von der Motion\u00e4rin angesprochene Schweizerische Kompetenzzentrum f\u00fcr Menschenrechte, ein f\u00fcnfj\u00e4hriges Pilotprojekt f\u00fcr eine nationale Menschenrechtsinstitution, derzeit evaluiert; auf der Grundlage der Ergebnisse der Evaluation wird der Bundesrat entscheiden, ob und gegebenenfalls in welcher Form das Projekt in eine langfristige L\u00f6sung \u00fcberf\u00fchrt werden soll. Weiter hat der Bundesrat die Arbeiten zur Vorbereitung der Ratifizierung des 3. Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention, welches ein Individualmitteilungsrecht vorsieht, aufgenommen.
Auf kantonaler Ebene stehen in einzelnen Kantonen Ombudsstellen zur Verf\u00fcgung, wenn Kinder und Jugendliche mit Beh\u00f6rden in Schwierigkeiten geraten. Ferner gibt es private Organisationen, beispielsweise den Verein Kinderanwaltschaft Schweiz, welche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kinder und Jugendliche im Konflikt mit Beh\u00f6rden und Gerichten anbieten. Kantone und Gemeinden informieren ausserdem in vielf\u00e4ltiger Weise zur Kinderrechtskonvention, die Schulen setzen einen grossen Teil dieser Sensibilisierungsaufgabe um.
Um die Umsetzung der Kinderrechte zu unterst\u00fctzen, ist eine Koordination der verschiedenen existierenden und aktuell diskutierten Massnahmen f\u00fcr den Bundesrat zielf\u00fchrender als die Schaffung einer weiteren Stelle. Er ist deshalb daran, die Zusammenarbeit in der Kinder- und Jugendpolitik mit den Kantonen \u00fcber die interkantonalen Konferenzen zu intensivieren, und koordiniert die Umsetzung der Kinderrechte im Follow-up-Prozess zu den Empfehlungen des Kinderrechtsausschusses an die Schweiz.
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