Gem\u00e4ss Botschaft zur Energiestrategie 2050, Kapitel 1.3.2 \"Energieaussenpolitik des Bundes\", werden die Hauptziele Sicherstellung Energieversorgung, das Garantieren eines wettbewerbsf\u00e4higen Energiemarktes und die F\u00f6rderung einer klimafreundlichen und effizienten Energienutzung genannt. Die Schweiz soll diese Ziele u. a. durch eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit mit ausgew\u00e4hlten Staaten erreichen.
Der Zeitpunkt eines erfolgreichen Abschlusses eines bilateralen Energieabkommens mit der EU ist zurzeit schwer abzusch\u00e4tzen. Zur Sicherstellung der Landesversorgung und eines bestm\u00f6glichen Marktzuganges im Bereich erneuerbare Energien ist es deshalb wichtig, dass im Sinne einer Diversifikation die internationale Zusammenarbeit basierend auf den bestehenden, anwendbaren Kooperationsmechanismen der EU RES Directive gest\u00e4rkt wird. Insbesondere basierend auf Artikel\u00a09 ist es der Schweiz als \"Drittstaat\" grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, an den Kooperationsmechanismen der EU RES Directive bereits heute teilzunehmen.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie stellt er sicher, dass im Rahmen der Efta-Konvention und auf der Basis von bilateralen Abkommen die Zusammenarbeit mit Norwegen, Island und Liechtenstein im Bereich Energie vorangetrieben wird?
2. Ist er bereit, im Rahmen der Energiestrategie 2050 periodisch eine Berichterstattung bez\u00fcglich einer verst\u00e4rkten Zusammenarbeit basierend auf den Kooperationsmechanismen der EU RES Directive und der Efta-Konvention vorzunehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vorliegende Interpellation geht in dieselbe Richtung wie das Postulat Aebischer Matthias 12.3760, \"Zusammenarbeit der Schweiz mit Island im Bereich erneuerbare Energien\", und die Interpellation Berberat 13.3194, \"Zusammenarbeit mit den Efta-Staaten Island und Norwegen im Bereich der erneuerbaren Energien\".
1. Bez\u00fcglich der Zusammenarbeit mit Island und Norwegen kann an dieser Stelle auf die Antworten in den beiden obgenannten Vorst\u00f6ssen verwiesen werden.
Der letzte Besuch der Vorsteherin des Eidg. Departements f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) in Oslo hat im Oktober 2014 stattgefunden. Auch mit Liechtenstein besteht ein reger energiepolitischer Austausch.
Norwegen und Island sind als Mitglieder des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums (EWR) gebunden, die EU-Richtlinie zur F\u00f6rderung und Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (RES-Richtlinie; RL 2009/28/EG) umzusetzen. Diese Richtlinie ist Gegenstand der laufenden Verhandlungen der Schweiz \u00fcber ein Stromabkommen mit der EU. Durch die Regelung im Stromabkommen k\u00f6nnte sich die Schweiz an den im Rahmen der RES-Richtlinien vorgesehenen Kooperationsmechanismen nicht als Drittland, sondern mit gleichen Rechten und Pflichten wie EU- und EWR-Staaten beteiligen. Der stromrelevante Acquis der EU wird sowohl f\u00fcr die EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen, die den Energie-Acquis \u00fcbernehmen, wie auch f\u00fcr die Schweiz, die Stromverhandlungen mit der EU f\u00fchrt, zum energiepolitischen Kompass. Energie ist hingegen nicht Vertragsbestandteil der Efta-Konvention, welche zum Ziel hat, Rahmenbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten zu schaffen, die den freien Handel und die wirtschaftlichen Beziehungen f\u00f6rdern. Die Efta-Konvention bietet demnach nicht den geeigneten Rahmen f\u00fcr eine Energiekooperation mit den EWR-Staaten.
2. Wie in der Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 (BBl 2013 7561) festgehalten, schl\u00e4gt der Bundesrat ein detailliertes Monitoring vor, das die Umsetzung des ersten Massnahmenpakets \u00fcberwacht. Im Rahmen dieses Monitorings soll auch die internationale Entwicklung beobachtet werden. Dazu geh\u00f6rt die Beobachtung der Instrumente zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien in Europa, wie beispielsweise die RES-Kooperationsmechanismen.
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