Der Bundesrat wird beauftragt, das Projekt \"Schulen nach Bern\" als ausserschulisches und f\u00f6rderungsw\u00fcrdiges Projekt im Sinne von Artikel\u00a010 des Kinder- und Jugendf\u00f6rderungsgesetzes (KJFG) einzustufen und eine finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Fortf\u00fchrung des Projektes zu gew\u00e4hren.
","ReasonText":"Das Projekt \"Schulen nach Bern\" leistet seit 2009 einen wichtigen Beitrag zur staatskundlichen Bildung von Kindern auf der Sekundarschulstufe. Kinder und Jugendliche werden durch praxisnahen und neutralen Unterricht f\u00fcr unsere politische Kultur begeistert. Das Programm basiert auf einer Zusammenarbeit mit Schulen, ist aber freiwillig. Jeweils vier bis sechs Schulklassen aus verschiedenen Kantonen und Sprachregionen erhalten in einw\u00f6chigen Projektwochen in Bern intensiven Einblick in die Bundespolitik. Damit leistet \"Schulen nach Bern\" auch einen wichtigen Beitrag zum Kulturaustausch. Das Projekt wird von der PHW Bern evaluiert und begleitet.
Die bisherigen Geldgeber haben ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Implementierung und die Konsolidierung zugesichert. Diese Phase l\u00e4uft 2015 aus. F\u00fcr die Weiterf\u00fchrung ist das Projekt auf weitere finanzielle Unterst\u00fctzung angewiesen. Im BSV wird \"Schulen nach Bern\" als schulisches Projekt eingestuft, womit aus seiner Sicht dem Bund die Basis f\u00fcr ein Aktivwerden fehlt. Artikel\u00a010 KJFG befasst sich zwar mit der politischen Bildung, aber nur im ausserschulischen Bereich. Von kantonaler Seite wird gesagt, dass es sich um ein freiwilliges und somit ausserschulisches Projekt handelt, das sich mit der Bundespolitik befasst und daher nicht in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone f\u00e4llt. Eine finanzielle Unterst\u00fctzung wie f\u00fcr die Jugendsession (180 000 Franken im Jahr 2014) bleibt \"Schulen nach Bern\" verwehrt. In etwa diesen Beitrag braucht \"Schulen nach Bern\", um weitergef\u00fchrt werden zu k\u00f6nnen.
Die Bundesverfassung verpflichtet Bund und Kantone, f\u00fcr eine hohe Qualit\u00e4t und Durchl\u00e4ssigkeit des Bildungsraumes zu sorgen (Art. 61a Abs. 1 der Bundesverfassung). Das EDI, das damalige EVD sowie die EDK haben in ihrer Erkl\u00e4rung 2011 zu den gemeinsamen bildungspolitischen Zielen u. a. festgehalten: \"F\u00fcr die Entwicklung eines eigenst\u00e4ndigen Urteilsverm\u00f6gens und der F\u00e4higkeit, am politischen Geschehen des demokratischen Gemeinwesens teilnehmen zu k\u00f6nnen, ist Bildung von besonderer Bedeutung. Die zu diesem Zweck zu f\u00f6rdernde politische Bildung (\u00e9ducation \u00e0 la citoyennet\u00e9) bedingt die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen \u00fcber das gesamte Bildungssystem hinweg.\"
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Projekt \"Schulen nach Bern\" leistet einen wertvollen Beitrag an die politische Bildung auf der Sekundarstufe I. Es handelt sich jedoch nicht um ein ausserschulisches, sondern um ein schulisches Projekt. Bei der Beurteilung dessen, was als schulisch oder ausserschulisch zu betrachten ist, ist eine Gesamteinsch\u00e4tzung folgender Kriterien massgebend:
- Artikel\u00a05 des Kinder- und Jugendf\u00f6rderungsgesetzes (KJFG; SR 446.1) definiert ausserschulische Arbeit als verbandliche oder offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen samt niederschwelligen Angeboten. Beim Projekt \"Schulen nach Bern\" treten weder Organisationen der offenen noch solche der verbandlichen Jugendarbeit als verantwortliche Organisatoren auf, vielmehr stehen die Klassen unter Aufsicht und Organisation ihrer Lehrer und Schulen. Das Projekt ist zudem kein niederschwelliges Angebot.
- Der Bundesrat erkl\u00e4rt in der Botschaft zum KJFG (BBl 2010 6838), dass sich ausserschulische Kinder- und Jugendarbeit zeitlich und \u00f6rtlich ausserhalb der Schule abspielen muss. Das Projekt \"Schulen nach Bern\" wird im regul\u00e4ren Unterricht vor- und nachbereitet, die Projektwoche in Bern gilt f\u00fcr alle Beteiligten als Unterrichtszeit. Die Aktivit\u00e4ten finden somit innerhalb der ordentlichen Schulzeit und nicht in der Freizeit statt. Ein Teil der Aktivit\u00e4ten spielt sich im Schulhaus ab, ein Teil durch Schulverlegung in Bern, was aber analog zu Schullagern oder Skitagen keinen Unterschied macht, weil die Aufsicht und Regelungskompetenz trotzdem vollumf\u00e4nglich bei den Lehrpersonen und Schulen liegt.
- Eine freiwillige Teilnahme an einer Aktivit\u00e4t setzt echte Entscheidungs- und Handlungsfreiheit in dieser Sache voraus. Bei Aktivit\u00e4ten innerhalb der obligatorischen Unterrichtszeit sind die effektiven Wahlm\u00f6glichkeiten eines Sch\u00fclers oder einer Sch\u00fclerin gering.
- Weitere Kriterien sind schliesslich die Lehrplanrelevanz sowie das p\u00e4dagogische Setting.
Aus diesen Gr\u00fcnden kann das Projekt \"Schulen nach Bern\" nicht als ausserschulisches Angebot taxiert werden, und eine Unterst\u00fctzung durch den Bund ist somit aus rechtlichen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich.
Im \u00dcbrigen kann das Projekt gest\u00fctzt auf Artikel\u00a010 KJFG auch deshalb nicht unterst\u00fctzt werden, weil hier das Kriterium der Partizipation relevant ist. Bei Partizipationsprojekten ist zentral, dass die Konzepte von Kindern und Jugendlichen stammen und dass Kinder und Jugendliche bei der Initiierung, Planung und Durchf\u00fchrung der Projekte aktiv mitentscheiden k\u00f6nnen und zentrale Akteure sind. Eine Teilnahme an von Erwachsenen organisierten Settings wie bei \"Schulen nach Bern\" ist keine Partizipation im Sinne des KJFG.
Dem Bundesrat ist die politische Partizipation der jungen Menschen ein grosses Anliegen. Innerhalb seiner verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenzen engagiert sich der Bund deshalb allein 2014 mit \u00fcber 750 000 Franken an Aktivit\u00e4ten zur F\u00f6rderung der politischen Partizipation. Beispiele daf\u00fcr sind u. a. die Organisation der eidgen\u00f6ssischen Jugendsession, die Unterst\u00fctzung von Projekten wie \"Easyvote\" und \"Speak Out!\" oder der Leistungsvertrag mit dem DSJ, dem Dachverband der kantonalen Jugendparlamente. Schliesslich unterst\u00fctzt der Bund die politische Bildungsarbeit der Jungparteien. Diese Rolle wird der Bund auch weiterhin verantwortungsvoll wahrnehmen.
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