Unsere Verfassung beruht auf einer Wertegemeinschaft - gepr\u00e4gt von der christlich-abendl\u00e4ndischen Kultur. Vor diesem Hintergrund interessiert, vom Bundesrat zu erfahren, wie er die systematische Verfolgung von Christen und anderer religi\u00f6ser Minderheiten durch die Organisation \"Islamischer Staat\" (IS) in Irak und in Syrien beurteilt:
1. Was hindert ihn, die systematische Verfolgung von Christen und anderer religi\u00f6ser Minderheiten durch IS als krasse Verletzung von Menschenrechten und der Religionsfreiheit zu verurteilen?
2. Was unternimmt der Bund zur Linderung der Not vor Ort, und welche zus\u00e4tzlichen Massnahmen zur humanit\u00e4ren Hilfe f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in der Region zieht er in Betracht? Sieht er daf\u00fcr auch die befristete Umlagerung von Entwicklungshilfegeldern vor?
3. Sieht der Bundesrat die befristete Aufnahme verfolgter Christen und darunter priorit\u00e4r von verletzlichen Personen (Frauen, Kinder und \u00e4ltere Menschen) als Schutzbed\u00fcrftige vor?
","ReasonText":"Mit dem schnellen milit\u00e4rischen Vormarsch der Organisation \"Islamischer Staat\" (IS) seit Juni 2014 sind grosse Teile der sunnitischen Gebiete Iraks der Kontrolle der Zentralregierung entglitten.
Die IS-Milizen hatten den Christen in der von ihnen kontrollierten Stadt Mossul ein Ultimatum zum Verlassen der einst multireligi\u00f6sen Metropole gestellt und ihnen andernfalls mit dem Tod gedroht. Tausende Christen flohen panikartig in die kurdischen Gebiete Iraks, um dort Schutz vor den radikalsunnitischen K\u00e4mpfern zu suchen.
Die Christen waren in einer Erkl\u00e4rung der IS-Gruppierung, die Mossul und die umliegenden Gebiete seit einem Monat kontrolliert, aufgerufen worden, zum Islam zu konvertieren und eine Sondersteuer zu zahlen. Andernfalls m\u00fcssten sie ihre H\u00e4user und die Stadt verlassen.
Augenzeugen berichteten, Rebellenk\u00e4mpfer h\u00e4tten die H\u00e4user von Christen mit einem \"N\" f\u00fcr Nassarah markiert. Dies ist der im Koran verwendete Begriff f\u00fcr Christen.
Derzeit bedroht IS auch weite Teile Syriens. Den verfolgten Menschen bleibt nichts anderes als die Flucht aus diesen Gebieten, darunter viele Christen, Turkmenen und Jesiden. Wem die Flucht nicht gelingt, wird ermordet, misshandelt, zwangskonvertiert oder auf sogenannten Sklavenm\u00e4rkten \"verkauft\".
Uno-Generalsekret\u00e4r Ban Ki-moon hat die Schikane der Dschihadistengruppe \"Islamischer Staat\" (IS) gegen Christen in Irak als m\u00f6gliches \"Verbrechen gegen die Menschlichkeit\" eingestuft. Er verurteile die \"systematische Verfolgung von Minderheiten in Irak\" durch die Extremisten aufs Sch\u00e4rfste.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sehr besorgt \u00fcber die aktuelle Lage in Irak und in Syrien, insbesondere \u00fcber die Verfolgungen, die Angriffe auf die k\u00f6rperliche Integrit\u00e4t und die Morde, denen Christen sowie Mitglieder anderer Religionsgemeinschaften und ethnischer Gruppen ausgesetzt sind. Das EDA hat die schweren Verst\u00f6sse gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht durch Mitglieder der Extremistengruppe IS (selbsterkl\u00e4rter \"Islamischer Staat\") in Irak und in Syrien aufs Sch\u00e4rfste verurteilt (Medienmitteilungen vom 21. Juli und 15. August 2014).
Auf multilateraler Ebene hat die Schweiz im September 2014 die Resolutionen des Menschenrechtsrates \u00fcber die Situation in Irak und in Syrien mitgetragen. In ihren Erkl\u00e4rungen verurteilte sie das brutale Vorgehen von IS und der ihr nahestehenden Gruppen mit aller Sch\u00e4rfe. Wiederholt hat sie betont, wie wichtig es ist, dass jeder Missbrauch und jede Verletzung der Menschenrechte und des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts - ungeachtet der Akteure, die solche Handlungen begehen - untersucht und gegebenenfalls bestraft werden m\u00fcssen. In diesem Sinn unterst\u00fctzt der Bundesrat die Arbeit der vom Menschenrechtsrat eingesetzten Untersuchungskommission zu Syrien sowie die rasche Entsendung einer Mission des B\u00fcros des Uno-Hochkommissariats f\u00fcr Menschenrechte nach Irak. Die Schweiz wird ihr Engagement auf multilateraler Ebene und im Kampf gegen die Straflosigkeit fortsetzen.
