Der Bundesrat hat am 3. September die Botschaft \u00fcber die Ver\u00e4nderung der Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Weiterentwicklung der Armee (WEA-Botschaft) verabschiedet. Im Rahmen der WEA hat er entschieden, die Infrastrukturen der Armee zu reduzieren, um den vom Parlament beschlossenen Ausgabenplafond einzuhalten. F\u00fcr den Bundesrat geht es darum, ein langfristiges Gleichgewicht zwischen den Leistungen der Armee und den f\u00fcr sie verf\u00fcgbaren finanziellen Mitteln herzustellen.
Das Stationierungskonzept der Armee wurde den kantonalen Beh\u00f6rden am 25. November 2013 kommuniziert. Als die Waadtl\u00e4nder Beh\u00f6rden feststellten, dass der Waffenplatz Moudon auf der Liste der Infrastrukturen steht, die fr\u00fcher oder sp\u00e4ter geschlossen werden, haben sie den Vorsteher des VBS und anschliessend den Bundesrat mehrmals aufgefordert, ihnen die finanziellen Argumente mitzuteilen, die zu diesem Entscheid gef\u00fchrt haben. Diese Anfragen wurden nie mit konkreten Zahlen beantwortet.
Ausserdem wurde im Rahmen der WEA beschlossen, die Anzahl Rekrutenschulen pro Jahr von drei auf zwei zu reduzieren. Diese Reduktion wird zu einer Konzentration des Personals und somit insbesondere zu einem erh\u00f6hten Bedarf an Unterkunfts- und Ausbildungsinfrastruktur f\u00fcr die Rekrutinnen und Rekruten f\u00fchren. Wir fragen uns nun, ob dieser Beschluss beim Entscheid ber\u00fccksichtigt wurde, eine Anlage wie den Waffenplatz Moudon zu schliessen.
1. Wurden die Reduktion der Anzahl Rekrutenschulen von drei auf zwei pro Jahr und die daraus resultierende Konzentration des Personals beim Entscheid, den Waffenplatz Moudon zu schliessen, ber\u00fccksichtigt?
2. Stimmt es, dass der Entscheid, den Waffenplatz Moudon zu schliessen, aufgrund von Argumenten gef\u00e4llt wurde, die weder auf der WEA noch auf den zuk\u00fcnftigen Bed\u00fcrfnissen der Armee basieren?
3. Das Stationierungskonzept erscheint in der WEA-Botschaft nicht als Entwurf eines parlamentarischen Beschlusses. Wie werden die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te also zu den verschiedenen Elementen des Konzepts, insbesondere zur m\u00f6glichen Schliessung des Waffenplatzes Moudon, Stellung nehmen k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Stationierungskonzept ist ein Teilkonzept der Weiterentwicklung der Armee. Es wurde auf die \u00fcbrigen Teilkonzepte abgestimmt, namentlich f\u00fcr die Bereiche Bereitschaft, Ausbildung, Logistik, und deckt die Immobilienbed\u00fcrfnisse aus der Weiterentwicklung der Armee ab.
Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:
1. Das Stationierungskonzept ber\u00fccksichtigt den Wechsel zu einem Modell mit zwei Starts von Rekrutenschulen pro Jahr und die Best\u00e4nde, die sich daraus ergeben. Auf dem Waffenplatz Chamblon stehen gen\u00fcgend Betten zur Verf\u00fcgung.
2. Der Entscheid zur Schliessung des Waffenplatzes Moudon ist Teil des Stationierungskonzepts der Armee. Die Konzentration der Nutzungen auf einen Standort entspricht den Bed\u00fcrfnissen der Armee, weil die Alternative der Erhalt von zwei Waffenpl\u00e4tzen mit schlechter Auslastung und hohem Instandsetzungsbedarf w\u00e4re. Es ist nicht im Interesse der Armee, dass daf\u00fcr Mittel gebunden werden.
3. Der Bundesrat hat in der Botschaft zur \u00c4nderung der Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Weiterentwicklung der Armee die wichtigsten Auswirkungen auf die Stationierung dargelegt. F\u00fcr die Bezeichnung der einzelnen Waffenpl\u00e4tze und damit auch f\u00fcr Schliessungen ist nicht das Parlament, sondern der Bundesrat zust\u00e4ndig (Art. 124 Abs. 2 des Milit\u00e4rgesetzes). Er wird die n\u00f6tigen Entscheide im Rahmen einer Anpassung des Sachplans Milit\u00e4r definitiv f\u00e4llen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1415145600000)\/","SubmittedBy":"Feller Olivier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1475193600000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690525226930)\/","SubmissionDate":"\/Date(1411430400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4915,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Finanzwesen"}}