Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung der gesetzlichen Bestimmungen \u00fcber Sportveranstaltungen vorzulegen, um Rennen mit Elektrofahrzeugen in der Schweiz zu bewilligen. Eine M\u00f6glichkeit w\u00e4re eine \u00c4nderung von Artikel\u00a052 Absatz\u00a01 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958, eine andere die Erg\u00e4nzung von Artikel\u00a094 Absatz\u00a03 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962, in dem die Ausnahmen von verbotenen Veranstaltungen aufgelistet sind.
","ReasonText":"Dieses Jahr findet zum ersten Mal eine Formel-E-Meisterschaft statt. Sie wurde von der F\u00e9d\u00e9ration internationale de l'automobile (FIA) lanciert, lehnt sich an die Formel 1 an und steht nur \"sauberen\", ausschliesslich elektrisch betriebenen Fahrzeugen offen. Diese Meisterschaft tr\u00e4gt also dazu bei, dass die Forschung auf diesem Gebiet gef\u00f6rdert wird. Sie stellt eine ausgezeichnete M\u00f6glichkeit dar, unsere Region und deren Innovationsf\u00e4higkeit zu pr\u00e4sentieren. Ausserdem m\u00fcssen f\u00fcr Formel-E-Rennen keine speziellen Rennbahnen gebaut werden, die Umwelt wird somit nicht zus\u00e4tzlich belastet. Doch seit dem Ungl\u00fcck in Le Mans (F) im Jahre 1955, bei dem 82 Personen starben, sind in der Schweiz Formel-1-Rennen verboten. Durch zahlreiche Vorst\u00f6sse wurde bereits versucht, das Verbot aufzuheben; verschiedene Stimmen aus der Politik sind der Ansicht, dass sich die Sicherheitsmassnahmen verbessert haben und eine solche Meisterschaft f\u00fcr die Schweiz ein hohes wirtschaftliches Potenzial bergen w\u00fcrde. Doch diese Vorschl\u00e4ge scheiterten jeweils aufgrund \u00f6kologischer Kriterien. Zu solcher Kritik gibt es bei Elektrofahrzeugen allerdings keinen Anlass. Der Bundesrat wird deswegen beauftragt, die M\u00f6glichkeit zu pr\u00fcfen, Rennen mit Elektrofahrzeugen zu bewilligen, ohne jedoch das Verbot von Formel-1-Rennen aufzuheben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel\u00a052 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) sind Rundstreckenrennen grunds\u00e4tzlich verboten. Der Bundesrat ist jedoch vom Gesetz erm\u00e4chtigt, einzelne Ausnahmen vorzusehen. Er ber\u00fccksichtigt dabei die \"Erfordernisse der Verkehrssicherheit und der Verkehrserziehung\". Bei der letzten parlamentarischen Debatte zum Verbot von Rundstreckenrennen im Jahr 2011 standen umweltsch\u00fctzerische Bedenken (insbesondere betreffend L\u00e4rmemissionen) im Vordergrund. Diese w\u00e4ren bei Rennen mit E-Fahrzeugen geringer.
Der Bundesrat erachtet deshalb eine im Verordnungsrecht verankerte Ausnahme f\u00fcr Rennen mit E-Fahrzeugen als gerechtfertigt, wenn anhand von entsprechenden Kriterien (wie z. B. einer Maximalgeschwindigkeit) sichergestellt wird, dass namentlich auch den Bedenken bez\u00fcglich Verkehrssicherheit Rechnung getragen wird.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1417737600000)\/","SubmittedBy":"Derder Fathi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1465776000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|48|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809699353)\/","SubmissionDate":"\/Date(1411344000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Verkehr|Energie"}}