Anl\u00e4sslich der Konferenz \u00fcber die syrische Fl\u00fcchtlingssituation vom 28. Oktober 2014 in Berlin hat die Schweiz ihre Haltung nochmals bekr\u00e4ftigt und ihre Bereitschaft betont, Massnahmen zur Verbesserung der Situation der Fl\u00fcchtlinge zu unterst\u00fctzen.
2. Die Schweiz unterst\u00fctzt unterschiedslos alle Opfer der Syrien- und der Irak-Krise, um deren humanit\u00e4re Auswirkungen zu begrenzen. Die seit Beginn der Syrien-Krise im M\u00e4rz 2011 geleistete Hilfe der Schweiz bel\u00e4uft sich mittlerweile auf 105 Millionen Franken. Aufgrund der Verschlechterung der Situation in Irak stockte die Schweiz ihre humanit\u00e4re Hilfe in diesem Land im Juni 2014 um 3,7 Millionen Franken auf. Damit hat sie seit 2013 rund 9 Millionen Franken zur Bew\u00e4ltigung der Krise in Irak bereitgestellt. Im Hinblick auf den bevorstehenden harten Winter, der 1,8 Millionen Vertriebene bedroht, schickte die Schweiz vor Kurzem 45 Tonnen humanit\u00e4re Hilfsg\u00fcter in die irakische Region Kurdistan: k\u00e4lteisolierende Zelte, Heiz\u00f6fen, Decken usw.
Die Schweiz wird weiterhin humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die Opfer der Krisen in Syrien und in Irak leisten. Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2014 weitere Finanzmittel im Umfang von 40 Millionen Franken in Aussicht gestellt, davon soll die H\u00e4lfte als Hilfe f\u00fcr die Krisenopfer in Syrien und in Irak dienen, d. h. f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge in den Nachbarl\u00e4ndern, aber auch f\u00fcr die intern Vertriebenen, die in Syrien oder in Irak selber Zuflucht gefunden haben. Die andere H\u00e4lfte soll f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Ebola-Epidemie in Westafrika eingesetzt werden.
Der Bundesrat ist bereit, die Situation bedrohter religi\u00f6ser Minderheiten sowie diesbez\u00fcglich ergriffene Massnahmen im Rahmen des aussenpolitischen Berichtes in Zukunft st\u00e4rker zu beleuchten, dies in Erf\u00fcllung des Postulates von Siebenthal 14.3823, welches er zur Annahme empfiehlt.
3. Die Pr\u00fcfung von Asylgesuchen aus Syrien und aus Irak unterscheidet sich grunds\u00e4tzlich nicht von derjenigen von Gesuchen aus anderen L\u00e4ndern. Eine im Herbst 2013 in Betracht gezogene Praxis\u00e4nderung - die Einf\u00fchrung des Schutzbed\u00fcrftigenstatus im Sinne der Artikel\u00a068 und 69 des Asylgesetzes bei Asylsuchenden aus Syrien - wurde nach sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung verworfen. Stellt das BFM im Rahmen der Pr\u00fcfung des Asylgesuches fest, dass eine Verfolgung gem\u00e4ss Artikel\u00a03 des Asylgesetzes gegeben ist, wird in der Regel Asyl gew\u00e4hrt. Dabei kann die Religion - beispielsweise \u00dcbergriffe seitens von Islamisten auf Christen - ein Verfolgungsmotiv sein.
Der Bundesrat hat im Jahre 2013 der Aufnahme von 500 Fl\u00fcchtlingen - vorwiegend aus dem vom Syrien-Krieg betroffenen Gebiet - \u00fcber einen Zeitraum von drei Jahren zugestimmt. Dabei arbeitet das BFM eng mit dem Hochkommissariat f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) zusammen. Der Bundesrat hat in der Antwort auf die Interpellation 13.3699 bereits ausgef\u00fchrt, dass klare Kriterien bei der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingsgruppen bestehen. Prim\u00e4res Kriterium ist die Schutzbed\u00fcrftigkeit, wobei auch besonders verletzliche Personengruppen (Frauen, Kinder, Betagte, Kranke, Behinderte) aufgenommen werden. Die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten Religionsgruppe allein ist aus der Sicht des Bundesrates kein Kriterium.
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