Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament eine entschlackte Version zur Revision des Kartellgesetzes zu unterbreiten. Die Revision soll sich auf notwendige Vorkehrungen gegen kartellistisch bedingte \u00fcberh\u00f6hte Preise in der Schweiz beschr\u00e4nken. Die weiteren Punkte (Institutionenreform, Compliance-Regelung usw.) der gescheiterten Kartellgesetzrevision sind zur\u00fcckzustellen.
","ReasonText":"Der Nationalrat hat am 17. September 2014 mit 55 Prozent der Stimmen zum zweiten Mal das Eintreten auf die Revision des Kartellgesetzes abgelehnt. Die Revision st\u00fctzte sich auf drei Vernehmlassungen und beinhaltete viele strukturelle \u00c4nderungen des Kartellgesetzes in einer Vorlage. Mit dem Scheitern bewahrheitete sich vielleicht auch das Sprichwort \"viele Hunde sind des Hasen Tod\".
\u00dcberh\u00f6hte Preise belasten in der Schweiz weiterhin die Beschaffungskosten des Gewerbes und das Haushaltsbudget vieler Konsumentinnen und Konsumenten mit tiefen und mittleren Einkommen. L\u00f6hne und Preise sind f\u00fcr das finanzielle Auskommen der mittelst\u00e4ndischen Haushalte massgebend.
Hohe Preise von Importg\u00fctern sind zudem ein starker Anreiz zum Einkaufen jenseits der Grenze. Der Schweiz gehen j\u00e4hrlich gesch\u00e4tzte 5 Milliarden Franken durch direkte Eink\u00e4ufe im grenznahen Raum und insgesamt gesch\u00e4tzte 10 Milliarden Franken an Kaufkraft durch den Einkaufstourismus verloren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seiner Botschaft 12.028 zur \u00c4nderung des Kartellgesetzes (KG, SR 251) vom 22. Februar 2012 (BBl 2012 3905) schlug der Bundesrat sechs wesentliche Punkte f\u00fcr die Kartellrechtsrevision vor. Die vorgeschlagenen Revisionspunkte st\u00fctzten sich auf die Arbeiten der gem\u00e4ss Artikel\u00a059a KG eingesetzten Evaluationsgruppe sowie auf drei in den Jahren 2010 und 2011 durchgef\u00fchrte Vernehmlassungen. Die Evaluationsergebnisse zeigten einen klaren Handlungsbedarf vor allem bei den institutionellen Regelungen auf.
W\u00e4hrend der St\u00e4nderat auf die Revisionsvorlage eingetreten ist und sie im Detail diskutiert hat, lehnte es der Nationalrat zweimal ab, auf die Vorlage einzutreten. Damit hat er die gesamte Vorlage abgelehnt und darauf verzichtet, \u00fcber Massnahmen im KG gegen \u00fcberh\u00f6hte Preise im Detail zu beraten. Der \u00c4nderungsvorschlag des Bundesrates f\u00fcr Artikel\u00a05 KG, der ein Verbot besonders sch\u00e4dlicher Arten kartellrechtlicher Absprachen mit Rechtfertigungsm\u00f6glichkeit vorsah, h\u00e4tte zur Bek\u00e4mpfung der Hochpreisinsel Schweiz beitragen und die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft auf lange Sicht verbessern k\u00f6nnen. Dieser Revisionspunkt war jedoch umstritten. Ebenfalls kontrovers und nicht mehrheitsf\u00e4hig waren die Vorschl\u00e4ge des St\u00e4nderates und der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N), die im Rahmen der Bek\u00e4mpfung der Frankenst\u00e4rke entstanden sind (neuer Art. 7a, \u00c4nderung der Art. 7 und 4). Aufgrund der sehr unterschiedlichen politischen Interessen an einer Revision des Kartellgesetzes sieht der Bundesrat zurzeit keine M\u00f6glichkeit, um mit einer zweckm\u00e4ssigen \u00c4nderung des KG gegen \u00fcberh\u00f6hte Preise infolge von Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen vorzugehen. Er sieht deshalb davon ab, dem Parlament eine neue Revisionsvorlage f\u00fcr das KG zu unterbreiten. Die Wettbewerbskommission wird im Rahmen des bestehenden Gesetzes weiterhin Kartelle und andere Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen konsequent bek\u00e4mpfen.
Die St\u00e4rkung des Wettbewerbs und die Verhinderung \u00fcberh\u00f6hter Preise bleiben eine vordringliche langfristige wirtschaftspolitische Aufgabe. Der Bundesrat will nun andere M\u00f6glichkeiten weiterverfolgen, um die Preisunterschiede zwischen der Schweiz und dem Ausland zu reduzieren. Dazu geh\u00f6ren sowohl die weitere \u00d6ffnung des Schweizer Marktes als auch Reformen im Binnenmarkt. Durch die Beseitigung von spezifischen Handelshemmnissen k\u00f6nnen die Kosten f\u00fcr die Unternehmen verringert werden, was sich bez\u00fcglich Preis und Auswahlm\u00f6glichkeiten auch f\u00fcr Konsumentinnen und Konsumenten positiv auswirken d\u00fcrfte. In diesem Sinne hat der Bundesrat die Annahme von zwei Motionen (14.3011 und 14.3012) und drei Postulaten (14.3013, 14.3014 und 14.3015) der WAK-N beantragt, die alle angenommen und \u00fcberwiesen wurden. Das Bundesgesetz \u00fcber die technischen Handelshemmnisse (THG, SR 946.51), darin insbesondere die autonome Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips, ist ein weiteres Instrument des Wettbewerbsrechts. Das THG muss in allen Sektoren konsequent umgesetzt werden, denn die Beseitigung technischer Handelshemmnisse und die Erleichterung von Parallelimporten kurbeln den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt an. Dabei ist es ebenfalls wichtig, dass keine Regulierung oder Einschr\u00e4nkung erlassen wird, welche den Handel mit dem Ausland vors\u00e4tzlich behindern w\u00fcrde (\"Swiss Finish\").
Der St\u00e4rkung des Binnenmarktes dient unter anderem die Umsetzung der Motion Lombardi 12.3637 im geplanten Bundesgesetz \u00fcber die Laden\u00f6ffnungszeiten, das die Konkurrenzf\u00e4higkeit des inl\u00e4ndischen Detailhandels gegen\u00fcber dem Ausland steigert und somit zur Bek\u00e4mpfung des Einkaufstourismus beitragen soll. Ausserdem gilt es weiterhin, durch massvolle Steuern und Regulierungskosten zu wettbewerbsf\u00e4higen Unternehmen und damit auch zu tiefen Preisen beizutragen. So hat der Bundesrat 2013 einen Bericht \u00fcber die Regulierungskosten publiziert, der konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Reduktion der Kosten f\u00fcr Unternehmen enth\u00e4lt (www.seco.admin.ch/dokumentation/publikation/00004/05364/index.html?lang=de).
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