Der Bundesrat wird beauftragt, den Geltungsbereich des Bundesgesetzes \u00fcber Massnahmen zur zivilen Friedensf\u00f6rderung und St\u00e4rkung der Menschenrechte (SR 193.9) auf die milit\u00e4rische Friedensf\u00f6rderung auszuweiten und dem Parlament in einer separaten Botschaft zwei Rahmenkredite zur milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderung und zur zivilen F\u00f6rderung der menschlichen Sicherheit vorzulegen.
","ReasonText":"Der Bund engagiert sich seit Jahrzehnten im Rahmen von friedensf\u00f6rdernden und menschenrechtsst\u00e4rkenden Massnahmen. Beide Bereiche sind in der Bundesverfassung verankert, welche den Bund in Artikel\u00a054 Absatz\u00a02 ausdr\u00fccklich zum Einsatz f\u00fcr die Achtung der Menschenrechte und zur F\u00f6rderung von Demokratie sowie friedlichem Zusammenleben der V\u00f6lker verpflichtet. Gleichzeitig verpflichtet Artikel\u00a058 Absatz\u00a02 auch die Armee, zur Erhaltung des Friedens beizutragen.
Die Praxis der letzten Jahre hat gezeigt, dass sich die zivile, die zivil-milit\u00e4rische und die milit\u00e4rische Friedensf\u00f6rderung wechselseitig bedingen und unterst\u00fctzen. Erst k\u00fcrzlich wies der Uno-Sicherheitsrat in seiner Resolution Nr. 2086 (2013) erneut darauf hin, \"dass das Spektrum der Friedenssicherung von traditionellen Friedenssicherungsmissionen, die haupts\u00e4chlich Waffenruhen \u00fcberwachen, bis zu komplexen, mehrdimensionalen Eins\u00e4tzen reicht, deren Ziel darin besteht, Friedenskonsolidierungsaufgaben wahrzunehmen und die tieferen Ursachen von Konflikten anzugehen\". \"Mehrdimensionale Friedenssicherungsmissionen\" seien unverzichtbar, um \"bei Konflikten in allen Phasen von der Pr\u00e4vention \u00fcber die Beilegung bis zur Friedenskonsolidierung nach Konflikten\" das ganze Spektrum von \"zivilen, polizeilichen und milit\u00e4rischen Kapazit\u00e4ten kombiniert und unter einheitlicher F\u00fchrung\" wirksam einsetzen zu k\u00f6nnen.
W\u00e4hrend der Bund \u00fcber eine gesetzliche Grundlage verf\u00fcgt, um die Massnahmen zur zivilen Friedensf\u00f6rderung und St\u00e4rkung der Menschenrechte mittels mehrj\u00e4hriger Rahmenkredite zu finanzieren, fehlt diese gesetzliche Grundlage im Bereich der milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderung. Dies steht im Widerspruch zum langj\u00e4hrigen Ziel des Bundesrates, die wesentlichen finanzrelevanten aussenpolitischen T\u00e4tigkeitsfelder im Grundsatz auf formelle gesetzliche Grundlagen abzust\u00fctzen. Dazu geh\u00f6rt auch die mit der zivilen Friedensf\u00f6rderung eng verkn\u00fcpfte milit\u00e4rische Friedensf\u00f6rderung. Dem Bund wird damit also kein neues aussenpolitisches T\u00e4tigkeitsfeld er\u00f6ffnet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass sich die zivile und die milit\u00e4rische Friedensf\u00f6rderung wechselseitig bedingen und unterst\u00fctzen.
Es gilt jedoch zu beachten, dass sich die milit\u00e4rische Friedensf\u00f6rderung von ihren Voraussetzungen und Rahmenbedingungen her von der zivilen Friedensf\u00f6rderung unterscheidet. F\u00fcr die Schweiz kommen bei der milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderung nur Eins\u00e4tze in Frage, die gewisse Voraussetzungen erf\u00fcllen: So m\u00fcssen sie nicht nur im aussen- und sicherheitspolitischen Interesse der Schweiz liegen, sondern auch \u00fcber ein Mandat der Uno oder der OSZE verf\u00fcgen, nicht auf die Teilnahme an Kampfhandlungen zur Friedenserzwingung hinauslaufen und ausr\u00fcstungsbedingt innerhalb von gewissen Regionen und Klimazonen liegen. Die Planbarkeit f\u00fcr neue Eins\u00e4tze wird auch dadurch eingeschr\u00e4nkt, dass bewaffnete Eins\u00e4tze vom Parlament bewilligt werden m\u00fcssen. In Anbetracht dieser Unw\u00e4gbarkeiten w\u00e4re ein Rahmenkredit wenig sinnvoll.
Mit dem Anliegen der verbesserten zeitlichen Abstimmung soll f\u00fcr die Periode 2017 bis 2020 der Rahmenkredit zur F\u00f6rderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit im Rahmen der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit beantragt werden. \u00dcber 90 Prozent des Rahmenkredites zur F\u00f6rderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit ist der \u00f6ffentlichen Entwicklungszusammenarbeit gem\u00e4ss dem OECD-Ausschuss f\u00fcr Entwicklungshilfe anrechenbar. Die Integration des Kredites in die Botschaft der internationalen Zusammenarbeit ab 2017 soll die Koh\u00e4renz zwischen den Themenbereichen menschliche Sicherheit, humanit\u00e4re Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit st\u00e4rken. Dies gilt insbesondere f\u00fcr das verst\u00e4rkte Engagement der Schweiz in fragilen Kontexten, wo Beitr\u00e4ge zur Friedensf\u00f6rderung und zum Staatsaufbau im Sinne einer langfristig orientierten Fragilit\u00e4tsreduktion im Zentrum stehen.
Aus den genannten Gr\u00fcnden ist die Ausweitung des Geltungsbereiches des Bundesgesetzes \u00fcber Massnahmen zur zivilen Friedensf\u00f6rderung und St\u00e4rkung der Menschenrechte (SR 193.9) auf die milit\u00e4rische Friedensf\u00f6rderung abzulehnen.
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